UFSS RV/0281-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing.W.H., O,Sbg., vom 19. Juli 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Juli 2000 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von ATS 18.899.-und ATS 251.008.-wie folgt entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Nebengebührenbescheid vom 10.Juli 2000 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages von ATS 251.008.-(entspricht € 18.241,46) für die Einkommensteuer 1997 wird insoweit abgeändert, dass der Säumniszuschlag auf ATS 156.675.-( € 11.386,02) herabgesetzt wird. Der Differenzbetrag von ATS 94.333.-( € 6.855,45) ist dem Abgabenkonto des Berufungswerbers gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 10.Juli 2000 wurden am Abgabenkonto des Berufungswerbers zwei Säumniszuschläge (SZ) festgesetzt. Einerseits ein SZ von ATS 18.899.-für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 1995, andererseits ein SZ in Höhe von ATS 251.008.-für die Einkommensteuer 1997. Beide Säumniszuschläge wurden vorgeschrieben, weil die zugrunde liegenden Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 5.6.2000, entrichtet wurden. Gegen diesen SZ-Bescheid hat der Abgabepflichtige am 19.Juli 2000 berufen und ausgeführt, dass die Abgabenbescheide im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei der KG ergangen seien. Eine rechtzeitige Berufung sei nicht möglich gewesen, weil der Betriebsprüfungsbericht noch nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Aus diesem Grund sei es auch unmöglich gewesen, jene Beträge herauszurechnen, die mit Berufung anzufechten und für die zwischenzeitig um Aussetzung anzusuchen sei. Es werde daher um Stornierung der Säumniszuschläge ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.Juli 2000 wurde diese Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte fest, dass ein Zustellmangel nicht vorliege und der Aussetzungsantrag vom 28.Juni 2000 verspätet eingebracht wurde, den SZ-Anfall daher nicht verhindern konnte. Durch den am 4.August 2000 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw ergänzt sein Vorbringen dahingehend, dass der BP-Bericht betreffend die H-KG an den Steuerberater zugestellt wurde, dieser jedoch nicht Zustellungsbevollmächtigter sei. Eine ordnungsgemäße Zustellung sei bis dato nicht vollzogen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge steht im Zusammenhang mit den am 27.April 2000 gebuchten gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1995 und 1997. Den Änderungen lagen Feststellungen der Betriebsprüfung bei der H-KG zugrunde. Beide geänderte ESt-Bescheide legten den Fälligkeitstag der Nachforderungen mit dem 5.6.2000 fest. Zur Einkommensteuer 1997 und damit zur teilweisen Stattgabe: Am 23.10.1998 wurde die Einkommensteuerveranlagung 1997 gebucht und die Einkommensteuer in einer Höhe von ATS 559.157.-festgesetzt. Mit dem geänderten ESt-Bescheid vom 27.4.2000 wurde diese Abgabe mit ATS 13.109.578.-festgesetzt, die daraus resultierende Nachforderung von rund ATS 12,55 Mio. stellte die Bemessungsgrundlage für den angefochtenen Säumniszuschlag dar. In der Folge war der Berufungswerber mit seiner Berufung bei der KG teilweise erfolgreich, aufgrund der geänderten Mitteilung wurde der Einkommensteuerbescheid 1997 mit Buchungstag 29.1.2002 erneut abgeändert. Mit dem an diesem Tag gebuchten Bescheid wurde die ESt 1997 letztendlich mit ATS 8.392.900.-festgesetzt. Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist von der letztlich maßgeblichen Höhe der zugrunde liegenden Abgabe auszugehen. Der SZ für die ESt 1997 vermindert sich damit auf ATS 156.675.-(entspricht € 11.386,02), das sind 2 % der Bemessungsgrundlage [ATS 8.392.900.-abzüglich ATS 559.157.-laut Erstbescheid]. Der Differenzbetrag zum ursprünglich vorgeschriebenen SZ von ATS 251.008.-(entspricht € 18.241,46) ist dem Abgabenkonto des Berufungswerbers gutzuschreiben. Zur Einkommensteuer 1995 und damit zur Abweisung: Mit dem am 16.7.1997 gebuchten Erstbescheid wurde die Einkommensteuer 1995 zunächst mit ATS 555.478.-festgesetzt. Der geänderte Abgabenbescheid vom 27.4.2000 führte zu einer Nachforderung im Ausmaß von ATS 1.127.850.--. Für diesen Zeitraum ist in der Folge keine Änderung mehr eingetreten, hier wurde die Berufung der KG abgewiesen. Der ESt-Bescheid vom 27.4.2000 ist nach wie vor aufrecht, eine nachträgliche Herabsetzung ist nicht erfolgt. Damit war der Betrag von ATS 1,127.850.-zum 5.6.2000 zu entrichten. Da eine zeitgerechte Entrichtung nicht erfolgte, ist die Rechtsfolge des § 217 Abs. 1 BAO, nämlich die Vorschreibung des Säumniszuschlages eingetreten. Da ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Einkommensteuern 1995 bis 1997 erst am 28.Juni 2000 und damit nach Ablauf des Fälligkeitstages eingebracht wurde, konnte dieser Antrag die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht verhindern. Zum Einwand des Berufungswerbers, dass auf Grund eines Zustellmangels die Abgabenbescheide nicht wirksam seien ist auf den rechtlichen Charakter des Nebengebührenfestsetzungsverfahrens zu verweisen. Beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines SZ handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Der SZ-Anfall setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die den SZ festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus (VwGH vom 17.9.1990, Zl 90/15/0028). Nach der Aktenlage wurde bei der H-KG in der Abgabensache ein umfangreiches Berufungsverfahren durchgeführt im Zuge dessen auch die Frage der Zustellung des BP-Berichtes geklärt worden ist. Im gegenständlichen Berufungsverfahren betreffend Säumniszuschläge kann diese Frage nicht neuerlich aufgerollt werden. Zusammenfassend konnte der Berufung daher im Punkt Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 1997 teilweise gefolgt werden, im Übrigen kommt ihr hingegen keine Berechtigung zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 24. August 2005