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UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…2001 wurde seitens der steuerlichen Vertretung eine zeitgerechte Selbstanzeige betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1997 bis 1999 abgegeben, in welcher die Bw. offengelegte, dass in dieser Selbstanzeige jahres- und betragsmäßig näher bezeichnete Einkünfte bzw. Umsätze für Restaurierungsarbeiten im Rahmen der Steuererklärungen nicht offengelegt wurden…

UFSL FSRV/0002-L/07Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…2001 bis 2005 bisher nicht offengelegte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen habe, wobei, mangels rechtzeitiger Entrichtung der sich auf Grund der nachträglichen Offenlegung ergebenden Nachforderungsbeträge, der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen gewesen sei. Weiters habe der Bf. zwar auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 01-06/2006…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

… eine Umsatzsteuer wurde nicht erhoben (Abfrage des Abgabenkontos vom 2. Juni 2013). Für das Veranlagungsjahr 2004 hat Mag.X in seiner mit 24. April 2006 datierten und am 25. April 2006 mittels Formular eingereichten Einkommensteuererklärung seine Betriebseinnahmen aus den "Einkünften aus selbständiger Arbeit" mit €…

UFSW RV/3447-W/021) Aufwendungen iZm leerstehenden Wohnungen 2) Grundsatz von Treu und Glauben bei Abgehen von einer als unrichtig erkannten Rechtsauslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…offengelegt. Die darauf aufbauenden Einkünfte und Umsätze unserer Mandantin wurden sowohl 1997 als auch 1998 laut eingereichten Abgabenerklärungen veranlagt. Erst im Rahmen der Veranlagung 1999 beurteilte das Finanzamt die auf Basis fiktiver Baukosten von ATS 5.000,00 pro m 2 ermittelte, vollständig offengelegte und…

UFSW RV/2581-W/11Diverse Betriebsausgaben eines Kolporteurs und Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…aus, die seit zwei Wochen nicht mehr zutraf. Wie betreffend die Honorarnote S. R. liegt nahe, dass es sich bei der Honorarnote um eine Gefälligkeitsbestätigung handelt. Hr. G. hatte, auch wenn er nunmehr bestätigte, im Jahr 2009 (in einem Einkommensteuerverfahren nicht offengelegte Einkünfte (!) in Höhe…

UFSW RV/0963-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund formeller und materieller Mängel der Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…Verdoppelung des Umsatzes völlig unrealistisch sei, ist daher zu entgegnen, dass dieser Einwand allein in Hinblick auf die Höhe der ungeklärten Eingänge sehr wohl als realistisch beurteilt werden muss. Unter Berücksichtigung der weiteren Mängel, wie nicht erklärte Kreditkartenabrechnungen, festgestellte Vermögensunterdeckungen und nicht offengelegte Mieteinnahmen wie…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 1/4

…des Mandanten nicht offengelegt werden können. Falls die Frage anders gestellt worden wäre, hätte die Antwort entsprechend gelautet. Punkt 2b des Vorhaltes: Nach den Angaben der Bw. bei der BP betrieb bzw. betreibe die CAL "den Handel, die Vermittlung und Verwaltung von Wertpapieren" und "baut…

UFSI RV/0302-I/06Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung Zuschätzung auf Grund eines nicht aufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2009Teil 1/2

…dazu, welchen Wissensstand das Finanzamt bereits aufgrund der Erstprüfung gehabt hat. Es war daher nicht nachvollziehbar, welche gegenüber der Erstprüfung neuen Tatsachen oder Beweismittel das Finanzamt zur Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 2000 konkret herangezogen hat. Das Finanzamt hat daher die Bescheide vom 24. Mai…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 2/2

…entgegen, dass die ABC die abgerechneten Beträge auf sein Bankkonto überwiesen und er dieses vollständig offengelegt habe, wodurch die vollständige Erfassung der Einnahmen gewährleistet sei. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann…

UFSL FSRV/0003-L/11Bestätigung des im Einleitungsbescheid erhobenen Verdachtes bei Nichtvorliegen sachverhaltsbezogener Einwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2012

… 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme der (strafgegenständlichen) Umsatz- und Einkommensteuer 2008 und 2009 sowie der (nicht strafgegenständlichen) Umsatz- und Einkommensteuer 2010 verfügt, weil der Abgabenbehörde weitere, bisher nicht offen gelegte Einkünfte des Bf bekannt geworden waren. Am 6. September 2010 wurde über Antrag des…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…Höhe von S 51.600,00 nicht offengelegt. Überdies habe er auch eine Provisionszahlung von S 50.000,00 aus dem Einzelunternehmen seiner Gattin und Umsätze von S 1,046.038,00 aus der Geschäftsbeziehung zur Fa.A. in den Steuererklärungen nicht angegeben. Die erstinstanzliche…

UFSW RV/1932-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen ungeklärtem Vermögenszuwachs und mangelhafter Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…222.638,20 S bisher nicht erklärt (Tz 16 BP-Bericht). Nachgewiesene Kilometergelder in Höhe von 43.576,00 S seien als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Diese Feststellung führte zu folgenden Veränderungen der Umsätze und Einkünfte 1994: | Umsätze 20%: | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb: |…

UFSW FSRV/0054-W/10Aufhebung und Zurückverweisung der Sache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zwecks umfangreicher Ergänzung des (wegen mangelnder Mitwirkung des Beschuldigten) in erster Instanz unvollständig gebliebenen Untersuchungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2011

…ohne deren Wissen und Einverständnis eine eigenständige selbständige Tätigkeit unter verschiedenen Firmennamen, jeweils ausgestattet mit einer gefälschten Vollmacht der Gewerbeinhaberin M.S., entfaltet und daraus von ihm nicht offen gelegte Umsätze und Gewinne erzielt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat bestritt der…

UFSW FSRV/0151-W/07Pauschale und griffweise Zuschätzungen in Anlehnung an Vorzeiträume ohne nähere Begründung bilden keinen tauglichen Nachweis für das Vorliegen einer Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…sich die daraus resultierende und in der Umsatzsteuererklärung 1997 nicht offen gelegte Umsatzsteuer mit S 6.742,00 (€ 489,96) errechnet. Insoweit schließt sich der Unabhängige Finanzsenat den Feststellungen des Spruchsenates sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite an und verweist einerseits auf…

UFSL FSRV/0075-L/02Vorliegen eines begründeten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bei mangelnden Einkünften zur Bestreitung der festgestellten Lebensführung und Hinweisen auf weitere Erwerbsquellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.04.2003

…Steuererklärungen einzureichen und damit seine steuerpflichtigen Umsätze und Einkünfte offen zu legen, sodass mangels Kenntnis der Steuerpflicht durch die Abgabenbehörde der Verdacht besteht, dass dadurch eine Abgabenverkürzung in derzeit noch unbekannter Höhe bewirkt wurde. Dieser Verdacht der steuerlich nicht offen gelegten Einkünfte bzw. Umsätze erhärtet…

UFSW FSRV/0022-W/13Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: 1. Objektive Tatseite (Höhe der im Schätzungswege ermittelten Abgabenverkürzungen) und subjektive Taseite (vorsätzliche Handlungsweise) bestritten. 2. Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…erster Instanz im Rahmen der Außenprüfung und der Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Schätzungen seien viel zu hoch gegriffen. Er hat jedoch auch im gegenständlichen Berufungsverfahren die aus seiner Sicht richtige Höhe der Besteuerungsgrundlagen nicht offengelegt. Auch hat er im erstinstanzlichen Abgabenberufungsverfahren und auch im Verfahren vor der…

UFSG FSRV/0015-G/03Strafhöhe im Fall jahrelanger Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…werden. Entscheidungsgründe W erzielte in den Jahre 1995 bis 2001 neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb als technischer Zeichner für mehrere Auftraggeber. Die Umsätze und Einkünfte aus diesem Nebenerwerb wurden der Abgabenbehörde nicht offengelegt. Im Jahre 1999 wurde den Abgabenbehörden durch eine Kontrollmitteilung…

UFSW RV/3194-W/02Zurechnung von Umsätzen und Einkünften auf Grundlage des in einem rechtskräftigen Strafurteil bindend festgestellten Sachverhalts und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…in den Jahren 1998 und 1999 als Einzelunternehmer eine Deichgräberei betrieben, diese Tätigkeit dem Finanzamt weder angezeigt noch offengelegt und die daraus erzielten Einkünfte nicht zur Einkommensteuer erklärt bzw. die aufgrund dieser Tätigkeit geschuldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat sowie als Beschäftigter der…

UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…und die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Mai 2006, RV/0028-F/06, die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Auslandsmontage) der im Übrigen nicht offengelegten Einkünfte aus dieser Auslandstätigkeit geltend. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachte Steuerfreiheit schon deshalb nicht…

UFSW RV/0561-W/11Vorliegen einer gewerblichen Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013Teil 1/2

…Diese Inventarliste wurde der Abgabenbehörde jedoch nicht offengelegt. Das Grundstück hat laut Grundbuch eine Gesamtfläche von 1049m2, wobei 153m2 auf die verbaute Gebäudefläche entfallen, der Rest ist als begrünte Baufläche ausgewiesen. Als umsatzsteuerpflichtige Leistung der Betriebsveräußerung wurde ein Erlös aus Anlagenverkauf in Höhe von €…