RIS AI
101 735 Treffer333 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…2001 wurde seitens der steuerlichen Vertretung eine zeitgerechte Selbstanzeige betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1997 bis 1999 abgegeben, in welcher die Bw. offengelegte, dass in dieser Selbstanzeige jahres- und betragsmäßig näher bezeichnete Einkünfte bzw. Umsätze für Restaurierungsarbeiten im Rahmen der Steuererklärungen nicht offengelegt wurden…

UFSL FSRV/0002-L/07Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…2001 bis 2005 bisher nicht offengelegte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen habe, wobei, mangels rechtzeitiger Entrichtung der sich auf Grund der nachträglichen Offenlegung ergebenden Nachforderungsbeträge, der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen gewesen sei. Weiters habe der Bf. zwar auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 01-06/2006…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

… eine Umsatzsteuer wurde nicht erhoben (Abfrage des Abgabenkontos vom 2. Juni 2013). Für das Veranlagungsjahr 2004 hat Mag.X in seiner mit 24. April 2006 datierten und am 25. April 2006 mittels Formular eingereichten Einkommensteuererklärung seine Betriebseinnahmen aus den "Einkünften aus selbständiger Arbeit" mit €…

BFG RM/5300002/2015Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Spruchsenat bei Unklarheit der örtlichen Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde und gleichzeitiger Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei einem Landesgericht; bereits gerichtliche Zuständigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Instituten, zu deren Benützung A befugt ist, erstrecken. Bei den gesuchten Unterlagen handle es sich um sämtliche beweisrelevanten Unterlagen zu den steuerlich nicht erklärten Umsätze und Einkünfte und Unterlagen über Einkommen, Vermögenszugänge und Privataufwendungen des A…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…Bf. in den dem Finanzamt offengelegten Umsätzen und Einkünften aus der Tätigkeit seines Mietwagenunternehmens keine Deckung fänden. Hinsichtlich der neuen Sachbescheide führte das Finanzamt aus, dass es der Bf. unterlassen habe, Beweise für seine behauptete bescheidene Lebensweise zu erbringen. Zudem sei nicht aufgeklärt worden, wie…

UFSW RV/3447-W/021) Aufwendungen iZm leerstehenden Wohnungen 2) Grundsatz von Treu und Glauben bei Abgehen von einer als unrichtig erkannten Rechtsauslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…offengelegt. Die darauf aufbauenden Einkünfte und Umsätze unserer Mandantin wurden sowohl 1997 als auch 1998 laut eingereichten Abgabenerklärungen veranlagt. Erst im Rahmen der Veranlagung 1999 beurteilte das Finanzamt die auf Basis fiktiver Baukosten von ATS 5.000,00 pro m 2 ermittelte, vollständig offengelegte und…

UFSW RV/2581-W/11Diverse Betriebsausgaben eines Kolporteurs und Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…aus, die seit zwei Wochen nicht mehr zutraf. Wie betreffend die Honorarnote S. R. liegt nahe, dass es sich bei der Honorarnote um eine Gefälligkeitsbestätigung handelt. Hr. G. hatte, auch wenn er nunmehr bestätigte, im Jahr 2009 (in einem Einkommensteuerverfahren nicht offengelegte Einkünfte (!) in Höhe…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…zur Umsatzsteuer daher nicht veranlagt. Die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) erfolgte zunächst mit Bescheiden vom 11.07.2006, 29.01.2007, 14.01.2008 und 10.06.2008 erklärungskonform. Mit Bescheiden vom 30.06.2010 nahm das FA das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte-Feststellung…

UFSW RV/0963-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund formeller und materieller Mängel der Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…Verdoppelung des Umsatzes völlig unrealistisch sei, ist daher zu entgegnen, dass dieser Einwand allein in Hinblick auf die Höhe der ungeklärten Eingänge sehr wohl als realistisch beurteilt werden muss. Unter Berücksichtigung der weiteren Mängel, wie nicht erklärte Kreditkartenabrechnungen, festgestellte Vermögensunterdeckungen und nicht offengelegte Mieteinnahmen wie…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…den Jahren 2004 bis 2008 Einkünfte aus dieser Tätigkeit in der festgestellten Höhe erhielt und diese nicht offengelegte. 2.3. Angestellter der ***Gesellschaft 2*** 2.3.1. 2003 bis 2006 Nach Art. 15 Abs. 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…Einkünfte aus dieser Tätigkeit in der festgestellten Höhe erhielt und diese nicht offengelegte. 2.3. Angestellter der ***Gesellschaft 2*** Nach Art. 15 Abs. 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/2

…behaupteten Betriebsausgaben wurden der Vorhaltsbeantwortung nicht angeschlossen. Die Abgabenbehörde nahm mit Bescheid vom 24.4.2017 das Veranlagungsverfahren betreffend Körperschaftsteuer 2010 von Amts wegen wieder auf und erließ gleichzeitig den geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 24.4.2017, in dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 462…

BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…offengelegten Abzug genau diesen Pauschalbetrag nicht mehr steuerlich zuließ und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit entsprechend erhöhte. Nähere Informationen über den Hintergrund dieser Entscheidung und vor allem darüber, woraus das Finanzamt ableitete, dass ein solcher „Hausanteil“ abgezogen worden sei, finden sich in den Steuerakten nicht…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…Einnahmen" und "Einkünfte" durcheinandergeworfen hat. Die Aussage der Bf., ihr sei aus der Hotelreinigung lediglich ein minimales Einkommen verblieben, ist jedenfalls nicht objektivierbar, weil die zweite involvierte Person X. im Verfahren leider nicht befragt werden kann. Abgesehen von der betragsmäßigen Höhe von Umsätzen und Gewinnen…

BFG RV/7103267/20171. Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Teilweise fremdunübliche Vermietung an die Ehegattin 3. Änderung der Bewirtschaftung nach Generalsanierung des Mietobjekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…Tätigkeit erzielten Umsätze unterliegen nicht der Umsatzsteuer und es können im Zusammenhang mit diesen Betätigungen keine Vorsteuern zum Abzug gelangen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…Vorsteuern von 8.763,84 € nicht …………………………………….anerkannt, da keine ER vorgelegt wurden (NiS TZ 8) Bisher erklärtes Verhältnis zwischen Bauleistungen gem. § 19 Abs 1a und den Umsätzen zum Normalsteuersatz: 90…

BFG RV/7300007/2022Abgabenhinterziehung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form von nicht rückgeführten Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto? Objektive und subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022Teil 1/2

…Abs. 5 Z 4 FinStrG in das Ermessen der Behörde gestellt ist und nicht zwingend festzusetzen ist. Bei dieser Ermessensentscheidung ist auch auf die "Schwere" der Tat (nämlich hier nur das Vorliegen einer strittigen verdeckten Gewinnausschüttung, wobei das Verrechnungskonto offengelegt wurde) Bedacht zu nehmen. Der…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…sich in der diesbezüglichen Aufstellung der verheimlicht gewesenen Einkünfte in der Begründung des Straferkenntnisses nur der Betrag von € 28.932,21 findet (Finanzstrafakt Bl. 206). Hinsichtlich des Vorwurfes an den Beschuldigten einer Verheimlichung von Erlösen und Umsätzen aus seinem Holzhandel wurde vom Spruchsenat offensichtlich…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…da das Pauschale eine Nettogröße darstellt und die korrespondierende Umsatzsteuer beim Bf. als Bruttorechner zum Kostenfaktor wird (vgl. EStR Rz 4131). Damit sind die Einkünfte des Bf. im Jahr 2006 um (gewerbliche) Einkünfte von € 26.717,-- (und nicht wie vom Finanzamt um selbständige Provisionserlöse…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…sind die steuerlichen Auswirkungen insgesamt nicht geringfügig, wobei die Auswirkungen in allen wiederaufgenommenen Verfahren nach der höchstgerichtlichen Judikatur zusammenzurechnen sind (vwGH 26.2.2013, 2009/15/0016 mit weiteren Nachweisen). Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2016 bis 2018 und Körperschaftsteuer 2016 bis 2018 wurde…