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UFSZ1W ZRV/0068-Z1W/02Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.06.2004

…der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

UFSW FSRV/0078-W/02Steuerberaterin behauptet Zurechnungsunfähigkeit in der Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.01.2004

…dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 und zu b) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Einspruch" bezeichnete fristgerechte Beschwerde der…

UFSL FSRV/0052-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.03.2007

…Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtleistung von Vorauszahlungen bekannt war und damit die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt bzw. dies auch dem Anzeiger bekannt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Mai 2006, ergänzt mit Schreiben…

UFSL FSRV/0036-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Lohnabgaben, da strafbefreiende Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.02.2007

…folgt abgeändert: Gegen den Beschwerdeführer wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe als Geschäftsführer der Firma G-GesmbH im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding 2004 bis 2005 vorsätzlich durch die Nichteinreichung bzw. durch die nicht fristgerechte Einreichung von Lohnsteueranmeldungen für die…

UFSW FSRV/0140-W/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Restschuld aus Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2011

…den Zeitraum 1-12/06 iHv € 11.456,17 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

UFSI FSRV/0026-I/07Abgabenhinterziehung bei steuerlich erfasster Abgabepflichtiger durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.12.2009

…Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.645,12 bewirkt habe, indem Einkünfte nicht in voller Höhe erklärt worden seien. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juli 2007…

UFSW FSRV/0016-W/08Bewusste Vernachlässigung der Umsatzsteuergebarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2009

…Jänner bis Oktober 2007 in noch festzustellender Höhe bewirkt, dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinstrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Jänner 2008…

UFSS FSRV/0022-S/08Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Zurückweisung; unvorhergesehens oder unabwendbares Ereignis; Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2008

…Angaben enthalte, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört habe, und damit eine Überprüfung der Rechtzeitigkeit nicht möglich sei, sei dieser Antrag nach ständiger Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2008, die…

UFSI FSRV/0034-I/04Einleitung eines Strafverfahrens, Vorsatz, Zurechnungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2004

…an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.110,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12…

UFSI FSRV/0036-I/02Einleitung eines Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Vorsatz bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.05.2004

…insgesamt € 10.263,58 (S 141.230,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28…

UFSI FSRV/0037-I/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Selbstanzeige (§ 29 FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.06.2003

…insgesamt € 5.641,59 (S 77.630,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

UFSL FSRV/0072-L/08Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen UVZ-Hinterziehungen, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.01.2010

…Verpflichtungen gewusst habe, sei ihm auf der Verdachtsebene vorsätzliches Handeln anzulasten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Dezember 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Vorwurf einer vorsätzlichen Tatbegehung treffe insofern nicht zu, als den Bf…

UFSW FSRV/0126-W/07Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2010

…1 FinStrG ist dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden. Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

UFSW FSRV/0091-W/09Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.08.2009

…Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Werner Sischka, vom 1. April 2009, GZ 100000/00000/03/2008-AFB/Tr, wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht fristgerecht…

UFSW FSRV/0072-W/05Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2005

…Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 14. Jänner 2005, GZ. 100/90.050/2005-AFF/Tou, wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht fristgerecht…

UFSZ1W ZRV/0153-Z1W/03Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2004

…August 2003 zugestellt. Am 24. Oktober 2003 langte die mit "September 2003" datierte Beschwerde beim Hauptzollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 23. Oktober 2003 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Dezember 2004

UFSZ1W ZRV/0152-Z1W/03Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2004

…August 2003 zugestellt. Am 24. Oktober 2003 langte die mit "September 2003" datierte Beschwerde beim Hauptzollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 23. Oktober 2003 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Dezember 2004

UFSZ4I ZRV/0021-Z4I/02Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2004

…Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 15…

UFSL FSRV/0088-L/02Verdacht gegen eine von zweien laut Firmenbuch vertretungsbefugte Personen, die abgabenrechtlichen Belange einer GmbH nicht wahrgenommen zu haben, aufgrund der Verhinderung der zweiten Person infolge ihrer Erkrankung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2003

…Wesentlichen auf die im Zuge einer USO-Prüfung getroffene Feststellung, dass für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Monate keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2002, in welcher sinngemäß wie folgt vorgebracht wurde…

UFSF FSRV/0008-F/08Beschwerde gegen Erteilung einer Verwarnung; nicht fristgerechte Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.07.2011

…Abs. 2 und § 86a Bundesabgabenordnung (BAO) den der Beschwerde anhaftenden Mangel (fehlende Unterschrift) innerhalb von 14 Tagen zu beheben. Der Bf. wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Behebung des festgestellten Mangels die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. am 30. Mai…