…der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…
…dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 und zu b) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Einspruch" bezeichnete fristgerechte Beschwerde der…
…Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtleistung von Vorauszahlungen bekannt war und damit die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt bzw. dies auch dem Anzeiger bekannt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Mai 2006, ergänzt mit Schreiben…
…folgt abgeändert: Gegen den Beschwerdeführer wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe als Geschäftsführer der Firma G-GesmbH im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding 2004 bis 2005 vorsätzlich durch die Nichteinreichung bzw. durch die nicht fristgerechte Einreichung von Lohnsteueranmeldungen für die…
…den Zeitraum 1-12/06 iHv € 11.456,17 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4…
…Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.645,12 bewirkt habe, indem Einkünfte nicht in voller Höhe erklärt worden seien. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juli 2007…
…Jänner bis Oktober 2007 in noch festzustellender Höhe bewirkt, dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinstrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Jänner 2008…
…Angaben enthalte, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört habe, und damit eine Überprüfung der Rechtzeitigkeit nicht möglich sei, sei dieser Antrag nach ständiger Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2008, die…
…an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.110,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12…
…insgesamt € 10.263,58 (S 141.230,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28…
…insgesamt € 5.641,59 (S 77.630,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4…
…Verpflichtungen gewusst habe, sei ihm auf der Verdachtsebene vorsätzliches Handeln anzulasten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Dezember 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Vorwurf einer vorsätzlichen Tatbegehung treffe insofern nicht zu, als den Bf…
…1 FinStrG ist dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden. Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…
…Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Werner Sischka, vom 1. April 2009, GZ 100000/00000/03/2008-AFB/Tr, wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht fristgerecht…
…Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 14. Jänner 2005, GZ. 100/90.050/2005-AFF/Tou, wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht fristgerecht…
…August 2003 zugestellt. Am 24. Oktober 2003 langte die mit "September 2003" datierte Beschwerde beim Hauptzollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 23. Oktober 2003 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Dezember 2004
…August 2003 zugestellt. Am 24. Oktober 2003 langte die mit "September 2003" datierte Beschwerde beim Hauptzollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 23. Oktober 2003 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Dezember 2004
…Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, 15…
…Wesentlichen auf die im Zuge einer USO-Prüfung getroffene Feststellung, dass für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Monate keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2002, in welcher sinngemäß wie folgt vorgebracht wurde…
…Abs. 2 und § 86a Bundesabgabenordnung (BAO) den der Beschwerde anhaftenden Mangel (fehlende Unterschrift) innerhalb von 14 Tagen zu beheben. Der Bf. wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Behebung des festgestellten Mangels die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. am 30. Mai…