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BFG RV/6100339/2017Nicht fristgerechte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2017

… 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die Zustellung erfolgte in die Databox. Über FinanzOnline stellte der Bf am 7. Mai 2017 einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs.1 BAO und führte aus, die ursprüngliche Arbeitnehmerveranlagung falsch ausgefüllt zu haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus…

UFSZ1W ZRV/0068-Z1W/02Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.06.2004

…der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

BFG RV/5101294/2016Verspätete Beschwerde bei einem Antrag auf Ausgleichszahlung (Polen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Abs. 2 leg.cit bestimmt: Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 1/4

…volljährige Nichte ***5***-***6*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhoben Sie am 24.06.2019 fristgerecht Beschwerde. Darin wandten Sie Ihre mangelnde Beschwerdelegitimation ein und führten aus, dass Sie für Ihre Nichte nicht…

UFSW FSRV/0078-W/02Steuerberaterin behauptet Zurechnungsunfähigkeit in der Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.01.2004

…dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 und zu b) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Einspruch" bezeichnete fristgerechte Beschwerde der…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, befugt. Gemäß Abs 4 lit e leg cit ist § 260 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Nach Abs 5 leg cit obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Bundesfinanzgericht. Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet nach Abs…

BFG RV/7102554/2021Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Becheidbeschwerden sowie eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2021

…erwies sich der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht und war gemäß § 260 Abs.1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes zurückzuweisen (§ 264 Abs. 5 BAO). 2. Umsatz- und Körperschaftsteuer 2018 Mit Bescheiden vom 25.8.2020 wurde…

BFG RV/6100036/2021Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2021

…Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist des § 245 Abs. 1 BAO am 11.01.2021 eingebracht worden ist.   Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung   Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 3/4

…5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab…

UFSL FSRV/0052-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.03.2007

…Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtleistung von Vorauszahlungen bekannt war und damit die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt bzw. dies auch dem Anzeiger bekannt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Mai 2006, ergänzt mit Schreiben…

UFSL FSRV/0036-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Lohnabgaben, da strafbefreiende Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.02.2007

…folgt abgeändert: Gegen den Beschwerdeführer wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe als Geschäftsführer der Firma G-GesmbH im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding 2004 bis 2005 vorsätzlich durch die Nichteinreichung bzw. durch die nicht fristgerechte Einreichung von Lohnsteueranmeldungen für die…

UFSW FSRV/0140-W/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Restschuld aus Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2011

…den Zeitraum 1-12/06 iHv € 11.456,17 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

UFSI FSRV/0026-I/07Abgabenhinterziehung bei steuerlich erfasster Abgabepflichtiger durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.12.2009

…Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.645,12 bewirkt habe, indem Einkünfte nicht in voller Höhe erklärt worden seien. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juli 2007…

UFSW FSRV/0016-W/08Bewusste Vernachlässigung der Umsatzsteuergebarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2009

…Jänner bis Oktober 2007 in noch festzustellender Höhe bewirkt, dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinstrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Jänner 2008…

UFSS FSRV/0022-S/08Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Zurückweisung; unvorhergesehens oder unabwendbares Ereignis; Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2008

…Angaben enthalte, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört habe, und damit eine Überprüfung der Rechtzeitigkeit nicht möglich sei, sei dieser Antrag nach ständiger Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2008, die…

UFSI FSRV/0034-I/04Einleitung eines Strafverfahrens, Vorsatz, Zurechnungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2004

…an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.110,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12…

BFG RV/7101139/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Summe also 300,00 Euro) wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 und der Umsatzsteuererklärung 2023 unter Setzung einer Nachfrist bis zum 27.1.2025 angedroht. 2. Ergänzungsersuchen vom 8.1.2025 Mit Schreiben vom 8.1.2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt: "Bitte senden Sie…

UFSI FSRV/0036-I/02Einleitung eines Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Vorsatz bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.05.2004

…insgesamt € 10.263,58 (S 141.230,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28…

UFSI FSRV/0037-I/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Selbstanzeige (§ 29 FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.06.2003

…insgesamt € 5.641,59 (S 77.630,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

BFG RV/7500426/2020Unvollständige Erteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde per E-Mail vom 01.07.2020, in der der Bf. wie folgt ausführte: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen um mitzuteilen, dass die Anonymverfügung mit den folgenden GZ: MA 67/nicht gegenstl (Anmerkung BFG: nicht gegenständlich)…