…das sei über die Bw. gelaufen. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für die nicht erfassten Zusatzzahlungen in der Differenz von S 141.687,69 (d.s. S 350.418,-- abzüglich S 208.730,31) eine verdeckte Ausschüttung vorliege, da den zusätzlich vereinnahmten…

…Kaufvertrag vom 5. Juli 1991 herausgenommen und nicht von den Zusatzvereinbarungen vom 5. Juli 1991 erfasst seien: | Leistungen außerhalb Kaufvertrag/Zusatzvereinbarung: | Betrag: | Bodenbeläge - Fa.B.: | 24.064,15 | Fliesenbeläge - Fa.So.: | 57.792,99 | Handläufe - Fa.F. (bereits…

…795,00 | verdeckte Ausschüttung lt. BP: | 2.051.333,00 | 2.371.795,00 Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung sei die verdeckte Ausschüttung hinsichtlich der nicht erfassten Zusatzzahlungen nach den Angaben der befragten Personen, ansonsten nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse zwischen den geschäftsführenden…

…verdeckte Ausschüttung aus nicht erfassten Zusatzzahlungen beziehen. Auf die verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung in Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto in Höhe von S 2.000.000,-- (1993/94) bzw. in Höhe von S 3.425.000,-- (1994/95) wird in diesem "Ergänzungsschriftsatz" überhaupt nicht eingegangen.…

…von einer verdeckten Ausschüttung in Höhe von S 300.000,-- Abstand genommen (vgl. VwGH 17.5.2006, Zl. 2004/14/0102). Soweit nicht erwiesen ist, dass die Bw. in die Vermittlung der Leistungsbeziehung zwischen F.K. und Helga.K. und den ausführenden Professionisten eingeschaltet war…

…betroffen haben, die bereits im Rahmen der "normalen" Errichtungskosten der Bauwerke ihren Niederschlag gefunden haben. Soweit der Betriebsprüfer versucht habe festzustellen, inwieweit die nicht erfassten "Zusatzzahlungen der Jahre 1989 - 1994" Änderungen betroffen haben, die bereits im Rahmen der "normalen" Errichtungskosten ihren Niederschlag gefunden haben, werde…

…dass es im Betrieb des Bw. zu Lohnzahlungen gekommen ist, die nicht erfasst worden sind. Bei der Hausdurchsuchung wurde ein Heft mit den Aufzeichnungen der Arbeitsstunden und den tatsächlichen Auszahlungsbeträgen einzelner Mitarbeiter beschlagnahmt. Daraus ist ersichtlich, dass zu den laufenden Lohnzahlungen noch zusätzlich Beträge ausgezahlt…

…die dem Grunde nach auch für den restlichen Prüfungszeitraum erwiesen waren, betragsmäßig auch gleichmäßig auf diesen umgelegt wurden. Zu den einzelnen Punkten der Schätzung wird festgestellt: Nicht erfasste Überstundenzahlungen: Aus beschlagnahmten Aufzeichnungen konnte für den Zeitraum Februar bis September 1998 die konkrete Anzahl dieser Überstunden…

…die E-Bank bezahlt, wodurch im Verrechnungsverhältnis zwischen ihm und der Bw. der Saldo von S 5.425.000,-- bereits auf S 2.725.000,-- abgebaut erscheine. 2.) verdeckte Ausschüttung betreffend nicht erfasster Zusatzzahlungen: Im Zuge dieser abgabenbehördlichen Prüfung wurde lt. Tz. 25 des BP…

…in § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatzes nicht geprüft habe und der Sicherstellungsauftrag daher der Chancengleichheit in keinster Weise gerecht werde. Die Bestimmung des § 114 Abs. 1 BAO normiere, dass Abgabenbehörden darauf zu achten haben, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie…

…in § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatzes nicht geprüft habe und der Sicherstellungsauftrag daher der Chancengleichheit in keinster Weise gerecht werde. Die Bestimmung des § 114 Abs. 1 BAO normiere, dass Abgabenbehörden darauf zu achten haben, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie…

…das Zollamt PKW, dass der Bf an Zusatzzahlungen einen Betrag von ca. € 400.000 aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten erhalten hat. Das Zollamt PKW hat trotz sofort eingeleiteter Ermittlungen über den Verbleib des so erwirtschafteten Gewinnes durch den Bf nichts feststellen können. Der vom…

…Die bis zum 5. Dezember 2011 erhaltenen Zusatzzahlungen (darauf wird später noch einzugehen sein) aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten könnten in die Leistungsfähigkeit des Bf wohl nicht mehr miteingerechnet werden. Sie würden sich aber aus den vorgefundenen Aufzeichnungen und aus den Aussagen von Mittätern ergeben…

…bekannte sich nicht schuldig, sie habe nicht gewusst, dass sie eine inoffizielle Buchhaltung geführt habe, sie habe nur eingetragen, was ihr B. gesagt habe und nach seinem Auftrag gehandelt. Sie sei davon ausgegangen, dass diese Unterlagen auch bei der Bilanzerstellung erfasst werden und sozusagen diese…

…Die bis zum 5. Dezember 2011 erhaltenen Zusatzzahlungen aus den illegalen Mineralölimporten könnten in die Leistungsfähigkeit des Bw wohl nicht mehr einbezogen werden. Die Zusatzzahlungen ergäben sich aus den vorgefundenen Aufzeichnungen und den Aussagen von Mittätern. Weiters sei von einer Vermögensverschleppung auszugehen, da trotz der…

…Die bis zum 5. Dezember 2011 erhaltenen Zusatzzahlungen (darauf wird später noch einzugehen sein) aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten könnten in die Leistungsfähigkeit des HaS wohl nicht mehr miteingerechnet werden. Sie würden sich aber aus den vorgefundenen Aufzeichnungen und aus den Aussagen von Mittätern ergeben…

…bei weitem übersteigen würden. HaS waren die Zusatzzahlungen aus den Mineralölimporten bekannt. Zur Übung von Ermessen und zu der damit im Zusammenhang stehenden Begründung im Sicherstellungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung durch das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt ist nichts hinzuzufügen, weshalb auf diese verwiesen…

…in einen gemeinschaftlich geführten Mietenpool bereits bei der Einzahlung als abzugsfähig angesehen werde und es sollte dies auch zukünftig als generelle Richtlinie Gültigkeit haben, nicht verständlich. Soweit eingewendet wurde, es müssten auch die aus dem Mietenpool zurückfließenden Beträge einnahmenseitig erfasst werden, ist darauf zu verweisen…

…über allfällige zusätzliche Lohnbestandteile zu verhandeln. Bei diesen Verhandlungen wurde sodann eine Zusatzzahlung auch für vergangene Jahre vereinbart. Bereits durch diese Vereinbarung wird aber offensichtlich, dass eine Auszahlung der in Rede stehenden Beträge zu einem früheren Zeitpunkt nicht geschuldet wurde, sondern diese zum vereinbarten Fälligkeitstermin…

…sowie Sonntagszulagen in Höhe von 63,13 SFr. zu erfassen. Samstagsschichtzulagen und Samstagsboni seien gemäß § 68 EStG 1988 nicht steuerbegünstigt. Über die Berufung wurde erwogen: Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge: Im Spannungsfeld der kontrovers diskutierten Frage, wie "überobligatorisch" zu leistende Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sowie die daraus…