RIS AI
47 538 Treffer206 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0239-F/04Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2006

…Abs. 1 BAO einer Sachentscheidung entgegen. Ist nämlich der Schriftsatz vom 25.7.2004 als gegen den Bescheid vom 1.10.2003 gerichtete Berufung zu werten, dann wurde das Rechtmittel nicht innerhalb der in § 245 Abs. 1 BAO vorgesehenen Monatsfrist eingebracht. Daraus wiederum folgt, dass…

UFSF RV/0238-F/04Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2006

…den nicht vertretenen Bf gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz als am 8. Oktober 2003 bewirkt (zumal der Vorhalt vom 18.4.2006, welcher der Bekanntgabe allfälliger diesbezüglicher Zweifel diente, unbeantwortet blieb). Ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel wurde nicht eingebracht. Eine Berufungsvorentscheidung ist nicht ergangen…

UFSW RV/1695-W/11Ein im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeantrag eingebrachter Aussetzungsantrag ist unzulässig, da er nicht im Zusammenhang mit einer Berufung gegen einen Bescheid, der eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar zur Folge hat, steht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…sei nur dann möglich, wenn ein Bescheid mit Berufung angefochten worden sei. Eine entsprechende Berufung sei nicht eingebracht worden. Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter mit Eingabe vom 27. September 2010 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass natürlich keine…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

…war daher im ggstl. Devolutionsantragsverfahren nicht festzustellen. III.III.II. Der an das Finanzamt Waldviertel adressierte Nachversteuerungsantrag vor Berufungsantrag vom 19. März 2012 wurde am 19. März 2012 im Finanzamt Waldviertel eingebracht. Da der ggstl. Devolutionsantrag am 15. Mai 2012 eingebracht wurde, war die in…

UFSK RV/0208-K/02Haftung des Obmannes eines Vereines für solche Abgaben, welche infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

…§ 80 leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

UFSL RV/1070-L/07Behörde ist sachlich unzuständig, wenn sie über eine Berufung abspricht, die gar nicht eingebracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…sodass ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet sei. Da aus dem Berufungsschreiben solche Einwendungen nicht ersichtlich seien, müsse die Berufung zurückgewiesen werden. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2007 wurde mit Schriftsatz vom 20. August 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wurde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Antrag vor. Ein Formalfehler könne also nicht geheilt werden. Maßgeblich für die rechtzeitige Einreichung sei einzig und allein das Datum der elektronischen Übermittlung im Ansässigkeitsstaat. Dagegen wurde mit 19.01.2012 ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. In…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Erstattung zu erhalten, muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, über das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen. In Umsetzung der Richtlinienbestimmung des Art. 15…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…10. Oktober 2008) als verspätet eingebrachte Berufungen gegen den Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Umsatzsteuer 1997 und die Verfahrenswiederaufnahmebescheide/Körperschaftsteuer 1994 - 1997 zurückzuweisen sind. Abschließend ist festzuhalten: Ist eine Berufung als verspätet zurückzuweisen, ist über die Rechtsfrage der formgerecht eingebrachten Berufung nicht abzusprechen. Deshalb hatte der Unabhängige Finanzsenat die…

UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…sei somit als rechtzeitig eingebracht zu werten. Beim Erörterungstermin verwies die Bw. darauf, dass das Telefonat vom 19. März 2002 als Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung zu werten sei. Ein schriftlicher Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung war nicht eingebracht worden. Über…

UFSG RV/0091-G/07Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…geht daher davon aus, dass gegen den ESt-Bescheid vom 18. April 2006 ein Rechtsmittel bis zum 2. Februar 2007 tatsächlich nicht eingebracht worden war. Auch in Bezug auf diesen Bescheid war die Eingabe vom 2. Februar 2007 somit als verspätetes Rechtsmittel zurückzuweisen.   Graz…

UFSW RV/2978-W/12Aussetzungsantrag vor Einbringung der Berufung eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…Berufung nicht eingebracht worden wäre. In der dagegen am 17. August 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass er gegen die den Abgabennachbelastungen zu Grunde liegenden Bescheide in jedem Fall Berufung erheben würde und lediglich ein Gesuch um Verlängerung der Rechtsmittelfrist eingebracht hätte…

UFSW FSRV/0048-W/12Mängelbehebung nicht fristgerecht beantwortet und danach Rechtsmittelfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2012

…Die Beschwerde vom 16. Juni 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2012 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde…

UFSW RV/3622-W/08Aufhebung eines nicht richtigen Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.…

UFSW RV/0542-W/11Nicht entrichtete Beiträge an die GKK und die BUAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Personenhandelsgesellschaften berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haften im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Zuschlagsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Zuschläge insoweit, als die Zuschläge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Vermögensverwalter haften…

UFSW RV/1747-W/05Angebotene Raten nicht entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…Bw. nicht ausreicht, um die angebotenen Raten in Höhe von € 4.500,00 entrichten zu können. Ergänzend wird festgestellt, dass das Vorbringen, dass Ein- und Ausgangsrechnungen durch einen Mitarbeiter fingiert worden, seien, weshalb korrigierte Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 eingebracht worden seien…

UFSW RV/1748-W/05Angebotene Raten nicht entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…05 nicht entrichtet wurde. Im gesamten Zeitraum 2005 erfolgte keinerlei Abgabenentrichtung. Dies lässt auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen. Ergänzend wird festgestellt, dass das Vorbringen, dass Ein- und Ausgangsrechnungen durch einen Mitarbeiter fingiert worden, seien, weshalb korrigierte Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 eingebracht…

UFSW RV/1748-W/03Haftung für nicht festgesetzte Abgaben; Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2005

…BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur…

UFSW RV/1475-W/04Haftung für nicht festgesetzte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur…

UFSW RV/1998-W/03Zurückweisung eines mittels Telefax eingebrachten Antrages auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

… 85 Abs. 2 BAO berechtigen Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung, sondern es ist dem Einschreiter die Mängelbehebung aufzutragen. Bei rechtzeitiger Behebung der Mängel gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Es ist daher im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob ein Formgebrechen vorliegt…