UFSG RV/0091-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 2. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 18. April bzw. 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der Gesellschaft der Fa.X.. Für das Jahr 2005 beantragte er am 13. April 2006 unter Verwendung des dafür vorgesehenen, amtlichen Formulars (L1) die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zur Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Am 18. April 2006 erging ein antragsgemäßer Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) des Finanzamtes X. (FA). Am 19. Juni 2006 erließ das FA auf Basis des § 303 Abs.4 BAO einen neuen ESt-Bescheid, nachdem der Dienstgeber mittels Lohnzettel gemäß § 69 Abs.5 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) einen weiteren Lohnbezug des Bw. für August 2005 bekannt gegeben hatte. In diesem zweiten Lohnzettel waren jene Beträge erfasst, welche der Bw. im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ausbezahlt erhalten hatte. Am 10. Juli 2006 brachte der Bw. beim FA "für den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19.06.2006, eingelangt am 22.06.2006" einen Antrag auf Rechtsmittelfristverlängerung bis 31. August 2006 eine und ersuchte gleichzeitig um Stundung des Nachforderungsbetrages bis 1. September 2006. Mit Bescheid vom 12. Juli 2006 wurde die Stundung gewährt. Eine bescheidmäßige Erledigung des Fristverlängerungsantrages erfolgte nicht. Kurz vor Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist überwies der Bw. am 25. Juli 2006 den gesamten Nachforderungsbetrag aus der ESt-Veranlagung 2005 auf sein Abgabenkonto. Am 2. Februar 2007 langte beim UFS eine Ergänzung zur "innerhalb offener Frist eingebrachten" "Berufung gegen den ESt-Bescheid vom 18.04.2006" ein. Durch die in der Folge beim FA durchgeführten Erhebungen konnte allerdings der Eingang der angesprochenen Berufung nicht bestätigt werden. Dies obwohl einlangende Berufungen beim FA an sich in zwei voneinander unabhängigen Systemen angemerkt bzw. erfasst werden. Auch der Bw. konnte auf Aufforderung keinen Nachweis für das seinerzeitige Einreichen seines Rechtsmittels vorlegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 245 Abs.1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Diese Frist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch mehrmals, verlängert werden (Abs.3 leg. cit). Voraussetzung für eine Verlängerung ist ein vor dem Ablauf der Berufungsfrist eingebrachter Antrag. Da nach herrschender Ansicht Verfahren über Rechtsmittelfristverlängerungen zu den antragsgebundenen Verwaltungsakten gehören, läuft die Frist in jedem Fall mit dem begehrten Endtermin ab. Einer darüber hinaus gehenden Verlängerung fehlt es an einem entsprechenden Antrag. Sie wäre daher unzulässig (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192). Dass nach dem Antrag vom 10. Juli 2006 ein weiteres Mal um Fristverlängerung angesucht worden sei, hat der Bw. nicht einmal behauptet. Im hier zu beurteilenden Fall lief die Rechtsmittelfrist somit, unabhängig von einer bescheidmäßigen Erledigung des Fristverlängerungsantrages vom 10. Juli 2006, mit dem 31. August 2006 ab. Eine Berufung konnte daher fristgerecht nur bis zu diesem Tag eingebracht werden. Das Einbringen eines Rechtsmittels erfolgt auf Gefahr des Einschreiters. Ggfs. hat er es zu beweisen bzw. sofern dies nicht möglich ist, zumindest glaubhaft zu machen. Der Bw. hat dem UFS gegenüber die Existenz von schriftlichen Nachweisen über das Einreichen seiner Berufung gegen den ESt-Bescheid 2005 ausgeschlossen. Kurz vor dem Ablauf der gestundeten Zahlungsfrist habe er telefonisch Rücksprache mit dem FA gehalten. Da ihm zugesichert worden sei, im Falle eines Obsiegens im Berufungsverfahren, einen entrichteten Nachforderungsbetrag wieder zurück zu erhalten, habe er den aushaftenden Rückstand danach, zur Vermeidung einer Zinsenbelastung, umgehend einbezahlt. Etwa 2 bis 2,5 Monate später habe er eine von einem Betriebsrat für die betroffenen Dienstnehmer des Unternehmens verfasste Berufung persönlich im Infocenter des FA eingereicht. Dieser Betriebsrat habe auch die im Februar 2007 nachgereichte Rechtsmittelergänzung verfasst. Der angesprochene Betriebsrat bestätigte die Angaben des Bw. dem UFS gegenüber. Er gab an, die erste Fassung einer Musterberufung den Dienstnehmern des Betriebes ca. im Oktober oder November 2006 zur Verfügung gestellt zu haben. Der dargestellte Sachverhalt erscheint dem UFS aufgrund der übereinstimmenden Angaben des Bw. und des Betriebsrates glaubhaft. Der angegebene Zeitraum der ersten Musterberufung deckt sich überdies mit dem Einreichdatum inhaltsgleicher Berufungen anderer Dienstnehmer des Unternehmens. Dem Begehren des Bw. kann dies allerdings nicht zum Erfolg verhelfen, wird dadurch doch ein eindeutig nach dem 31. August 2006 gelegenes Datum für das Einbringen des Rechtsmittels bestätigt. Dass bis zum 31. August 2006 eine Berufung eingebracht wurde, hat der Bw. nicht einmal behauptet. Das Verfahren hat auch keine entsprechenden Hinweise dafür hervorgebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass der ESt-Bescheid für 2005 vom 19. Juni 2006 am 31. August 2006 in Rechtskraft erwachsen ist. Die dagegen eingebrachte Berufung des Bw. war deshalb als verspätet zurückzuweisen. Die Eingabe vom 2. Februar 2007 bezieht sich auf eine Berufung gegen den Bescheid vom 18. April 2006. Für eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung gibt es ebenfalls keinerlei Hinweise. Der Bw. hat ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gegenüber dem UFS nicht erwähnt. Vielmehr hat er sich im Rahmen seiner Darstellung zur Glaubhaftmachung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Einbringen einer Berufung ausschließlich auf jenen Bescheid bezogen, aus dem eine Abgabennachforderung resultiert war. Da der zunächst am 18. April 2006 ergangene ESt-Bescheid für 2005 dem eingereichten Antrag vollständig entsprochen und zu einer Gutschrift für den Bw. geführt hatte, bestand auch keine Veranlassung für eine Berufung. Der UFS geht daher davon aus, dass gegen den ESt-Bescheid vom 18. April 2006 ein Rechtsmittel bis zum 2. Februar 2007 tatsächlich nicht eingebracht worden war. Auch in Bezug auf diesen Bescheid war die Eingabe vom 2. Februar 2007 somit als verspätetes Rechtsmittel zurückzuweisen.   Graz, am 9. Juli 2007