…die Vorlageanträge am 30.09.2020 um 22:00:11 (Einkommensteuer 2015); um 22:01:05 (Einkommensteuer 2016) und um 22:02.18 (Einkommensteuer 2017) innerhalb der wiederholt verlängerten Rechtsmittelfrist erstellt worden. Nach Ansicht des erkennenden Richters sind die Vorlageanträge bis spätestens 24:00 im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.S., (Bw.) vom 26. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…dass mangels Anwendbarkeit der Bestimmung des § 77 Abs. 6 FinStrG im vorliegenden Fall die gesetzliche Rechtsmittelfrist für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Jänner 2005 bereits am 24. Februar 2005 geendet habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten…

…2004 wurde dem Fristverlängerungsansuchen nicht stattgegeben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass trotz Aufforderung keine Begründung für die Erstreckung der Rechtsmittelfrist nachgereicht wurde. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Der Berufungswerber brachte für seine Klienten mit dem Anbringen vom 14. September 2004 eine Berufung gegen die…

…mit Bescheid, datiert mit 6. März 2008 eine Nachzahlung von Investitionsprämie für 2004 von 42.339,43 Euro fest. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 ersuchte die Bw, die Rechtsmittelfrist zur Berufung gegen den Prüfungsbericht vom 6. März 2008, eingegangen am 9. April 2008, betreffend…

…Zustellung am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan (Post) aus. Das ist der 06.09.2025. Mit Anbringen 09.10.2025 wurde die Verlängerung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2025 bis 24.10.2025 beantragt. Die belangte Behörde geht davon aus…

…jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat (VwGH 30.8.2023, Ra 2023/10/0336). In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH 28.2.2007, 2006/13/0178…

…Zugrundelegung der behaupteten Rückkehr an die Abgabestelle am 20.05.2024 mit 21.5.2024 als zugestellt. Diesfalls begann die Rechtsmittelfrist mit 21.05.2024 und endete am 04.06.2024. Der Einspruch vom 11.07.2024 sei somit jedenfalls verspätet eingebracht. Der Beschwerdeführer brachte…

…150 Abs. 1 FinStrG die Berufung und die Beschwerde. Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder des sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern…

…wegen Verspätung und 2023 und 2024 wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, da die einmonatige Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 bis 2022 bereits abgelaufen sei und die Einkommensteuerbescheide 2023 und 2024 noch nicht erlassen worden seien. Am 11. August 2025 langte im Postfach des Finanzamtes ein Schreiben…

…versendet. Die Zustellung wurde mit RSb veranlasst. Der RSb wurde von einem Mitbewohner/einer Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin am 10.4.2018 als Ersatzempfänger übernommen, womit mit diesem Tag die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat. Damit ist die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gemäß § 108 Abs…

…wurde kein Vorlageantrag eingebracht). Die oa Angaben im Vorlageantrag zur Beschwerde hinsichtlich der gegenständlichen Sachbescheide betreffend der noch nicht erfolgten Rechtskraft des Bescheids über die Wiedereinsetzung sind nicht zutreffend und können das Überschreiten der Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht entkräften, weshalb die Beschwerde gegen die…

…Juli 2019 dem Finanzamt auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Rechtsmittelfrist betreffend die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 zu entscheiden. Dem kam das Finanzamt mit dem Bescheid datiert vom 22…

…der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den Bundesminister für Finanzen, weiter, wo sie am 18. Dezember 2017…

…mündliche Verhandlung werde auf jeden Fall beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis…

…Mag. XY, der sämtliche relevanten Termine wie insbesondere Rechtsmittelfristen in seinen Terminkalender einträgt, mit Jahreswechsel 2011/12 seine Terminverwaltung von bisher Papierform mittels Time-Systems auf digital mittels Windows Outlook umgestellt hat und dabei irrtümlich die Übertragung des Rechtsmitteltermines in das neue System übersehen bzw…

…ADir. Gertrud Braun, vom 28. Juni 2011 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist nach der am 26. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Erster Fall…

…2004 wurde dem Fristverlängerungsansuchen nicht stattgegeben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass trotz Aufforderung keine Begründung für die Erstreckung der Rechtsmittelfrist nachgereicht wurde. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Der Berufungswerber brachte für seinen Klienten mit dem Anbringen vom 14. September 2004 eine Berufung gegen die…

…der Rechtsmittelfrist betreffend den Bericht über die Betriebsprüfung 1995-1998 vom 10. August 2001, eingelangt am 4. September 2001" gestellt und beantragt, die Rechtsmittelfrist bis zum 14. November 2001 zu verlängern. Nach mehreren weiteren jeweils innerhalb der beantragten Frist eingebrachten Anträgen auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch WTH, über die Beschwerde (vormals Berufung) 07.09.2011, eingegangen am 16.09.2011, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FinanzamtXX vom 19.07.2011 zu Recht erkannt: Die…