UFSW RV/1748-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Berufungssenat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vom 11. April 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 1. Dezember 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert, sodass dieser richtig zu lauten hat: "Ihr am 24. März 2005 eingebrachtes und mit Vorlageantrag vom 22. September 2005 ergänztes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 22.942,73 wird abgewiesen." Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. März 2005 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag, den auf dem Abgabenkonto befindlichen Rückstand in Höhe von € 31.617,43 abzüglich des auf Grund der am selben Tag eingebrachten Berufung ausgesetzten Betrages in Höhe von € 8.800,57, somit einen Gesamtbetrag von € 22.816,86 in 5 Raten zu je € 3.800,00 und einer Abschlussrate zu € 3.816,86 abstatten zu dürfen. Die Fälligkeit der Raten sollte mit 15. des jeweiligen Monats beginnend mit April 2005 eintreten. Zur Begründung wurde angeführt, dass es dem Bw. aufgrund seiner momentanen schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, den Betrag auf einmal ohne Aufnahme von Fremdmitteln aufzubringen. Im Hinblick auf die Vermögenslage und Einkommenssituation des Bw. sei durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 11. April 2005 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab und führte zur Begründung aus, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung in der Entrichtung führen, die selbst verursachte besondere Härte stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet worden seien und der Bw. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens vom Finanzamt Feststellungen getroffen worden seien, die sich auf falsche Unterlagen eines Betrügers gründen würden. Deshalb habe der Bw. bereits eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 eingebracht. Die Ablehnung des Zahlungserleichterungsansuchens sei grundsätzlich in der Höhe falsch, weil im Ausmaß des durch die Berufung bestrittenen Betrages ein Aussetzungsantrag über € 8.800,57 eingebracht worden sei, so dass nur € 22.942,73 überhaupt von der Stundung betroffen sein könnten. Wie schon oben ausgeführt, sei dem Bw. durch einen Betrüger ein wesentlicher finanzieller Schaden zugefügt, seien aber auch Belege veruntreut worden, sodass er seiner Offenlegungspflicht nicht habe nachkommen können und somit keine selbst verursachte besondere Härte vorliege. Dass eine besondere Härte vorliege, werde in der Bescheidbegründung nicht bestritten. Die im bekämpften Bescheid angeführte Begründung für die Gefährdung der Einbringung, da keine Zahlung geleistet worden sei, sei falsch. Eine Zahlung sei bis zur Umsatzsteuerprüfung nicht zu leisten gewesen und entsprechend dem Antrag vom 23. März 2005 habe der Bw. eine Gefährdung durch die Zahlung der ersten von ihm beantragten Rate widerlegt. Es werde daher der Antrag gestellt, den nach Zahlung der ersten Rate über € 3.800,00 verbleibenden Restbetrag von € 19.142,73 in vier gleich bleibenden Raten beginnend ab 15. Mai 2005 abstatten zu dürfen. Der Bw. möchte nochmals betonen, dass die sofortige Zahlung der Steuerschuld nur durch die Aufnahme von Fremdmitteln möglich wäre und aufgrund der Einkommens- und Vermögenslage die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und der Bw. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei. Überdies habe er die im Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung. Hinsichtlich des Abgabenrückstandes in Höhe von € 22.942,73 werde die Bewilligung von Ratenzahlungen in Höhe von € 2.300,00 beginnend ab 26. September 2005 bis zur gänzlichen Abstattung begehrt. Die sofortige Begleichung der Steuernachzahlungen würde zwangsläufig einen finanziellen Engpass hervorrufen und damit eine erhebliche Härte bedeuten, weil dadurch zusätzliche Fremdkapitalaufnahmen notwendig wären. Im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögenslage sei durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit nicht gefährdet. Mit Eingabe vom 30. November 2005 verzichtete der Bw. auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und führte zur Ergänzung seines bisherigen Vorbringens aus, dass ein für den Bw. tätiger Mitarbeiter in den Jahren 2003 und 2004 im Außendienst als Import- und Exporthändler gearbeitet und während dieser Zeit auch Ein- und Verkäufe getätigt und auch in Rechnung gestellt habe, wodurch Rechnungen als Vorsteuergutschrift verwendet worden seien, aber auch durch Wiederverkäufe Mehrwertsteuer entstanden sei, die vom Bw. ordnungsgemäß an die Finanz verrechnet worden seien. Im Oktober 2004 habe der Bw. jedoch feststellen müssen, dass sämtliche Ein- und Ausgänge durch den besagten Mitarbeiter fingiert gewesen seien. Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien sei erstattet worden. Weiters seien auch korrigierte Umsatzsteuererklärungen für 2003 und 2004 eingebracht worden, in der die zu Unrecht vereinbarten Umsätze korrigiert worden sei. Es werde nun ersucht, dass diese Korrektur anerkannt werde und dem Bw. lediglich die zu Unrecht erhaltene Vorsteuer vorgeschrieben werde, da eine höhere Belastung eine finanzielle Misere wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne dieser Gesetzesstelle ist somit - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer "erheblichen Härte" und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Dabei hat der Abgabepflichtige jedenfalls diese beiden Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.6.1990, 90/14/0100). Eine erhebliche Härte läge ohne Zweifel dann vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen oder der diesem gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre. Eine Abgabenentrichtung kann sich erst dann als 'erhebliche Härte' erweisen, wenn die Belastung der Höhe, dem Zusammentreffen mehrerer Verbindlichkeiten, den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, den Veränderungen in den wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungspflicht gegenüber dem der Entstehung der Abgabenschuld, gegenüber den sonst mit Abgabenzahlungen verbundenen finanziellen Beeinträchtigungen und Anspannungen zufolge eine wesentlich bedeutendere ist (gemeint: als die in jeder Abgabenentrichtung gelegene 'Härte'). Die erhebliche Härte der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgaben müsste sohin in den besonderen Umständen der konkreten Besteuerungsangelegenheit gerade des betroffenen Abgabepflichtigen gelegen sein, nicht aber in Sachverhalten, die gemessen an der Abgabenrechtslage jedermann (gleich) belasten. 'Erhebliche' Härte bedeutet daher eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. in seinem Ansuchen vom 23. März 2005 fünf Raten in Höhe von je € 3.800,00 und eine Abschlussrate in Höhe von € 3.816,86 angeboten. Da der Bw., wie oben ausgeführt, in Kenntnis der Nachforderung für deren Entrichtung Vorsorge zu treffen hat und diese Raten von ihm selbst angeboten wurden, deren Ansparung somit zumutbar war, müsste im Hinblick auf die seit dem Ratenansuchen verstrichenen Zeit der gesamte Betrag, für den die Zahlungserleichterung beantragt wurde (€ 44.882,81, bzw. im Vorlageantrag € 22.942,73) mittlerweile angespart und zur Entrichtung zur Verfügung stehen. Eine erhebliche Härte konnte daher vom Berufungssenat nicht erkannt werden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Bw. entgegen seiner Behauptung die erste Rate in Höhe von € 3.800,00 nicht entrichtet hat und auch die Umsatzsteuer 3-5/05 nicht entrichtet wurde. Im gesamten Zeitraum 2005 erfolgte keinerlei Abgabenentrichtung. Dies lässt auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen. Ergänzend wird festgestellt, dass das Vorbringen, dass Ein- und Ausgangsrechnungen durch einen Mitarbeiter fingiert worden, seien, weshalb korrigierte Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 eingebracht worden seien, noch keinen Härtefall begründet, da einerseits derzeit die Umsatzsteuernachforderung 2004 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt ist, somit das Abgabenkonto nicht mit dieser Abgabe belastet ist, andererseits es nicht Aufgabe der Abgabeneinhebung ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu überprüfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes läge ein Härtefall nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führte (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung Handbuch, 514). Eine Berufung gegen den (vorläufigen) Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 21. Februar 2005 wurde nach der Aktenlage nicht eingebracht. Nachdem das Vorliegen einer erheblichen Härte nicht erkannt und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, war das Zahlungserleichterungsansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Da das Zahlungserleichterungsansuchen nicht den gesamten Abgabenrückstand, sondern einen Teilbetrag in Höhe von € 22.942,73 betroffen hat, war der Spruch des angefochtenen Bescheides abzuändern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. Dezember 2005