…in § 5 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuziehen ist. Nur dann, wenn die Einkünfte ausschließlich in den Ferien…

…ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit. d FLAG mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuziehen ist. Nur dann, wenn die Einkünfte ausschließlich in den Ferien…

…in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung beziehe, bei der Ermittlung der Einkünfte außer Betracht blieben. Laut Aktenlage beziehe die Tochter des Bw. seit Juli 1999 eigene Einkünfte in beihilfenschädlicher Höhe. Da diese Einkünfte nicht ausschließlich in den Ferien bezogen…

…aus, dass ihr Sohn - wie aus der Beilage ersichtlich - seine Einkünfte ausschließlich in den Ferien erzielt habe und somit kein Bezug von beihilfenschädigenden Einkünften vorliegt. Zum Nachweis ihrer Behauptung lege sie Aufzeichnungen über die genauen Arbeitszeiten ihres Sohnes, in welchen er Einkünfte bezogen hat, vor…

…Arbeit nicht in monatlich annähernd gleicher Höhe bezogen werden. Da die Beschäftigung nicht ausschließlich in den Ferien ausgeübt wurde, kommt auch die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 lit.d FLAG 1967 nicht zur Anwendung. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf hier auf die obigen Ausführungen in…

…die in Frage kommenden Monate der Erwerbstätigkeit aufgeteilt werden, weil die Tätigkeit des Sohnes des Bw. nicht ausschließlich in den Ferien ausgeübt wurde. Im Berufungsfall hatte der Sohn des Bw. im Streitzeitraum bereits das 18. Lebensjahr vollendet. Er bezog selbst auf Grund eines freien Dienstverhältnisses…

…€ für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967…

…gemeldet seien und während der Ferien bei ihr wohnen würden. Sie legte ihrem Schriftsatz zwei undatierte Erklärungen ihrer Töchter bei, worin lediglich der Wunsch bekundet wurde, weiterhin bei der Mutter wohnen und den Wohnsitz dort beibehalten zu wollen, wenn sie nicht in e studierten. Während…

…gleichartiger Anspruch für den in Österreich verbliebenen geschiedenen Ehemann und Kindesvater. Ihm käme allerdings dann kein Anspruch zu, wenn er nicht überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trüge. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG stellt ausschließlich auf objektive Momente…

…26 Abs. 1 FLAG idgF normiert nämlich, dass wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende…

…Pflege) im Haushalt des Kindesvaters nichts zu ändern (vgl. VwGH 16.3.1989 89/14/0002). Durch die fallweisen Besuche bei der Kindesmutter (insbesondere in den Ferien, zu Lernzwecken, usw) wird die gemeinsame Wohngemeinschaft nicht aufgehoben, zumal die Rückkehr in die Wohnung des Kindesvaters gegeben…

…Konkret handelte es sich bei den Aus- bzw. Fortbildungskosten laut Aufstellung um Diäten (242,00 €), Kilometergelder (358,85 €) und Kursbeiträge (2.097,00 €). Die entsprechenden Module fanden jeweils ganztägig (8-10 Stunden) in den Ferien (30.8.-3.9.04) und an…

…zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. § 26 leg.cit. gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Unstrittig ist…

…dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der beiden Mädchen stets in Österreich gelegen sei, da sie auch österreichische Staatsbürger seien, so ist dem entgegenzuhalten, dass es auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen in diesem Zusammenhang nicht ankommt. Ausschlaggebend ist ausschließlich der ständige Aufenthalt der minderjährigen Kinder. Zum…

…gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat…

…MG. In den Ferien war sie vermehrt bei ihrem Freund, doch jetzt wo die Schule wieder begonnen hat, nur mehr ab und zu. Nachdem der Freund meiner Tochter fast 1 ½ Jahre bei uns gewohnt hat, hat er Anfang Juli 2008 seine eigene Wohnung bezogen…

…dass er die Gründe, die zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe geführt haben, ebenso wie deren gutgläubigen Verbrauch im Anwendungsbereich des § 26 Abs. 1 FLAG grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des…

…nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…Mittelpunkt der Lebesinteressen des Kindes in A gelegen sei, noch der Umstand, dass B die Ferien in A verbracht hat, etwas zu ändern. Zum einen kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen, sondern ausschließlich auf den ständigen Aufenthalt des minderjährigen Kindes…

…ausschließlich Einkünfte in Österreich und zwar im Ausmaß des Formulars L16 bezogen habe. Während das Schulgeld für S vom Kindesvater bestritten werde, sei die Familienbeihilfe zur Gänze für den Sohn verwendet. Belege für den Aufwand des täglichen Lebens seien nicht vorhanden. Es sei der Bw…