UFSW RV/1804-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 1999 bis Februar 2000 für das Kind A., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Anspruchsüberprüfung zwecks Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine an der Universität Wien studierende Tochter gab der Bw. im März 2000 auch bekannt, dass seine Tochter fallweise bis zur Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt sei. Laut dem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug vom 12.5.2000 war die Tochter des Bw. ab November 1998 tageweise beim H. Wien beschäftigt. Laut einer vom Finanzamt angeforderten Aufstellung über die im Jahr 1999 bezogenen Einkünfte (sowie der beigelegten Kopien von Abrechnungsbelegen) ist Folgendes aktenkundig: | Beschäftigungszeiten lt. Versicherungsdatenauszug | monalt.Bezug (ATS) | 1999 | Lst.Bem.Grdl. | 04.01.99 - 04.01.99; 09.01.99 - 09.01.99; 19.01.99 - 19.01.99; 22.01.99 - 22.01.99; 24.01.99 - 24.01.99; | 4.496,00 | 0.02.99 - 10.02.99; 25.02.99 - 27.02.99; | 3.323,67 | 05.03.99 - 05.03.99; 07.03.99 - 09.03.99; 26.03.99 - 26.03.99; | 4.105,63 | 07.04.99 - 07.04.99; 09.04.99 - 09.04.99; 22.04.99 - 23.04.99; 27.04.99 - 27.04.99 | 4.286,13 | 07.05.99 - 07.05.99; 18.05.99 - 20.05.99; 28.05.99 - 28.05.99; | 3.865,15 | 08.06.99 - 08.06.99 ; 10.06.99 - 10.06.99; 14.06.99 - 15.06.99; 23.06.99 - 23.06.99; | 4.511,73 | 02.07.99 - 03.07.99; 07.07.99 - 08.07.99; 18.07.99 - 23.07.99; 29.07.99 - 29.07.99 | 10.061,19 | 13.08.99 - 13.08.99; 17.08.99 - 19.08.99; 22.08.99 - 26.08.99; | 10.482,32 | 03.09.99 - 06.09.99; 09.09.99 - 17.09.99; 29.09.99 - 29.09.99; | 17.566,16 | 17.10.99 - 17.10.99; 19.10.99 - 20.10.99; 29.10.99 - 30.10.99; | 5.594,52 | 05.11.99 - 05.11.99; 09.11.99 - 12.11.99; | 5.384,02 | 09.12.99 - 10.12.99; 15.12.99 -16.12.99; 20.12..99 -20.12.99; 22.12.99 - 22.12.99 | 5.368,95 | 2000 | | 05.01.00 - 05.01.00; 15.01.00 - 15.01.00; 21.01.00 - 21.01.00; 27.01.00 - 28.01.00 | | 08.02.00 - 08.02.00; 11.02.00 - 11.02.00; 14.02.00 - 17.02.00; 25.02.00 - 25.02.00; 28.02.00 - 28.02.00; | | 02.03.00 - 10.03.00;17.03.00 - 18.03.00; 20.03.00 - 20.03.00; 22.03.00 - 23.03.00; 25.03.00 - 25.03.00 | Das Finanzamt forderte für den Zeitraum 1. August 1999 bis 29. Feber 2000 die Familienbeihilfe in Höhe von € 1008,34 (ATS 13.875,-) und die Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 274,34 (ATS 3.775.-) als zu Unrecht bezogen zurück und begründeten den Bescheid damit, dass die volljährige Tochter des Bw. laut Aktenlage seit dem 1. Juli 1999 eigene Einkünfte in beihilfenschädlicher Höhe beziehe und somit ein Beihilfenanspruch letztmalig für den Kalendermonat Juli 1999 bestanden habe. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Rückforderung der Monate August und September 1999 sowie Februar 2000 keineswegs gerechtfertigt sei, da seiner Tochter auf Anfrage über die Gesetzeslage hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruchs vom Finanzamt versichert worden sei, dass für das ganze Jahr eine Freigrenze von S 3.899.- monatlich gelte, in den Ferien (d.h. in den vorlesungsfreien Monaten Februar, Juli, August, September) keine Grenze bestimmt werde. Seine Tochter habe auf Grund dieser Informationen ihre fallweise tägliche Beschäftigung ausgeübt, werde jedoch nun mit der Rückzahlung der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge dieser Monate (August und September 1999 sowie Februar 2000) belastet. Die Rückforderung könne sich daher lediglich auf die Bezüge der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge ab dem 1. Oktober 1999 bis zum 31. Jänner 2000 beziehen, da in diesem Zeitraum die monatliche Freigrenze nicht eingehalten worden sei. Die Rückzahlung betreffe die Monate Oktober 1999 bis Jänner 2000. Der Bw. beantragte, der Berufung stattzugeben. Das Finanzamt wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies unter Zitierung des § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 damit, dass Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung beziehe, bei der Ermittlung der Einkünfte außer Betracht blieben. Laut Aktenlage beziehe die Tochter des Bw. seit Juli 1999 eigene Einkünfte in beihilfenschädlicher Höhe. Da diese Einkünfte nicht ausschließlich in den Ferien bezogen worden seien, könne von der Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 1999 bis Februar 2000 nicht Abstand genommen werden. Den Vorlageantrag begründete der Bw. wortgleich mit der Berufung, beantragte nochmals der Berufung stattzugeben und verwies zudem auf folgende Passage eines in Kopie beigelegten Artikels des "Steuerombudsmannes" einer Tageszeitung: "... Hochschüler: Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit (Lohn, Gehalt) kann in den Hochschulferien unbegrenzt verdient werden, außerhalb der Hochschulferien nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze von S 3.977 monatlich. ..." Strittig ist nach den vorstehenden Ausführungen demnach, ob die Rückforderung für die Monate August und September 1999 sowie für den Februar 2000 zu Recht erfolgte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der Fassung BGBl I 1998/79 (mit Wirkung ab 1999) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Abweichend von lit. a steht im Jahr 1999 der Kinderabsetzbetrag im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. c EStG 1988 in der Fassung BGBl I 1998/79 zu. Gemäß § 5 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der Fassung BGBl. 201/1996 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht, außer Betracht. Die "Geringfügigkeitsgrenze" des § 5 Abs. 2 lit. c ASVG betrug für das Jahr 1999 ATS 3.899.- und für das Jahr 2000 ATSS 3.977.-. Zweck des § 5 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 id im Berufungsfall anzuwendenden Fassung ist erkennbar die Befreiung der Ferialarbeitseinkünfte in Schulausbildung stehender Kinder von Auswirkungen auf den Beihilfenbezug des Anspruchsberechtigten. (u.a VwGH 22.10.1997, 96/13/0060). Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht, bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte dieses Kindes außer Betracht, wenn die Beschäftigung ausschließlich während der Schulferien ausgeübt wird. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 lit.d FLAG 1967 kommt aber nicht zur Anwendung, wenn die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien ausgeübt wird. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter des Bw. die Beschäftigung nicht nur während der vorlesungsfreien Ferienmonate Juli, August und September bzw. Februar ausgeübt hat, sondern laut den vorgelegten Unterlagen unbestritten auch während des Studienjahres eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Da diese Einkünfte im strittigen Zeitraum (auch für die Monate Jänner und Februar 2000 unbestritten) über der monatlichen Freigrenze des § 5 Abs.1 FLAG 1967 lagen, geht auch der Bw. davon aus, dass er die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 1999 bis Jänner 2000 (Wintersemester 1999/00) zu Unrecht bezogen hat und die Rückforderung für diesen Zeitraum zu Recht erfolgte. Der Bw. hält jedoch die Rückforderung für die Monate August und September 1999 sowie für den Februar 2000 für nicht gerechtfertigt. Für diese "vorlesungsfreien Monate" beruft sich der Bw. auf eine seiner Tochter erteilte Auskunft des Finanzamtes sowie auf einen Artikel in einer Tageszeitung, wonach während der Hochschulferien unbegrenzt und außerhalb der Ferien bis zur Geringfügigkeitsgrenze verdient werden dürfe. Dazu ist auszuführen, dass unvollständig erteilte Auskünfte, mögen sie auch offenbar von Finanzbeamten stammen, oder vereinfachte Darstellungen der Rechtslage in einem Zeitungsartikel keine Rechtswirkung entfalten. Für die Rechtmäßigkeit der Besteuerung ist allein die jeweilige - vollständige - gesetzliche Regelung maßgeblich (Art. 18 B-VG sowie die eingangs zitierten gesetzlichen Bestimmungen). Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Bw ihre Beschäftigung nicht ausschließlich während der Ferien ausgeübt. Da vom Spruch des angefochtenen Bescheides nur der Zeitraum August 1999 bis Februar 2000 umfasst ist, ist im gegenständlichen Fall im Hinblick auf § 10 Abs.2 FLAG 1967 auch nur von Bedeutung, dass die Tochter des Bw. jedenfalls ab Juli 1999 Einkünfte jenseits der "Geringfügigkeitsgrenze" bezogen hat. Der davor liegende Zeitraum ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da die monatlichen Einkünfte der Tochter des Bw. auch für den Zeitraum vom Oktober 1999 bis Jänner 2000 (außerhalb der Ferienmonate) unbestritten über der Geringfügigkeitsgrenze lagen und somit nicht ausschließlich in den Ferien die maßgeblichen Grenze überstiegen, ist § 5 Abs. lit.d FLAG nicht anwendbar. Sohin war die Rückforderung des Finanzamtes für den Zeitraum August 1999 bis Februar 2000 rechtmäßig und es war wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 23. März 2006