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UFSL RV/0061-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…Nachdem Frau Helene F. den gesamten Betrieb übertragen hat liegt somit der Tatbestand des vollständigen Betriebsinhaberwechsels vor. Als neue Betriebsinhaber kommen unter anderem natürliche Personen, Kommanditisten mit einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt…

UFSL RV/0057-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechts (KEG) übertragen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…Nachdem Frau Helene F. den gesamten Betrieb übertragen hat liegt somit der Tatbestand des vollständigen Betriebsinhaberwechsels vor. Als neue Betriebsinhaber kommen unter anderem natürliche Personen, Kommanditisten mit einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt…

UFSK RV/0609-K/07Liegt eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2008

… 3 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970 dargelegt, weil inhaltlich keine Veränderung durch ein "natürliches Ereignis" behauptet wird, sondern im Ergebnis in unzulässiger Weise die Richtigkeit des bestehenden Ergebnisses der Bodenschätzung bekämpft wird. Es führt aber auch der Hinweis auf eine "nachhaltige Änderung der Benützungsart" nicht zu…

UFSL RV/2073-L/02Tritt bei einer nur aus natürlichen Personen bestehenden KG im Wege des Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine GmbH als Arbeitsgesellschafterin und künftig alleinige Komplementärin hinzu und tritt der bisherige Kommanditist dem bisherigen Komplementär, der in die Kommanditistenstellung wechselt, einen Teil seiner Kommanditbeteiligung entgeltlich ab, so unterliegt der abgetretene Teil der Kommanditbeteiligung der BUSt. Als Einzelrechtsnachfolger kommt für den neuen Kommanditisten mangels Erfüllung der Besitzfrist die Befreiung von Verkehrssteuern nach § 26 Abs. 3 UmgrStG nicht zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…VwGH 18.11.1993, 92/16/0177). Bei der Prüfung, ob verschiedene Personen ein Anschaffungsgeschäft eingehen, ist auf die Selbständigkeit derselben zu achten. Natürliche Personen sowie juristische Personen sind selbständige Rechtssubjekte; Gesamthandgemeinschaften (OHG, KG, GesbR und Erwerbsgemeinschaften) sind für den Bereich der BUSt ebenfalls selbständig…

UFSW RV/1058-W/05Bei einem Erwerb durch eine natürliche Person gibt es bei Neugründungen keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…wurden nicht Gründungseinlagen von Grundstücken anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterzogen, sondern der Erwerb von Grundstücken durch den Berufungswerber. Grundstückserwerbe von natürlichen Personen im Zusammenhang mit der Neugründung fallen nicht unter die Befreiung, da sich die Befreiung von der Grunderwerbsteuer im Sinne des …

UFSW RV/1247-W/02Berücksichtigung bestehender Mindestkörperschaftsteuerguthaben der übertragenden Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger quotenmäßig nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2004

…sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, dass die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetztes 1988 genannten Beträge anzurechnen sind…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…privaten "Befindlichkeiten" zuzugestehen sein werden. Daher werde, um unlösbare Regelungslücken in der Liebhabereiproblematik nicht entstehen zu lassen, die "Lebensneigung" der natürlichen Person am ehesten durch die gemeinnützige Zielsetzung, somit durch seinen eigentümlichen "Vereinszweck" zu ersetzen sein. Über die Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Aktivitäten Ausfluss des…

UFSG RV/0284-G/06Vergütungen aus einer Aufsichtsratstätigkeit können grundsätzlich nur einer natürlichen Person zugerechnet werden (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2006

…die Rechtsauffassung, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsrates eine höchstpersönliche Leistung sei, die gemäß § 86 Abs. 1 AktG ausschließlich von natürlichen Personen und nicht von Personen- oder Kapitalgesellschaften erbracht werden könne. Zwischen der KG und der GmbH, die beide Dienstgeber des Bw. gewesen seien, und jenen…

UFSL FSRV/0095-L/07Verzollungsumgehung bei der Einbringung eines ausländischen Beförderungsmittels durch eine im Gemeinschaftsgebiet ansässige natürliche Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2009

…Berufungsentscheidung des UFS, GZ. ZRV/34) sei der normale bzw. gewöhnliche Wohnsitz einer natürlichen Person dort gelegen, wo diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindung - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen…

UFSF RV/0007-F/08Die Bw. wendet sich gegen die festgestellten natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Zusammenhang mit einer Wertfortschreibung betreffend landwirtschaftlicher Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…Begründet wurde dies damit, dass die Fortschreibung erforderlich gewesen sei, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheidmäßig festgestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass innerhalb kurzer Zeit durch die Wertfortschreibungen zum 1. Jänner 2004 und zum 1…

UFSW FSRV/0101-W/07Beschwerde nicht von Verteidiger eingebracht, sondern von einer natürlichen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Mag. R. K. über die Beschwerde von Frau B. P., St., vom 16. Juli 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni 2007, Strafnummer…

UFSS RV/0064-S/09Keine NoVA und KfzSt-Pflicht für einen PKW mit ausländischem Kennzeichen, der von einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in deren ausländischem Unternehmen verwendet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2009

…Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfüge. Fahrzeuge von Unternehmungen im Sinn des KFG seien jedoch lediglich Fahrzeuge, deren rechtmäßiger Besitzer keine natürliche Person sei. Sei der Besitzer eine physische Person, so gelte auch dann wenn ein Unternehmen betrieben werde, als…

UFSL RV/1388-L/08Bescheide, mit welchen die Ergebnisse der Bodenschätzung festgestellt werden, können zukünftige Veränderungen der natürlichen Ertragsbedingungen noch nicht berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…Vorlagebericht vom 15. Dezember 2008 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über Ersuchen des zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates und zur Vorbereitung der Anhörung des Landesschätzungsbeirates informierte sich der technische Leiter der Bodenschätzung über die natürlichen Ertragsbedingungen (Gelände, Boden- und…

UFSW RV/1511-W/04Bei einem fremdunüblichen Darlehensverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (keine Sicherheiten, kein Rückzahlungstermin...) liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, von der bei Ausschüttung an natürliche Personen Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P., X, vertreten durch Exinger-Pokorny-Wiesner Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1050 Wien, Margaretenstr. 78, vom 13. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Juli 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für…

UFSK RV/0043-K/10Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010Teil 1/2

…nicht geeignet waren, eine Änderung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2009 herbeizuführen. Hinsichtlich der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen verwies das Finanzamt auf das Bodenschätzungsverfahren. Die übrigen Faktoren seien bei der Feststellung des Hektarsatzes berücksichtigt worden. Was die Forstflächen und deren bewertungsrechtliche Beurteilung betreffe, seien keine…

UFSK RV/0043-K/10Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010Teil 2/2

Das Finanzamt beantragte im Vorlageantrag, die landwirtschaftlichen Flächen des Bw. dem Grundvermögen zuzurechnen. Der Bw. spricht sich dagegen aus und sieht darin eine böswillige Voreingenommenheit des Finanzamtes. Dem Ansinnen des Finanzamtes ist mangels Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu entsprechen. Der Unabhängige Finanzsenat hat…

UFSI RV/0031-I/06Einwendungen gegen einen nach einer Bodenschätzung ergangenen Wertfortschreibungsbescheid (wirtschaftliche Ertragsbedingungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…977 S berechnet. In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, dass durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt worden sei und bei der Ermittlung des Hektarsatzes die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zugrunde gelegt worden seien. 2.) In der Berufung vom 28. 7. 2003 gegen diesen…

UFSI RV/0503-I/05Einwendungen gegen einen aufgrund einer Bodenschätzung erlassenen Wertfortschreibungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…berechnet. Dazu wurde in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt worden sei, wobei der Ermittlung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zugrunde gelegt worden seien. 2.) In der dagegen erhobenen Berufung vom 2…

UFSW FSRV/0129-W/04Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige? - Explizite Täterbenennung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005

…offensichtlich ohne sein Wissen erstattet habe, wie er der Bw. - der natürlich nicht durch die ausreichenden Kenntnisse der Steuergesetzte verfüge - sich bei der Abwicklung der Versteuerungen, insbesondere der Umsatzsteuer etc. auf die Beratung des Steuerberaters der Firma verlassen habe müssen. Die Entscheidung leide an einem…

UFSI RV/0029-I/04Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…453,46 € fest. Dies mit der Begründung, dass durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt worden sei, wobei der Ermittlung des Hektarsatzes die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zugrunde gelegt worden seien. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass bei der…