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UFSG RV/0282-G/09Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…erfüllt: Der Bw. habe im Jahr 1999 mit Fug und Recht glauben können, durch die Bürgschaftsübernahme eine existenzbedrohende Notlage einer nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Im Hinblick auf die Vergangenheitserfolge und die erwartete Ergebnisverbesserung nach dem o.a. sportlichen Ereignis habe…

UFSW RV/2157-W/09Bürgschaftsübernahme für Verbindlichkeiten naher Angehöriger keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden. - Eine existenzbedrohende Notlage liege vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen verloren zu gehen drohe. - Die durch die Bürgschaft besicherten Kredite hätten nicht zur Betriebserweiterung oder Steigerung der Ertragschancen gedient. - Die Verbindlichkeiten dürfen nicht ohne besondere…

UFSW RV/0514-W/07Außergewöhnliche Belastung bei Unterstützung naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Bw. überwies zur Abdeckung des Schadens an ihren Vater 3.500,00 €, da ihren Eltern die Behebung des Schadens finanziell nicht möglich gewesen wäre und die Tabaktrafik die einzige Einkunftsquelle und Existenzgrundlage gewesen sei. Zahlungen an nahe Angehörige sind nach geltender Rechtslage (§ 34 Abs…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 1/2

…Letztlich ist anzumerken, dass nach Tz. 2 des Betriebsprüfungsberichtes Kosten für die Mithilfe von nahen Angehörigen iHv € 1.425,00 nicht anzuerkennen sind (Rückdatierung der Belege, Zweifel ob überhaupt Geld geflossen ist) und zusätzlich € 539,90 zu berücksichtigen sind. Der Verlust 2009 reduziert…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 2/2

…bei der Bewältigung des Alltages naher Angehöriger. Klare Vereinbarungen liegen hierzu nicht vor (wurden auch nicht behauptet). Auch der angeführte Zahlungsmodus (unregelmäßige Bargeldbeträge) lassen auf eine lediglich lose Vereinbarung schließen, welche keine Einkunftsquelle (weitere Erwerbstätigkeit) begründet. Hilfsdienste für nahe Angehörige stellen grundsätzlich Tätigkeiten der privaten…

UFSL RV/1010-L/05Fremdunüblicher Vertrasg zwischen Ehegatten betreffend Aushilfstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…den Unterhalt der Familienangehörigen aufgewendeten Beträge als nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben von den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden. Die Bw. und ihr - mittlerweile geschiedener - Ehegatte sind als sogenannte "nahe Angehörige" iSd. Steuerrechts anzusehen. Bei zwischen derartigen Personen abgeschlossenen Verträgen ist die Frage zu prüfen…

UFSL RV/0469-L/04Dienstverhältnis eines Versicherungsvertreters zu einem nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…entweder sozialversicherungs- bzw. einkommensteuerrechtlich höhere Abgaben hätten entrichten müssen. Die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen seien nicht erfüllt und die Leistungen aus der Motivation der familienhaften Mitarbeit erbracht worden. Die geltend gemachten Betriebsausgaben für Lohn und Sozialversicherung würden daher mit…

UFSL RV/1264-L/07Auch bei der Pflege eines nahen Angehörigen durch fremde Pflegekräfte (Zuhause-Betreuung) können die Pflegekosten nach Abzug eines Selbstbehaltes eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…im familiären Kreis, bzw. Organisation einer Fremd- Pflege oder gar Unterbringung in ein Pflegeheim bewältigt werden. Pflege ist speziell für nahe Angehörige, die noch ihren beruflichen Verpflichtungen nachkommen müssen, herausfordernd und oft auch überfordernd. Wenn - wie im konkreten Fall - ausländische Pflegekräfte organisiert werden, um nicht…

UFSK RV/0303-K/06Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsübernahme als agB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln. 4. Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. 5. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig…

UFSF RV/0132-F/04Provisionszahlungen an einen nahen Angehörigen bzw. an einen ausländischen Vertragspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005

…der in der Regel zwischen fremden Vertragspartnern bestehende Interessengegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert, bei nahen Angehörigen auszuschließen ist. Dadurch könnten durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden (vgl. VwGH 24.9.2003…

UFSW RV/3071-W/10Vor dem Ableben aufgewendete Graberrichtungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…03). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Berücksichtigung der streitgegenständlichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit nicht in Betracht kommt, da die Graberrichtung vor dem Ableben des nahen Angehörigen (Schwiegervaters) erfolgte. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid erweist sich somit als rechtskonform, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien…

UFSG RV/0469-G/07Bürgschaftszahlungen eines (ehemaligen) Gesellschafters und (ehemaligen) Dienstnehmers für die GmbH des Bruders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…für die Übernahme der Haftung für den Kredit der GmbH seines Bruders kann daher nur in privaten Motiven des Bw. gelegen sein. Zahlungen aus Anlass einer für einen nahen Angehörigen eingegangenen Bürgschaft können (in seltenen Fällen) als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Gemäß § 34 Abs…

UFSW RV/1696-W/03Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…schon dann vor, wenn die Vornahme einer Betätigung ohne Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheine, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise erhalten könne. Die besicherten…

UFSW RV/0413-W/02Vermögensunterdeckung, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…E. (monatlich rund öS 14.000.- netto inklusive Familienbeihilfe) keine Grundlage für ein Geldgeschenk im Ausmaß von öS 120.000.-. Zusammenfassend liege - mit Ausnahme einer Bestätigung einer nahen Angehörigen - kein Nachweis für Sparbuchbehebungen von öS 245.000.- vor. 4. Bestätigung des Schwiegervaters betreffend einer Geldhingabe…

UFSG RV/0623-G/06Familienhafte Mitarbeit der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…a. mittels Vorhaltes um den belegmäßigen Nachweis des Personalaufwandes aufgefordert. Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen erließ das Finanzamt die nunmehr mit Berufung bekämpften Bescheide und führte in der Begründung für das Jahr 2003 aus: "Verträge zwischen nahen Angehörigen können nur dann steuerliche Anerkennung finden, wenn…

UFSF RV/0050-F/05Zahlungen an den Sozialhilfeträger als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…2 gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Sozialhilfe über. Gem. § 10 (Ersatz durch Dritte) des SozialhilfeG haben die zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Kosten der Sozialhilfe einschließlich der Kosten im Sinne des § 13 Abs. 3 zu ersetzen…

UFSI RV/0078-I/04Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…Weiters wäre es ihm auf Grund seiner dienstlichen Stellung und Ausbildung nicht möglich gewesen, seinen Arbeitsplatz in die Nähe seines Wohnsitzes in SJ zu verlegen, da ein seiner Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz dort nicht zur Verfügung stehe. Einer Verlegung seines Wohnsitzes nach XY stehe die Berufstätigkeit…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…Wohnversorgung der Tochter während des Studiums) entgegen. Denn soweit Aufwendungen für die Lebensführung, zu denen also auch die Kosten der Befriedigung des Wohnbedürfnisses (auch naher Angehöriger) zählen, mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen, können sie nur dann als Abzugsposten berücksichtigt…

UFSL RV/1289-L/11Unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…in ihrer abgabenrechtlichen Auswirkung zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gehende willkürliche Herbeiführung oder Vortäuschung abgabenrechtlicher Wirkungen verhindert werden. Im BP-Bericht wurde ausführlich dargelegt, dass die gegenständlichen "Verwaltungsverträge" den Anforderungen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht standhalten. Auch im Berufungsverfahren wurden keine Unterlagen vorgelegt…

UFSW RV/3354-W/11Aussetzung der Einhebung und vermeintliche Gefährdungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…sein Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen versuche, gehindert werden solle, den durch eine Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen. Die Übertragung von Vermögen auf nahe Angehörige (VwGH 21.12.1999, 94/14/088; 25.10.1994…