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BFG RV/7101382/2025Abweisung Familienheimfahrten - keine Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Für die Anerkennung der Familienheimfahrten/doppelten Haushaltsführung sei der notwendige objektive Zusammenhang zwischen dem zweiten Hausstand und der Berufstätigkeit nicht gegeben. Eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bestehe nur im Einzelfall bei "besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit" naher Angehöriger, nicht aber bei Unterstützung bei Haus- und Gartenarbeiten. Ad c…

UFSG RV/0282-G/09Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…erfüllt: Der Bw. habe im Jahr 1999 mit Fug und Recht glauben können, durch die Bürgschaftsübernahme eine existenzbedrohende Notlage einer nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Im Hinblick auf die Vergangenheitserfolge und die erwartete Ergebnisverbesserung nach dem o.a. sportlichen Ereignis habe…

UFSW RV/2157-W/09Bürgschaftsübernahme für Verbindlichkeiten naher Angehöriger keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden. - Eine existenzbedrohende Notlage liege vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen verloren zu gehen drohe. - Die durch die Bürgschaft besicherten Kredite hätten nicht zur Betriebserweiterung oder Steigerung der Ertragschancen gedient. - Die Verbindlichkeiten dürfen nicht ohne besondere…

UFSW RV/0514-W/07Außergewöhnliche Belastung bei Unterstützung naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Bw. überwies zur Abdeckung des Schadens an ihren Vater 3.500,00 €, da ihren Eltern die Behebung des Schadens finanziell nicht möglich gewesen wäre und die Tabaktrafik die einzige Einkunftsquelle und Existenzgrundlage gewesen sei. Zahlungen an nahe Angehörige sind nach geltender Rechtslage (§ 34 Abs…

BFG RV/7101562/2011In dem nicht fremdüblich geringem Verkaufspreis naher Angehöriger an eine Kapitalgesellschaft ist eine verdeckte Einlage zu erblicken. Es liegt jedoch kein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, da es am Entgeltlichkeitszusammenhang fehlt und die innere Wertsteigerung der vorhandenen Anteile nicht als Gegenleistung anzusehen sind (vgl. VwGH 16.9.2003, Zl 99/14/0324).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…geht davon aus, dass es sich bei der Veräußerung der gegenständlichen Liegenschaft zwischen der Bf. und der G2 um einen Verkauf zwischen nahen Angehörigen handelt, da die Miteigentümer auch Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen waren. Sie legt im Ap-Bericht dar, dass der vereinbarte…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…vor, dass es sich bei den in Rede stehenden Zahlungen um die Unterstützung von nahen Angehörigen gehandelt hätte. Die Familienverhältnisse stellen sich wie folgt dar: - Frau T: Schwägerin (Ehegattin eines Bruders) EUR 10.136,- - M: Neffe (Sohn eines Bruders) EUR 1.246,- - WM: Nichte (Tochter…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes…

BFG RV/2100609/2021Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur bei besonders gelagerter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…22.11.2018, Ra 2018/15/0075). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (zB VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger (VwGH 9.10.91, 88/13/0121; 28.9.11, 2006/13…

BFG RV/7102468/2021Häusliches Arbeitszimmer bei selbständiger Arbeitspsychologin, Anstellung naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2022

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wo der Mittelpunkt einer Tätigkeit liegt bzw ob ein Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen fremdüblich ist, sind Sachverhaltsfragen…

BFG RV/7500035/2018Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, Einwand, gebührenpflichtige Kurzparkzone nicht erkannt zu haben; erstmaliger Einwand in Beschwerde, nicht der Fahrer gewesen zu sein und diesen (naher Angehöriger) nicht bekanntgegeben zu haben, da die Behörde keine Lenkerauskunft eingeholt habe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…gehandelt. Er fühle sich hereingelegt und werde deshalb nicht zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 14. November 2017 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 1/2

…Letztlich ist anzumerken, dass nach Tz. 2 des Betriebsprüfungsberichtes Kosten für die Mithilfe von nahen Angehörigen iHv € 1.425,00 nicht anzuerkennen sind (Rückdatierung der Belege, Zweifel ob überhaupt Geld geflossen ist) und zusätzlich € 539,90 zu berücksichtigen sind. Der Verlust 2009 reduziert…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 2/2

…bei der Bewältigung des Alltages naher Angehöriger. Klare Vereinbarungen liegen hierzu nicht vor (wurden auch nicht behauptet). Auch der angeführte Zahlungsmodus (unregelmäßige Bargeldbeträge) lassen auf eine lediglich lose Vereinbarung schließen, welche keine Einkunftsquelle (weitere Erwerbstätigkeit) begründet. Hilfsdienste für nahe Angehörige stellen grundsätzlich Tätigkeiten der privaten…

UFSL RV/1010-L/05Fremdunüblicher Vertrasg zwischen Ehegatten betreffend Aushilfstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…den Unterhalt der Familienangehörigen aufgewendeten Beträge als nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben von den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden. Die Bw. und ihr - mittlerweile geschiedener - Ehegatte sind als sogenannte "nahe Angehörige" iSd. Steuerrechts anzusehen. Bei zwischen derartigen Personen abgeschlossenen Verträgen ist die Frage zu prüfen…

UFSL RV/0469-L/04Dienstverhältnis eines Versicherungsvertreters zu einem nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…entweder sozialversicherungs- bzw. einkommensteuerrechtlich höhere Abgaben hätten entrichten müssen. Die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen seien nicht erfüllt und die Leistungen aus der Motivation der familienhaften Mitarbeit erbracht worden. Die geltend gemachten Betriebsausgaben für Lohn und Sozialversicherung würden daher mit…

UFSL RV/1264-L/07Auch bei der Pflege eines nahen Angehörigen durch fremde Pflegekräfte (Zuhause-Betreuung) können die Pflegekosten nach Abzug eines Selbstbehaltes eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…im familiären Kreis, bzw. Organisation einer Fremd- Pflege oder gar Unterbringung in ein Pflegeheim bewältigt werden. Pflege ist speziell für nahe Angehörige, die noch ihren beruflichen Verpflichtungen nachkommen müssen, herausfordernd und oft auch überfordernd. Wenn - wie im konkreten Fall - ausländische Pflegekräfte organisiert werden, um nicht…

BFG RV/6100334/2018Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit der Schwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Revision nicht zulässig, da angesichts ausreichend vorhandener, einheitlicher, im vorliegenden Erkenntnis zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zum Themenbereich „doppelte Haushaltsführung“ und damit insbesondere verbunden „Familienwohnsitz“, „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ und „Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger“ keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist. Salzburg-Aigen, am 4. Februar 2019

UFSK RV/0303-K/06Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsübernahme als agB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln. 4. Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. 5. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig…

UFSF RV/0132-F/04Provisionszahlungen an einen nahen Angehörigen bzw. an einen ausländischen Vertragspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005

…der in der Regel zwischen fremden Vertragspartnern bestehende Interessengegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert, bei nahen Angehörigen auszuschließen ist. Dadurch könnten durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden (vgl. VwGH 24.9.2003…

UFSW RV/3071-W/10Vor dem Ableben aufgewendete Graberrichtungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…03). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Berücksichtigung der streitgegenständlichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit nicht in Betracht kommt, da die Graberrichtung vor dem Ableben des nahen Angehörigen (Schwiegervaters) erfolgte. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid erweist sich somit als rechtskonform, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien…

UFSG RV/0469-G/07Bürgschaftszahlungen eines (ehemaligen) Gesellschafters und (ehemaligen) Dienstnehmers für die GmbH des Bruders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…für die Übernahme der Haftung für den Kredit der GmbH seines Bruders kann daher nur in privaten Motiven des Bw. gelegen sein. Zahlungen aus Anlass einer für einen nahen Angehörigen eingegangenen Bürgschaft können (in seltenen Fällen) als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Gemäß § 34 Abs…