…Juli 2004 bis 9. Mai 2006 war der Sohn der Bw nachweislich laut Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens und Angaben der Vertreterin der Bw in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2007 nicht im Haushalt der Kindesmutter befindlich. Somit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der "W "-T, vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. September 2005 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil als weitere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Baldinger & Partner SteuerberatungsgmbH, 1180 Wien, Ferrogassse 37, vom 9. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Mag. Rudolf Sutterlüti, vom 6. Juli 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., G.Gasse, vertreten durch Dkfm. Karl Rausch, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 22A, vom 29. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 24. November 2004 betreffend die…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Rückschein (Rsb) zugestellt. Die Übernahmsbestätigung wurde nachweislich am 12.3.2010 unterfertigt. Am 20. April 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein…

…nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (§ 138 Abs. 1 BAO). Aus diesem Blickwinkel ist in vielen Verfahrenssituationen die Geltendmachung der Darlegungs- und Nachweispflicht nicht als im Ermessen gelegen zu sehen, sondern Rechtspflicht der Behörde. Insbesondere die Frage, ob "Zweifel" vorliegen oder nicht, ist keine…

… 2 EnAbgVergG mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nur noch für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da es sich beim Betrieb des Bw. um einen Gaststättenbetrieb und somit nicht um einen Produktionsbetrieb handle…

…I Nr. 111/2011, wurde der Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 wieder auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Damit entspricht § 2 Abs. 1 EnAV wieder jener des § 2 Abs. 1 EnAV idF…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Erläuternd wurde ausgeführt, dass nach der ständigen Judikatur des VwGH eine Kurreise nur dann vorliege, wenn diese nachweislich eine kurgemäß geregelte Tages- und Freizeitgestaltung aufweise (VwGH 25. April 2002, 2000/15/0139) und ein unter ärztlicher Betreuung durchgeführtes Heilverfahren…

…auf die Zollhängigkeit der Waren erfolgt. Der Versandschein sei nicht mehr auffindbar und gebe es auch keinen Nachweis für dessen ordnungsgemäße Übergabe. Erst durch die nachweisliche Übergabe der Papiere wird der Warenführer von seinen Verpflichtungen frei und wird daher erst dann die Verantwortlichkeit iSd. Art…

…schlecht leserlicher Poststempel vom 18. Juni 2001) langte beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk eine Berufung gegen den Einheitswertbescheid vom 10. August 2000 (nachweislich zugestellt am 22. Jänner 2001) ein. Der Bw bringt vor, der Kleingartenverein sei erst 1998 umgewidmet worden, die "Verrechnung"…

…1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabeschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Zu prüfen war, ob die…

…Geldbetrages tragen. Gemäß § 211 Abs. 1 lit g BAO würden Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschulden eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Da jedoch im vorliegenden Fall…

…gesamten Unterhaltskosten für das Kind einerseits und der von ihm geleisteten Unterhaltsbeiträge andererseits nachzuweisen. Der Vorhalt wurde zu Handen des Vertreters des Bw. zugestellt und nachweislich vom einen Angestellten des Vertreters am 13.8.2009 übernommen. Der Vorhalt wurde bis dato nicht beantwortet, ein Nachweis…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von dem Berufungswerber, vertreten durch Steuerberatung, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 27. März 2003 betreffend Körperschaftsteuer 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO wurde bereits am 5. Februar 2001 vom Steuerberater beantragt. Dies ist genau der Zeitpunkt der nachweislichen Kenntnis und Beweisbarkeit der Verkäuferin R., die jahrelang massiv veruntreut hat. Somit wurde jede Frist eingehalten." Mit Bescheid vom 3. Juli 2003 wurden…

…steht, dass der Bw nachweislich durch Beibringung der Rechnung des Bestattungsinstitutes sowie des Zahlungsbeleges die Begräbniskosten im Betrag von S 22.336,40 = € 1.623,25 (und nicht wie etwa auf der Todfallsaufnahme fälschlich vermerkt € 1.130,37) tatsächlich entrichtet hat. Es…

…Bedeutungswörterbuch). Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung einer Krankheit (unmittelbar) dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint (vgl E 4. 10. 1977…

…in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. - Der Gruppenantrag muss nachweislich vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt werden, für das die Zurechnung des…