…gemäß angeschlossenem Tarif benutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, sowie derjenige, der nach § 5 zur Beseitigung der Einrichtungen verpflichtet ist und diese nicht nachweislich beseitigt, haben - unbeschadet der §§ 6 und 16 - die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. Die Abgabe ist durch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfung GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1013 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 04.10.2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Robert Aflenzer, Neubauerstraße 14/1, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 19. Dezember…

…enthalten sei, für die die Bf. im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten habe (§ 8 Abs. 3 FLAG 1967). Der Bescheid wurde nachweislich am 27. November 2023 von der Bf. an der Abgabestelle persönlich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Beschwerde vom 08. Jänner 2024 Die Bf. brachte in…

…Juli 2004 bis 9. Mai 2006 war der Sohn der Bw nachweislich laut Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens und Angaben der Vertreterin der Bw in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2007 nicht im Haushalt der Kindesmutter befindlich. Somit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der "W "-T, vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. September 2005 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil als weitere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 6. Mai 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt AB vom 28. März 2019 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 28. März 2019 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Baldinger & Partner SteuerberatungsgmbH, 1180 Wien, Ferrogassse 37, vom 9. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Mag. Rudolf Sutterlüti, vom 6. Juli 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., G.Gasse, vertreten durch Dkfm. Karl Rausch, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 22A, vom 29. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 24. November 2004 betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helene Klaar Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG, Prinz-Eugen-Straße 34, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 10. August 2023 gegen den Bescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** hinsichtlich der Beschwerde der ***14***, ***13***, vom 12. April 2018, gegen den an ***Bf1*** als ehemaliger Geschäftsführer der ***1***, ***2***, gerichteten Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. März 2018 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80…

…anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung). Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 € monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen…

…Das Erkenntnis wurde ab 16. August 2023 zur Abholung bereitgehalten. Am 22. August 2023 wurde das Erkenntnis dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige nachweislich ausgehändigt (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf. erhob am 21. September 2023 mit E-Mail Beschwerde. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 6. September 2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1. August 2022, GZ. MA67/Zahl/2022, wegen einer der Verwaltungsübertretung gemäß…

…dem Bf. unter Anführung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung die Möglichkeit zu einer schriftlichen Rechtfertigung und zur Vorlage eines Nachweises über die eingewendete Zustelltätigkeit binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Das Schreiben wurde vom Bf. nachweislich am 20. November 2020 übernommen (Übernahmebestätigung RSb, S…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 15.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 11.12.2017, Steuernummer StNr, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

weitere GZ. RV/6300021/2011 RV/6300022/2011 RV/6300023/2011 RV/6300024/2011 RV/6300025/2011 RV/6300026/2011 RV/6300027/2011 RV/6300028/2011 RV/6300029/2011 RV/6300030/2011 RV/6300010/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Rückschein (Rsb) zugestellt. Die Übernahmsbestätigung wurde nachweislich am 12.3.2010 unterfertigt. Am 20. April 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein…