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UFSW FSRV/0060-W/05Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…€ 124,38, Februar 2004: € 555,39, März 2004: € 855,11 und April 2004: € 421,96. Somit ergeben sich für die verfahrensgegenständlichen Tatzeiträume die aus dem Spruch ersichtlichen tatsächlich nachweisbaren Verkürzungsbeträge, an deren Richtigkeit der Berufungssenat keine Zweifel hegt. Wenn der Bw…

UFSW FSRV/0174-W/07Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite und Strafhöhe strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Juli 2005 bis März 2007 zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges in Höhe von € 1.679,00 ergeben sich aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates nachweisbare Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen 7-12/2005 in Höhe von € 1.726,00, 1-9/2006 in Höhe von…

UFSW FSRV/0155-W/08Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages (bei zugrunde liegenden Schätzungen) angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…187,00, insgesamt daher € 1.870,00 für die Monate 1-10/2005, als nachweisbarer Verkürzungsbetrag der Bestrafung zugrunde gelegt und in Höhe eines Differenzbetrages von € 6.766,40 mit partieller Verfahrenseinstellung vorgegangen. Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass die Bw. ihre steuerlichen…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 2/2

…Berufungssenates bedenkenlos einer Bestrafung zu Grunde gelegt werden, sodass sich für die Monate 1-2/2006 ein Verkürzungsbetrag von insgesamt € 3.031,00 ergibt, welcher auch objektiv nachweisbar ist. Darüber hinaus kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Erzielung von Umsätzen für die Monate…

UFSL FSRV/0004-L/05Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Geschäftsführer; Tatentdeckung vor einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

…auch keine Voranmeldungen eingereicht worden, von einem zwingenden Schluss auf solcherart wahrscheinlich nachweisbare Finanzvergehen war möglicherweise in Anbetracht der früher häufig entstandenen Umsatzsteuerguthaben noch nicht auszugehen. So hat auch tatsächlich der Betriebsprüfer in seinem Aktenvermerk für die Strafsachenstelle eben nicht ausgeführt, dass geschuldete Umsatzsteuervorauszahlungen nicht…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 1/2

…lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren in Bezug auf die Tatzeiträume Jänner bis Juni 1995 in Höhe eines Verkürzungsbetrages von S 46.665,00 und Jänner bis September 1996 in Höhe von S 36.446,00 [Punkt 1) des Schuldspruches des erstinstanzliche Erkenntnisses] eingestellt II. Im…

UFSW FSRV/0068-W/11Berufung des Amtsbeauftragten mit dem Begehren, wegen eingetretener Bereicherung der Beschuldigten (keine Schadensgutmachung), die Geldstrafe zu erhöhen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.05.2012

…698,00 gebunden ist, war der Umstand, dass die Höhe der nachweisbaren Verkürzungsbeträge an Einkommensteuer 2007 und 2008 offensichtlich wesentlich niedriger gewesen wäre, bei der Gewichtung der bei der Strafbemessung zu berücksichtigenden Schuld sehr wohl zugunsten der Beschuldigten ins Kalkül zu ziehen, hat sich doch…

UFSW FSRV/0121-W/03Höhe der Verkürzungsbeträge, Strafberufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.12.2003

…ermittelten Umsätzen hinzugerechnete Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % enthalten. Dieser Sicherheitszuschlag sei aber deswegen zugerechnet worden, weil eine Erlösverkürzung nicht konkret nachweisbar gewesen wäre. Im Rahmen des Strafverfahrens müsse dieser Sicherheitszuschlag deswegen herausgerechnet werden, da eine Abgabenverkürzung nicht in der für eine strafrechtliche Verurteilung wegen…

UFSW FSRV/0010-W/12Höhe der im Zuge einer Außenprüfung ermittelten Verkürzungsbeträge mit dem pauschalen Einwand der Unrichtigkeit bestritten. (Teilweiser) Rücktritt vom Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, mit welchen die Steuerschuld in zu geringer Höhe eingestanden wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…der Bw. vom 8. Februar 2012, welche sich inhaltlich gegen die Höhe der erstinstanzlich der Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer sowie gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet. Zur Begründung führt die Bw. aus, sie habe ihre Gewerbeberechtigung bereits am 20. Dezember 2010…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…doch um eine auch von steuerlich kundigen Personen eher schwierig zu beantwortende Rechtsfrage, sodass dem Bw. auch insoweit ein Verschulden am Vorliegen einer Umsatzsteuerverkürzung für das Jahr 2003 in Höhe von € 11.464,17 nicht nachweisbar ist und daher insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136…

UFSW FSRV/0117-W/04Abgrenzung zwischen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2005

…Beträge seien dem Strafverfahren zugrunde gelegt worden. Im Finanzstrafverfahren sei jedoch die Finanzstrafbehörde verpflichtet, einen strafbestimmenden Wertbetrag, der auch mit dem Verkürzungsbetrag ident sei, eigenständig zu ermitteln. Rechtswidrig sei es, einen im vorgelagerten Abgabenverfahren nachgeforderten Abgabenbetrag für die Frage der Zuständigkeit als strafbestimmenden Wertbetrag anzunehmen…

UFSW FSRV/0002-W/13Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes und Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013Teil 2/2

…30.493,50 und somit € 2.541,12 beträgt. Darüber hinaus erscheint dem erkennenden Berufungssenat eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2010 nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar und auch nicht realistisch, sodass in Höhe eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlung 12/2010 in…

UFSS FSRV/0004-S/09Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.05.2009

…10.308,61 insgesamt somit € 12.307,16 Kapitalertragsteuer 2002 € 3.250,-- Kapitalertragsteuer 2004 € 13.150,-- insgesamt somit € 16.400,-- Insgesamt ergibt sich ein Verkürzungsbetrag von € 34.860,19. Der Spruch des Einleitungsbescheides wird hinsichtlich des erhobenen Strafvorwurfes dahingehend berichtigt…

UFSW FSRV/0067-W/04Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen und damit auch Abgabenhinterziehung in einem Brauerei-KM Fall bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008Teil 1/4

…ihm zur Verfügung gestellten Daten andere Zahlen hinsichtlich der Schwarzeinkäufe ermittelt habe. Ferner sei übersehen worden, dass im Gerichtsverfahren keine abschließende Bestimmung allfälliger Verkürzungsbeträge erfolge, sondern lediglich Varianten unter bestimmten Annahmen berechnet worden seien. Zudem seien vom Sachverständigen bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages insbesondere…

UFSW FSRV/0063-W/07Im Abgabenverfahren ohne Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges geschätzte Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen stellt keine taugliche Grundlage für die Bestrafung dar!?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…welche eine exakte Ermittlung der Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge ermöglichen würden, geht der Unabhängige Finanzsenat aufgrund der dahingehenden geständigen Rechtfertigung des Bw. von einer jedenfalls nachweisbaren Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 2003 und Februar bis Juni 2004 in einer geschätzten monatlichen Höhe…

UFSW FSRV/0037-W/07Brauerei KM-Fall. Vorliegen von nicht offiziellen Wareneinkäufen und Umsätzen bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…September 2007 in Anwesenheit der Schriftführerin M. zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch hinsichtlich der Verkürzungsbeträge dahingehend abgeändert, dass diese wie folgt zu lauten haben: | Umsatzsteuer 1996 in Höhe von | 47.854,00 S |…

UFSI FSRV/0019-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2007

…bzw. hätten pauschale Sicherheitszuschläge aufgrund von nachträglich nicht mehr nachweisbaren Einlagen aus dem Privatvermögen aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptiert werden müssen. In diesem Zusammenhang werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.6.1983, 82/13/0181, verwiesen. Die Finanzstrafbehörde müsse somit den Verkürzungsbetrag eigenständig ermitteln…

UFSW FSRV/0035-W/04Subjektive Tatseite einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Irrtum über die Strafbarkeit eines tatbildmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2005Teil 1/2

…28 Abs. 1 FinStrG der nebenbeteiligten Fa.N. aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 1999 hat richtig auf S 616.654,00 (statt bisher S 1,022.230,00) zu lauten Gemäß §§ 136…

UFSL FSRV/0047-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2011

…dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (§ 134 BAO) nicht festgesetzt werden konnten. Das Ausmaß der (eingetretenen) Verkürzung bzw. der tatsächliche Verkürzungsbetrag wird bestimmt durch das dem Fiskus wirklich entgangene Abgabenausmaß und ergibt sich - bei Deckungsgleicheit der Sachverhalte im Abgaben- und Finanzstrafverfahren bzw. deren rechtlicher Würdigung (vgl. …

UFSW FSRV/0026-W/10Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange des Unternehmens der Gattin bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…UStG in Höhe von 1,8% Umsatzes = € 2.160,00) mangels anderer Anhaltspunkte als lebensnahe und nachweisbar anzusehen ist, sodass sich der objektiv erweisbare Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2006 mit € 21.840,00 errechnet. Betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 in…