…der Eigentumswohnungen. Damit wurde die Vereinbarung, wonach die pfandrechtlich sichergestellten Forderungen vom Geschenkgeber aus eigenem zu tragen sind, nachträglich abgeändert. Die von der Betriebsprüfung des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk aufgeworfene Frage, ob die Vereinbarung über das Fruchtgenussrecht rückdatiert wurde, kann für…

…sei auf die Räumlichkeiten und das sonstige Anlagevermögen der MSB GmbH angewiesen gewesen, da eine Betriebsfortführung "ansonsten" nicht möglich gewesen wäre: "Es ist daher nicht eine nachträgliche Vereinbarung unter nahestehenden Unternehmen zustande gekommen, zumal die MSB GmbH zu diesem Zeitpunkt völlig unter dem Einfluss der…

…sei auf die Räumlichkeiten und das sonstige Anlagevermögen der MSB GmbH angewiesen gewesen, da eine Betriebsfortführung "ansonsten" nicht möglich gewesen wäre: "Es ist daher nicht eine nachträgliche Vereinbarung unter nahestehenden Unternehmen zustande gekommen, zumal die Berufungswerberin zu diesem Zeitpunkt völlig unter dem Einfluss der Bank…

…habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Parteien im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern könnten. Am 29. August 2003 stellte der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über…

…daher nach der Beweislage in freier Beweiswürdigung als nachträgliche, einvernehmliche Parteienvereinbarung qualifiziert werden, welche nach dem Obgesagten die bereits entstandene Steuerschuld nicht mehr in Wegfall bringen kann. Die vorliegenden Umstände lassen unschwer erkennen, dass die nachträgliche Vereinbarung samt diesbezüglichem Berufungsvorbringen offenkundig allein dem Zweck der…

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 29. Jänner 2002. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann die mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar aufgrund des Gesetzes entstandene Steuerschuld in der Regel durch eine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung, mag dieser von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht mehr…

…12 Abs. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers. Die mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes entstandene Steuerschuld kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH…

…insbesondere nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarungen. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für…

…eine nachträgliche Behauptung zur Minimierung der Steuerbelastung handelt. War aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Gegenleistung ausbedungen, so ist zur Gänze eine Schenkung zustande gekommen und ist die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG am 5. Dezember 2006 entstanden. Auch eine nachträgliche Vereinbarung…

…werden. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung einer zusätzlichen Gegenleistung eine für den unentgeltlichen Teil…

…und die dort zitierte Judikatur). Soweit die Berufungswerberin vorbringt, dass der am 13. Oktober 2003 beurkundete Nachtrag nicht die nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung, sondern die nachträgliche Beurkundung einer bereits bei Unterfertigung des Übergabsvertrages vom 25. August 2003 vereinbarte Gegenleistung darstelle, ist zu dieser - Sachverhaltsfrage - auszuführen: …

…die Aufforderung des FA zur Vorlage ergänzender Unterlagen (abweichendes Gutachten über das Ausmaß des nicht verwertbaren Materialanteiles, nachträgliche Vereinbarung über die Herabsetzung des Abbauzinses für verunreinigtes Material) darauf verwiesen, dass sie hinsichtlich Umfang und Güte des Schottervorkommens selbst nur auf Schätzungen und Vermutungen angewiesen sei…

…nun in einen bestehenden Bestandvertrag ein anderer Bestandnehmer ein, so kommt ein neuer Bestandvertrag zustande. Ebenso muss daher auch eine vom Einzelrechtsnachfolger der Leasingnehmerin mit der Leasinggeberin abgeschlossene nachträgliche Vereinbarung als Neuabschluss des Vertrages angesehen werden. Zum Einwand der Bw., dass gemäß § 42 UmgrStG Rechtsgeschäfte…

…nun in einen bestehenden Bestandvertrag ein anderer Bestandnehmer ein, so kommt ein neuer Bestandvertrag zustande. Ebenso muss daher auch eine vom Einzelrechtsnachfolger der Leasingnehmerin mit der Leasinggeberin abgeschlossene nachträgliche Vereinbarung als Neuabschluss des Vertrages angesehen werden. Zum Einwand der Bw., dass gemäß § 42 UmgrStG Rechtsgeschäfte…

…die Festsetzung entsprechend abzuändern, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vereinbarungen, mag diesen von…

…die Festsetzung entsprechend abzuändern, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vereinbarungen, mag diesen von…

…die Festsetzung entsprechend abzuändern, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vereinbarungen, mag diesen von…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die für das Rechtsgeschäft bereits entstandene Steuerschuld könne durch nachträgliche Vereinbarung nicht mehr rückgängig gemacht werden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass der Schenkungsvertrag vom 2. März 2007 widerrufen worden sei…

…dass die Käufer mit dem Tage der Vertragsunterfertigung in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Kaufobjektes treten. Der Besitz als etwas Tatsächliches kann aber nicht nachträglich durch Vereinbarung ungeschehen gemacht werden. § 17 GrEStG bezieht sich überdies ausschließlich auf das einen Anspruch auf Übereignung begründende Verpflichtungsgeschäft…

…abgewiesen, weil die Einräumung eines Wohnrechtes nicht dazu geeignet sei, die seinerzeitigen Sparbuchschenkungen rückgängig zu machen. Der undatierte Zusatz zur Vereinbarung sei wohl eine nachträgliche Vereinbarung, da bei der Errichtung der Urkunde vom 23. August 2005 ein Rechtsanwalt mitgewirkt habe und daher davon auszugehen sei…