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UFSS RV/0754-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben…

UFSS RV/0753-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben…

UFSS RV/0745-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Stundungszinsen…

UFSS RV/0744-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Stundungszinsen aufgrund…

UFSS RV/0140-S/07Nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

… 217 Abs. 8 BAO auf nachträgliche Berichtigung des Säumniszuschlages. Der BW stellte daraufhin fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung betreffend den Säumniszuschlag durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die USt 2004 sei nicht im in Frage stehenden Ausmaß angefallen. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…Ansicht entspreche nicht der Rechtslage, da die Erwerbsteuerbarkeit durch die UID des Abnehmers gegeben sei. Weiters lasse sich aus dem Umsatzsteuergesetz nicht ableiten, dass eine nachträgliche Berichtigung einer UID nicht zulässig wäre. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Informativ werde noch mitgeteilt…

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 1/2

…darzulegen gehabt hätte. Die Unrichtigkeit habe aber nicht auf dem ADV - Einsatz beruht, sondern auf menschlichen Fehlleistungen, für die der Gesetzgeber aber keine nachträgliche Berichtigungsmöglichkeit vorgesehen habe. Der Verzicht auf eine echte Begründung sei aber schon deshalb gesetzwidrig, weil er den Bw. der Möglichkeit beraube…

UFSS RV/0268-S/10Berufung gegen die Vorschreibung von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…mit Bescheid vom 2. März 2009 bewilligt wurde. Der Bw wurde weiters darauf hingewiesen, dass wenn sich eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Veranlagung 2006 ergeben sollte, er die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf nachträgliche Berichtigung gem. § 212 Abs. 2 lit. b BAO habe…

UFSZ2L ZRV/0102-Z2L/09Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2011

…dieser Eingabefehler von der Bf. sofort mündlich dem Zollamt zur Kenntnis gebracht worden wäre, hätten die Behördenorgane darauf verwiesen, dass eine nachträgliche Berichtigung nach Freigabe und Überlassung der Ware nicht mehr möglich sei. Weiters merkt die Bf. in diesem Zusammenhang an, dass sich zu diesem…

UFSL RV/0715-L/08Säumniszuschlag für verspätet entrichtete Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1) entstanden und es handelt sich um keine nachträgliche Berichtigung, der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und die Gegenstände werden für sein Unternehmen eingeführt und…

UFSS RV/0537-S/08Berufung betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages für Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…zur Stellung eines Antrages gem. § 217 Abs. 8 BAO auf nachträgliche Berichtigung des Säumniszuschlages besteht. Daraufhin stellte der Bw (wiederum selbst) mit Schriftsatz vom 5. September 2008 den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin bringt der Bw im Wesentlichen vor…

UFSZ1W ZRV/0025-Z1W/06Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2007

…führe dazu, dass das Unternehmen D den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer verliere. Eine nachträgliche Berichtigung der Rechnung von D an die M-AG scheide aus, da der Kaufvertrag bereits aufgelöst sei und die Waren von D inzwischen an einen anderen Käufer geliefert worden seien. Mangels…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…Ansicht entspreche nicht der Rechtslage, da die Erwerbsteuerbarkeit durch die UID des Abnehmers gegeben sei. Weiters lasse sich aus dem Umsatzsteuergesetz nicht ableiten, dass eine nachträgliche Berichtigung einer UID nicht zulässig wäre. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Informativ werde noch mitgeteilt…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2005Teil 2/2

…unter anderem die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur enthalten. Die Erzeugnisse wurden im Beschwerdefall mit dem für reinrassige Zuchtrinder vorgesehenen Produktcode bezeichnet. Eine nachträgliche Berichtigung der Ausfuhranmeldung durch den Bf. gemäß Art. 65 Zollkodex beziehungsweise durch die Zollbehörden gemäß Art…

UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2005Teil 2/2

…unter anderem die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur enthalten. Die Erzeugnisse wurden im Beschwerdefall mit dem für reinrassige Zuchtrinder vorgesehenen Produktcode bezeichnet. Eine nachträgliche Berichtigung der Ausfuhranmeldung durch den Bf. gemäß Art. 65 Zollkodex beziehungsweise durch die Zollbehörden gemäß Art…

UFSL RV/1551-L/02Grundstückshandel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Grundstücksveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…845,25 S | Laut BP | 0,00 | 212.841,88 | 61.845,25 Die gesamte Vorsteuer ist nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht abzugsfähig. Eine nachträgliche Berichtigung der Vorsteuer hätte nur zu erfolgen, wenn von den leerstehenden Wohnungen in O (Top 1…

UFSW RV/0130-W/07Verlustvortrag, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…Einkommensteuerbescheid 2003 hinsichtlich des Verlustvortrages amtswegig berichtigt worden. Bei der Kontrolle des Steuerbescheides 2004 habe seitens der steuerlichen Vertretung hinsichtlich der Abweichung des beantragten Verlustvortrages nicht unbedingt auf eine nachträgliche Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2003 geschlossen werden müssen. Zum damaligen Zeitpunkt sei der steuerlichen Vertretung nur…

UFSW RV/3100-W/07Festsetzung der Aussetzungszinsen steht nicht im Ermessen der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…erkannt, wäre ein langwieriges Berufungsverfahren und eine damit verbundene Aussetzung der Einhebung nicht erforderlich gewesen und die Zinsen hätten verhindert werden können. Durch die nachträgliche Berichtigungsmöglichkeit der Rechnungen ist letztendlich kein Umsatzsteuermehrergebnis entstanden, jedoch waren beträchtliche Nebengebühren die Folge. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW RV/0021-W/02Nachweis der subjektiven Bereicherungsabsicht bei objektiv überhöhten Kaufpreisforderungen aus Verkäufen der Gesellschafter an die in ihrem Alleineigentum stehende GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 2/2

…Bw. und ihren Gatten statt bisher öS 42 Mio. nur mehr 10 Mio. ausgewiesen. Als Grund für die nachträgliche Berichtigung wurde angeführt, dass der Gatte der Bw. durch das Gutachten der C Bank hinsichtlich der Höhe des Wertes der Anteile in Irrtum geführt worden sei…

UFSI RV/0149-I/06Bewertung einer Saphirkette, Bilanzberichtigung, Unzulässigkeit der Nachholung einer Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…vom 29.10.2003, 2000/13/0090). Eine erst nach der Bilanzerstellung erworbene bessere Kenntnis hinsichtlich der Bewertung von Wirtschaftsgütern führt bei erheblichen Wertverlusten nach dem Gläubigerschutzgedanken zu einer Berichtigungspflicht. Jede nachträgliche Berichtigung setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Umstände am Bilanzstichtag zumindest vorhersehbar waren…