UFSS RV/0537-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch WTH Mag. Wolfgang Ebner Steuerberateratung GmbH, 5400 Hallein, Davisstr. 7, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2008 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2008 wurde dem Berufungswerber (Bw) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 80,-- vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für 2006 in Höhe von € 4.000,-- nicht bis zum Fälligkeitstag dem 15. Februar 2007 entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw (persönlich, somit nicht durch einen Vertreter) mit Schriftsatz vom 31. Juli 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Zustellung des angeführten Bescheides nicht rechtsgültig und damit nichtig sei, da die Zustellung zu seinen Handen und nicht an seinen mit Zustellungsvollmacht ausgestatteten Vertreter, Herrn C (Vollmacht vom 20.9. 2005) erfolgt sei. Hinsichtlich der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 2006 führte er aus, dass die Schätzung nicht richtig sei. Er habe für das Kalenderjahr 2006 Umsätze in Höhe von € 438,-- erzielt. Es werde daher beantragt den Säumniszuschlag mit € 0,-- festzusetzen. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wies das Finanzamt im Wesentlichen darauf hin, dass im Falle der Herabsetzung der Umsatzsteuer 2006 die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages gem. § 217 Abs. 8 BAO auf nachträgliche Berichtigung des Säumniszuschlages besteht. Daraufhin stellte der Bw (wiederum selbst) mit Schriftsatz vom 5. September 2008 den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin bringt der Bw im Wesentlichen vor, dass der bekämpfte Nebengebührenbescheid keine Rechtswirkung entfaltet habe, da nie rechtmäßig seinem steuerlichen Vertreter (Zustellvollmacht) zugestellt wurde. Gleiches gelte für den dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 2006, aus welchem keine Fälligkeit ableitbar und somit kein Säumniszuschlag möglich wäre. Es werde daher der Antrag der Berufung Folge zu geben, unter Hinweis, dass auch die BVE vom 11. August 2008 nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, aufrechterhalten. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus einer Abfrage zur Steuernummer des Bw zu den Daten eines Vertreters unter "Beziehungen-Auskunft/Historisch" ist zu ersehen: Eine Zustellvollmacht für den Steuerberater C hat vom 3. Oktober 2005 bis 28. August 2006 bestanden. Danach ist keine Zustellvollmacht für einen Vertreter vermerkt. Ab 16. September 2008 besteht eine Zustellvollmacht gegenüber der nunmehrigen Vertreterin der WTH Mag. Wolfgang Ebner Steuerberatung GmbH. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Unbestritten blieb, dass die gegenständlichen Abgaben (Umsatzsteuer 2006) nicht spätestens am Fälligkeitstag dem 15. Februar 2007 entrichtet wurden. Die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 2 % (somit iHv € 80,--) der nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbeträge erfolgte daher zu Recht. Dass der Bw auch gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 berufen hat, rechtfertigt noch keine Stattgabe der Berufung gegen den Säumniszuschlag. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungspflicht voraus. Eine sachliche Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung ist nicht erforderlich. Was die Einwände des Bw betreffend Mängel der Zustellung betrifft, ist auf die Feststellungen aus dem Akteninhalt zu verweisen, wonach in der Zeit vom 29. August 2006 bis 15. September 2008 keine Zustellvollmacht für einen Vertreter bestand. Demnach sind sowohl der Umsatzsteuerbescheid (mit Buchungstag 1. Juli 2008), der gegenständliche Nebengebührenbescheid und die gegenständliche Berufungsvorentscheidung (vom 11. August 2008) zu Recht an den Bw selbst zugestellt worden. Da ab dem 16. September 2008 eine Zustellbevollmächtigung für die oben angeführte Vertreterin zum Abgabenkonto des Bw angemerkt ist, ist die gegenständliche Berufungsentscheidung an die nunmehr ausgewiesene Vertreterin zuzustellen. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 1. Dezember 2008