UFSS RV/0754-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, in K, vertreten durch Mag. Peter Ebner & Dr. Rainer Lutsch & Partner OEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Jänner 2002 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer 2001 entschieden:   Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 8. Jänner 2002 wurden der Berufungswerberin (Bw) L Aussetzungszinsen in Höhe von € 10.723,65 (aufgrund eines Aussetzungsantrages wegen Haftungsinanspruchnahme in Höhe von € 269.303,--) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 11. April 2002 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde auf die Berufung vom 11. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2001 (betreffend die Bw) verwiesen, wonach aufgrund von Rechenfehlern sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften dieser Bescheid aufzuheben, ebenso die darauf aufbauende bescheidmäßige Festsetzung von Zinsen aufzuheben sei. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen beantragt. Weiters werde bei einer Entscheidung durch die 2. Instanz eine mündliche Verhandlung beantragt. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin beantragte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. In der Begründung wird ausgeführt, dass der den Aussetzungszinsen zugrunde liegende Bescheid aufgrund von Mängeln mit Vorlageantrag angefochten sei. Daher seien aus diesem Grundlagenbescheid abgeleitete Nebengebühren nicht korrekt. Weiters wurden sowohl der Bw als auch Herrn FL Nebengebühren in gleicher Höhe vorgeschrieben. Dass im vorliegenden Fall die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Billigkeit außer Acht gelassen wurden, da für dieselbe Haftungssumme allen Haftenden in gleicher Höhe Nebengebühren vorgeschrieben wurden, sei leicht nachvollziehbar. Dies vor allem deswegen, da es sich bei den oben angeführten Personen um ein Ehepaar handelt. Wenn dies bedeutet, dass das Heranziehen zur Haftung beider Ehepartner dazu dient, für die gleichen Abgaben von Ehepartnern doppelt Aussetzungs - bzw. Stundungszinsen für die Staatskasse zu lukrieren, so ist das in diesem Fall gelungen, entspreche aber nicht den Grundsätzen der Bundesabgabenordnung und sei sicher kein Ausfluss einer Gerechtigkeitsidee (Stoll 1994, S 208). Es werde daher die Aufhebung des Nebengebührenbescheides beantragt. Weiters wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 284 BAO wiederholt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Der Berufung gegen den Grundlagenbescheid (Haftungsbescheid) wurde mit 2. Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2003 teilweise Folge gegeben, der Haftungsbetrag auf € 169.689,75 herabgesetzt. Daraufhin wurden die gegenständlichen Aussetzungszinsen mit Abänderungsbescheid vom 14. August 2003 auf den Betrag von € 6.757,04 berichtigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. a BAO angefallen. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen erfolgte dem Grunde nach daher zu Recht. Zur teilweisen Stattgabe hinsichtlich der Höhe der Aussetzungszinsen ist darauf zu verweisen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Abgabenschuld (Haftungsinanspruchnahme) mit zweiter Berufungsvorentscheidung auf den Betrag von € 169.689,75 herabgesetzt wurde, sind die Aussetzungszinsen entsprechend anzupassen und somit in Höhe von € 6.757,04 (ursprünglich € 10.723,65) festzusetzen. Da diese Anpassung bereits mit Abänderungsbescheid vom 14. August 2003 auf dem Abgabenkonto vorgenommen wurde, ist seitens des Finanzamtes finanzkassatechnisch keine weitere Veranlassung zu treffen. Eine weitere Herabsetzung der Aussetzungszinsen konnte aufgrund der lediglich teilweisen Stattgabe in der Abgabensache (Haftungsbetrag) nicht erfolgen. Zur weiteren Stattgabe der Berufung ist der Bw beizupflichten, dass im gegenständlichen Fall Aussetzungszinsen nur einmal eingebracht werden dürfen. Durch die Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 BAO ist die Bw zur Gesamtschuldnerin für diese Abgabenschuld geworden. Als Gesamtschuldnerin ist die Bw daher gem. § 6 Abs. 1 BAO auch für die auf die Gesamtschuld entfallenden Nebengebühren (die durch ihren Antrag entstanden sind) heranzuziehen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher mit dem Hinweis auf das bestehende Gesamtschuldverhältnis zu ergänzen. Werden die nunmehr festgesetzten Aussetzungszinsen von einem Gesamtschuldner(in) entrichtet, können sie beim anderen Gesamtschuldner(in) nicht mehr eingebracht werden (anteilige Zahlungen eines Gesamtschuldners führen zu einer anteiligen Befreiung des anderen). Die Aussetzungszinsen in Höhe von € 6.757,04 können daher nur einmal eingebracht werden. Der Standpunkt der Bw wird dadurch gestützt, dass Aussetzungszinsen gem. § 212 a Abs. 9 für Abgabenschuldigkeiten Anspruchsbezogen und nicht für jeden einzelnen Aussetzungswerber (Personenbezogen) festzusetzen sind. An wen (welchen Gesamtschuldner/in) die Abgabenbehörde das Leistungsgebot richtet und in welcher Höhe dies geschieht, liegt im Ermessen der Behörde (siehe dazu "Ritz" Kommentar zur Bundesabgabenordnung zu § 6 ). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der Aussetzungsantrag der Bw hemmende Wirkung (§ 230 Abs. 6 BAO) für den ganzen sie treffenden Haftungsbetrages entfaltet hat. Da kein vertragliches Innenverhältnis betreffend die Zahlung der Aussetzungszinsen mit dem anderen Gesamtschuldner besteht und auch sonst keine Unterscheidungsmerkmale zwischen den Gesamtschulndern bestehen, die eine betragsmäßige Einschränkung des Leistungsgebotes erforderlich machen, erscheint es in Ausübung des Ermessens zweckmäßig das Leistungsgebot in voller Höhe gegenüber den Gesamtschuldnern geltend zu machen. Dass dem Abgabengläubiger die Befriedigung seines Anspruches nur einmal zusteht wurde bereits oben ausgeführt. Der erstinstanzliche Bescheid war daher, wie im Spruch dargestellt, entsprechend abzuändern und der Berufung somit teilweise Folge zu geben. Zur beantragten mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass zum Zeitpunkt der Berufung bzw. des Vorlageantrages die Bestimmung des § 284 BAO gem. § 260 Abs. 2 BAO nur im Senatsverfahren galt. Eine mündliche Verhandlung war im gegenständlichen monokratischen Verfahren somit nicht durchzuführen. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung wurde auch nicht bis 31. Jänner 2003 nachgeholt (siehe § 323 Abs. 12 BAO). Salzburg, am 11. April 2005