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UFSS RV/0042-S/08Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…oben dargestellte Weise (Schenkung Großeltern und Kreditvertrag Bausparkasse) auf. Beide Finanzierungsarten beeinflussen die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht. Die Schenkung des Kapitalbetrages von € 80.000,00 wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz als mittelbare Liegenschaftsschenkung besteuert. Das bedeutet, dass die Schenkungssteuer nicht vom Kapitalbetrag sondern vom anteiligen …

UFSI RV/0208-I/05Vorliegen einer mittelbaren Sparbuchschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2007

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache sei für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein sollte. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt…

UFSG RV/0078-G/08Sparbuchschenkung - mittelbare Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass es sich bei der Schenkung des Geldbetrages von 110.000,00 € laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine mittelbare Grundstücksschenkung handle, da die Zuwendung des Geldbetrages vor dem Kauf der Liegenschaft…

UFSG RV/0989-G/09Aussetzung der Einhebung: Mittelbare Abhängigkeit von einer Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…führen. Der § 212a (1) BAO normiert, dass die Einhebung einer Eingabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen ist. Der Gesetzestext bezieht sich generell auf die Abhängigkeit und Erledigung einer Berufung. Es finden sich weder…

UFSG RV/0167-G/11Aussetzung der Einhebung: Keine mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Berufung bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…bestehen. Damit ist aber dem Finanzamt zuzustimmen, daß der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung nicht die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe zumindest mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, zum Gegenstand hat (vgl. VwGH 09.04.1997, 96/13/0208…

UFSW RV/0142-W/04Darlehen von mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafter, wenn die dazwischen geschaltete Gesellschaft nur Durchlaufstation ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…000,00. Die Kreditverträge wurden mündlich geschlossen. ..." Damit sei das Darlehen nicht von der unmittelbaren, sondern lediglich von der mittelbaren Gesellschafterin gewährt worden, weswegen der Tatbestand des "Gesellschafterdarlehen" nicht erfüllt sei. Eine Uminterpretation in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei im Rahmen des Gebührengesetzes nicht möglich, da dieses…

UFSI RV/0055-I/08Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Bei einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache ist für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll…

UFSW RV/1375-W/02Vorsteuerabzug ohne erbrachte Leistung und verdeckte Gewinnausschüttung bei Aufwand mit Scheinrechnung bzw. bei mittelbarer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…Übereinstimmung auch der unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass die in Frage stehenden Geldmittel aus der "Lieferantenforderung" tatsächlich JL zugeflossen sind. JL ist an der Bw nicht direkt beteiligt, sondern nur mittelbar. Alleingesellschafterin der Bw ist die GI. An dieser war JL im fraglichen Jahr…

UFSL RV/0478-L/12Kulanzzahlung ist nur dann eine Betriebsausgabe, wenn zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erkannt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit stehen und < subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und < nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Lt. RZ 1085 würde auch ein mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb für eine betriebliche Veranlassung genügen. Lt…

UFSW RV/0305-W/13Aussetzung der Einhebung nur bei Abhängigkeit von einer Berufungerledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007. Daraus ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 von der Entscheidung über die Berufung durch den UFS betreffend die Abgabenbescheide 2007. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet ab…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…verwiesen werden. Daraus sei ableitbar, dass bei Hingabe eines Geldbetrages zum Erwerb einer Sache für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend sein würde, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden solle, Gegenstand der Schenkung sein solle. Werde…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…werden. Allein aus diesem Grund hätte H.R. - auch auf Anraten der Rechtsberatung von H.R. - die Übertragung durch Kaufvertrag, obwohl tatsächlich eine (mittelbare) Schenkung der Wohnung gewollt gewesen wäre, gewählt. Im Übrigen könne aus der Tatsache, dass Mieteinnahmen ab 1. Juli 1990 an Bw…

UFSI RV/0486-I/03Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Die Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 1998 und 1999 beruhen mittelbar auf den bereits von der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht angefochtenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO. Aufgrund der Berufung gegen diese Grundlagenbescheide sind die Voraussetzungen…

UFSL RV/0118-L/02Nur dann, wenn sich der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nicht aus Verkäufen ableiten lässt, ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…der Geschäftsanteile an der K GmbH geschenkt. Bei einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache sei für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Geldbetrag erworben werden solle, Gegenstand der Schenkung sein solle…

UFSL RV/0208-L/02Schenkung eines Geldbetrages für die Anschaffung einer Eigentumswohnung, wobei der geschenkte Betrag rund 12 % der Gesamtkosten ausmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 1998 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zuwendungen zur Anschaffung eines bestimmten Grundstückes könnten grundsätzlich eine mittelbare Grundstücksschenkung darstellen. Im vorliegenden Fall sei ein Betrag von 230.000,00 S zugewendet worden, welcher in Anbetracht des vorläufigen…

UFSW RV/0347-W/03Aussetzung der Einhebung von Abgaben, deren Höhe mittelbar von einer Berufungserledigung abhängt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Jahr 2000 auf Grund des gemäß § 295 BAO neu zu erlassenden Bescheides entsprechend zu korrigieren. Die Höhe dieser Abgaben hänge daher unmittelbar oder zumindest mittelbar von der Erledigung der gegen den genannten Feststellungsbescheid eingebrachten Berufung ab, sodass die Voraussetzungen gemäß § 212a BAO für die Aussetzung…

UFSI RV/0192-I/02KESt für verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…2 Z 1 leg. cit., die der zum Abzug Verpflichtete oder ein Dritter unmittelbar oder mittelbar neben Kapitalerträgen im Sinne der Abs. 2 und 3 gewährt (Abs. 4). Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gehören zu diesen besonderen Entgelten oder Vorteilen auch die verdeckten…

UFSL ZRV/0080-Z2L/02Zollschuldentstehung für Erwerber oder Besitzer von vorschriftswidrig verbrachten Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2004

…der eine vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und die subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren erfüllt. Rechtlich gesehen ist der Erwerbsvorgang die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene…

UFSI RV/0197-I/06Aussetzungszinsen bei Abweisung eines Aussetzungsantrages und erfolgloser Berufung gegen den Nichtbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen..." 2.2. Im Streitfall war die Höhe der vom Aussetzungsantrag vom 5. 5. 2003 betroffenen Einkommensteuer 1998 und 1999 mittelbar von der Entscheidung über die Berufung vom 2. 5. 2003 abhängig, welche sich gegen die als Feststellungsbescheide gemäß …