UFSI RV/0192-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Neier, gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid 1997 vom 15.12.2000 des Finanzamtes Innsbruck entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Haftungs- und Zahlungsbescheid schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin für das Kalenderjahr 1997 Kapitalertragsteuer in Höhe von 23.687 S vor, für welche sie gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 224 BAO zur Haftung herangezogen wurde. Begründend verwies das Finanzamt auf den Körperschaftsteuerbescheid 1997 als integrierenden Bestandteil der Entscheidung, welche auf der im Bp-Bericht vom 27.12.2000 getroffenen Feststellung beruht (Tz 40). Demnach liegt laut Finanzamt für die Anschaffung von Möbeln (Rechnungen vom 1.9.1997 und 16.9.1997 in Höhe von 30.482,50 S zuzüglich 20 % USt und 28.741,67 S zuzüglich 20 % USt) für die an U.M. im Jahre 1997 verkaufte Wohnung eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dabei ging das Finanzamt von einer Gesellschafterstellung der U.M. aus. Die Berechnung erfolgte mit 33,33 % des Rechnungsbetrages von 71.069 S.   Mit Berufung vom 2.2.2001 wendete die Bw. ein, dass es sich bei der Anschaffung der Möbel für die zu verkaufende Wohnung lediglich um eine verkaufsfördernde Maßnahme gehandelt habe. Die Möbel seien nur deshalb bis jetzt nicht fakturiert worden, weil der Wohnungskaufvertrag mangels Finanzierungszusage der Bank bisher noch nicht (grundbücherlich) durchgeführt worden sei. Die Berufung wurde mit BVE abgewiesen. Daraufhin stellte die Bw. fristgerecht den Vorlageantrag an die Abgabebehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird u.a. bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben. Kapitalertragsteuerpflichtig sind auch besondere Entgelte und Vorteile im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 leg. cit., die der zum Abzug Verpflichtete oder ein Dritter unmittelbar oder mittelbar neben Kapitalerträgen im Sinne der Abs. 2 und 3 gewährt (Abs. 4). Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gehören zu diesen besonderen Entgelten oder Vorteilen auch die verdeckten Gewinnausschüttungen, wobei von einer solchen zu sprechen ist, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die zwar nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzeln aber in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die o.a. Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen und folglich im Kalenderjahr 1997 der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen sind. Der unabhängige Finanzsenat hat in seiner Berufungsentscheidung vom 27. Mai 2003, Zl. RV/0184-I/02, auf den Seiten 8 und 9 dargelegt, dass der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gegeben ist. Die diesbezügliche Begründung der angeführten Berufungsentscheidung des UFS wird auch zur Begründung dieser Berufungsentscheidung erhoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 2°Juni 2003