…Fall sind die Stempelmarken zu entwerten. Die Urschrift ist der Behörde auf deren Verlangen vorzulegen." Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Zur Frage der Gebührenpflicht mehrere Ausfertigungen, ist zu sagen…

…sinngemäß anzuwenden Bestimmung des § 12 GebG ist die Eingabengebühr für jedes Ansuchen zu entrichten, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden (VwGH vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/16/0509). Insbesondere dann, wenn mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Gebühr für…

… 12 Abs. 1 GebG zur Anwendung. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Die Eingabe vom 1. Juli 2004 an den Verfassungsgerichtshof enthält ausdrücklich den Antrag auf Aufhebung von Teilen dreier…

…natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen einer festen Gebühr von 13,20 €. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten (§ 12 Abs…

…Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, dass in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 2007/01/260 ebenfalls mehrere Parteien gegen mehrere sie in gleicher Weise betreffende Bescheide führten…

…die Beschwerden gegen drei gesonderte Bescheide. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist nach § 24 Abs. 3 VwGG iV. mit § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Gebühr für jeden…

…Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen…

…194". Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist auf Grund des § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Im gegebenen Fall wurde von einem Beschwerdeführer gegen zwei gesonderte Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien Beschwerden erhoben. Die Beschwerde…

…wenn mehrere Personen im gegenseitigen Einvernehmen eine Sache kaufen, die sie gemeinsam besitzen, benützen und verwerten wollen, dieses gegenseitige Einvernehmen unter ihnen eine Rechtsgemeinschaft und nicht bloß eine Interessengemeinschaft bildet. Wenn sie daher in einer gemeinschaftlichen Eingabe an die Grundverkehrskommission um Zulassung ansuchen, dann treten…

…60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Gemäß Abs. 2 ist, wenn in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen…

…Bw. auf, die Steuererklärungen für das Jahr 2007 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer bis zum 2.2.2009 einzureichen. In der Folge brachte die Bw. mehrere Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen ein, welche das Finanzamt mit Bescheiden vom 2.2., 1.4.…

…gemäß Art. 144 B-VG) einschließlich der Beilagen eine Eingabengebühr in der Höhe von 180 Euro zu entrichten. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Unbestritten ist, dass…

…öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13 Euro. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß §12 Abs.1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Gemäß §3 Abs.1 GebG idF BGBl. I Nr…

…dass für Eingaben die mehrere Schutzrechte betreffen, für jedes Schutzrecht eine Kopie der Eingabe vorzulegen ist. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass über das die Änderung ihres Firmenwortlauts betreffende Ansuchen der Beschwerdeführerin als Inhaberin von 66 für sie in das Markenregister eingetragener Marken keine…

…des VwGH liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem inneren Zusammenhang stehen (VwGH 23.6.1993, 91/15/0129; 12.11.1997, 96/16/0287). Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz…

…einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Eine willkürliche Zusammenfassung mehrerer Beschwerdepunkte…

…einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Eine willkürliche Zusammenfassung mehrerer Beschwerdepunkte…

…Nachweises über den Ankauf von Softwarelizenzen; - Angabe, welche Tätigkeit im Jahr 2007 ausgeübt werde. Dieser Vorhalt blieb bis auf mehrere Ansuchen um Fristverlängerung (die stillschweigend gewährt wurden) unbeantwortet, die geforderten Unterlagen wurden bis dato nicht beigebracht. Im Schreiben vom 17. September 2007 teilte der steuerliche…

…1 GebG ist, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, die Eingabengebühr für jedes Ansuchen zu entrichten. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde die Eingabe mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Da neben dem Antrag auf…

…da durch die o.a. Anfragen von der Behörde mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem inneren Zusammenhang stehen. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass nur ein einziges - allenfalls zu vergebührendes - Ansuchen vorliegen würde, ein innerer Zusammenhang der…