…und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) 30 Euro, für Vorlageanträge 15 Euro. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen gem. § 12 GebG die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand…

…für die Eingabe, die sie vertreten, in der Tarifpost 6 festgesetzten Gebühr. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 GebG für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich beim Schreiben vom 22. Februar 2016…

…einen Antrag, für den nur einmal die feste Gebühr anfällt, oder um mehrere Ansuchen in einer Eingabe handelt. Zur Frage, ob in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt wurden oder ob nur ein Antrag vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 18. 3.2013…

…da gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen Eingabegebühr zu entrichten sei, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden. Im gegenständlichen Fall sei eine (Zahlwort) Eingabe eingebracht worden, in der um Genehmigung der Streckenführung für die Kraftfahrlinien ***1*** und von insgesamt 8 Haltestellen…

…Fall sind die Stempelmarken zu entwerten. Die Urschrift ist der Behörde auf deren Verlangen vorzulegen." Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Zur Frage der Gebührenpflicht mehrere Ausfertigungen, ist zu sagen…

…sinngemäß anzuwenden Bestimmung des § 12 GebG ist die Eingabengebühr für jedes Ansuchen zu entrichten, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden (VwGH vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/16/0509). Insbesondere dann, wenn mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Gebühr für…

…unmittelbar von der positiven Erledigung des Ansuchens um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides abhängig ist. Eine unterschiedliche Entscheidung der Behörde über die beiden Begehren ist nicht möglich. Die Eingabe unterliegt einer einfachen Eingabengebühr. Rz 438: Kein inhaltlicher Zusammenhang von mehreren Ansuchen in einer Eingabe besteht bei Alternativbegehren…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorangestellt wird, dass diesem Ansuchen bereits mehrere Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Raten (samt Bewilligungen) vorangegangen sind. Letzte Bewilligung von Raten über monatlich € 400,-- vom 24.9.2019. Mit Ansuchen vom 9. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) *…

…Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen nach § 12 Abs…

…und derselben Person, mehrere (selbständige) Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen (siehe VwGH 18.07.2002, 2002/16/0158; VwGH 18.12.2006, 2006/05/0266; VwGH 18.03.2013, 2011/16/0052). Dabei liegen so viele Ansuchen vor, als derartige Amtshandlungen…

…2025 Punkt 4. (RV/7104176/2025): Eingabe vom 12. September 2023 (Seite 40 in der OZ 127 "Übersicht"): Die Eingabe vom 12. September 2023 beinhaltet mehrere (Alternativ)Ansuchen. Das Finanzamt Österreich setzte die Eingabengebühr nur einmal fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Begehren…

… 12 Abs. 1 GebG zur Anwendung. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Die Eingabe vom 1. Juli 2004 an den Verfassungsgerichtshof enthält ausdrücklich den Antrag auf Aufhebung von Teilen dreier…

…natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen einer festen Gebühr von 13,20 €. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten (§ 12 Abs…

…Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, dass in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 2007/01/260 ebenfalls mehrere Parteien gegen mehrere sie in gleicher Weise betreffende Bescheide führten…

…die Beschwerden gegen drei gesonderte Bescheide. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist nach § 24 Abs. 3 VwGG iV. mit § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Gebühr für jeden…

…Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen…

…eingehoben worden sei. ---//--- In Beantwortung dieses Ersuchens teilte der Verfassungsgerichtshof am 23.08.2019 mit: Werde mit einem Antrag die Aufhebung mehrerer Gesetze bzw. eines Gesetzes und einer Verordnung beim VfGH begehrt, so stelle dies nach Auffassung des VfGH eine Eingabe mit mehreren Ansuchen iSd …

…194". Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist auf Grund des § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Im gegebenen Fall wurde von einem Beschwerdeführer gegen zwei gesonderte Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien Beschwerden erhoben. Die Beschwerde…

…wenn mehrere Personen im gegenseitigen Einvernehmen eine Sache kaufen, die sie gemeinsam besitzen, benützen und verwerten wollen, dieses gegenseitige Einvernehmen unter ihnen eine Rechtsgemeinschaft und nicht bloß eine Interessengemeinschaft bildet. Wenn sie daher in einer gemeinschaftlichen Eingabe an die Grundverkehrskommission um Zulassung ansuchen, dann treten…

…60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Gemäß Abs. 2 ist, wenn in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen…