…zulässige Abgabestelle im Sinne des ZustellG, an der Zustellungen vorgenommen werden durften. Die in den Telefax-Eingaben vom 8.3.2007, 9.3.2007 und 28.3.2007 angeführte Büroadresse des Mag. Dr. L in x, kommt als weitere zulässige Abgabestelle in Betracht. Liegen mehrere…

…Mitteilungen entgegenzunehmen. An ihrer Abgabestelle befinde sich ein mit Namen gekennzeichneter Briefkasten und ein für Werbemittel verwendetes "Hausbrieffach", welches nicht mit Namen gekennzeichnet ist. Ein Hausbrieffach gemäß § 17 Zustellgesetz sei ein mit Namen gekennzeichnetes Brieffach. Ein Briefkasten, der für mehrere Abgabestellen bestimmt ist, sei kein…

…eingegangen werden bräuchte. Gemäß § 3 Abs 3 AVOG iVm § 2 Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung gibt es mehrere Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis, sodass noch die örtliche Zuständigkeit zu klären ist, um schließlich ein einziges zuständiges Finanzamt festzustellen. Mit Bezug zum vorliegenden Fall sind als Finanzämter mit allgemeinem…

…An dieser Adresse befindet sich zumindest ein "vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort" iSd § 2 Z 5 ZustG, was sie jedenfalls als zustellrechtliche Abgabestelle qualifiziert. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob sich dort die "Wohnung" des Bw iSd …

…dass die bloße polizeiliche Meldung an einer Anschrift noch keine Abgabestelle im Sinne des ZustG begründe. Sämtliche Zustellungen an die Adresse in der P-Straße wären in diesem Fall rechtsunwirksam gewesen und die Zustellmängel könnten nur durch tatsächliches Beheben der Zustellstücken saniert werden. Der Leiter…

…rechtfertigt. Gerade das Tätigwerden mehrerer Personen, die sich an verschiedenen Orten befinden und die nicht sämtliche Unterlagen im Original bei der Bearbeitung zur Hand haben, würde eine exakte Dokumentation der Abläufe und besondere Sorgfalt bei der Informationsweitergabe indizieren (zu einer Beschwerdeführerin mit mehreren Abgabestellen vgl…

…rechtfertigt. Gerade das Tätigwerden mehrer Personen, die sich an verschiedenen Orten befinden und die nicht sämtliche Unterlagen im Original bei der Bearbeitung zur Hand haben, würde eine exakte Dokumentation der Abläufe und besondere Sorgfalt bei der Informationsweitergabe indizieren (zu einer Beschwerdeführerin mit mehreren Abgabestellen vgl…

…Laut Auskunft der Nachbarin und der Gemeinde wohne der Bw. nicht in diesem Objekt und werde nur selten gesehen. Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens brachte der Bw. - verbunden jeweils mit Anträgen auf Vertagung der anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung - mehrere Schriftsätze (u.a. vom 15. und 24…

…Abs. 2 FinStrG wurde vom Finanzamt festgestellt, dass der Abgabepflichtige im streitgegenständlichen Berufungszeitraum für mehrere Unternehmen Trockenbauarbeiten ausgeführt hat und für seine erbrachten Leistungen entsprechende Rechnungen (zum Teil unter Ausweis von Umsatzsteuer) ausgestellt hat. Die Betriebsprüfung ermittelte die Bemessungsgrundlagen anhand der vom Abgabepflichtigen ausgestellten Ausgangsrechnungen…

…wurde und eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Der Bw. ist seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, obwohl ihm durch Einbringung der Berufung bzw des als Vorlageantrag gewerteten Schreibens die Anhängigkeit eines Verfahrens bekannt sein musste. Da seitens des UFS auch mehrere Versuche der Feststellung…

…dass Gerhard M in der Folge mehrere Monate in Untersuchungshaft verbrachte und derzeit in einer Justizanstalt untergebracht ist, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Feststellungsbescheides im November 2007 Gerhard M an der vom Finanzamt als Abgabestelle bestimmten Anschrift keinen Wohnsitz mehr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des J.S., geb. 5. Oktober 1946, whft. in CZ , vertreten durch Martinkova, Popek, Vidensky a spel., Rechtsanwälte, 70200 Ostrava-Moravska Ostrava, Sokolska tf. 22, vom 25. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22…

…Zustellungsbevollmächtigten Gemäß § 10 Abs. 1 ZustG kann Parteien, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, binnen einer zu setzenden Frist für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhängigen Verfahren eine/n inländische/n Zustellungsbevollmächtigte/n namhaft zu machen. Kommt die…

…an seiner alten Adresse gemeldet. Zwischen der Verfügung der Ladung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates am 18. Jänner 2006 und tatsächlichen Zustellung der Ladung am 24. Jänner 2006 kam es zu einer Änderung der Abgabestelle durch den Bw. am 19. Jänner 2006. Soweit der Bw…

…2003 gegenüber der Bw. zurückgelegt hat, die Bw. aufgrund eines aktuellen Firmenbuchauszuges in die S.R.I GmbH unbenannt wurde und mehrere Geschäftsführerwechsel erfolgten, dass eine Kontaktaufnahme mangels einer funktionierenden Telefonnummer oder einer aktuellen Firmenanschrift nicht möglich ist, keine Aufzeichnungen der steuerlichen Vertretung vorgelegt wurden…

…Oktober 2010 seitens der Bw. eingebrachte Berufung zu Recht zurückzuweisen war. Die Berufungswerberin (Bw.) ist bulgarische Staatsbürgerin und brachte mehrere Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter A, ein. In zeitlicher Chronologie ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: | 12.10.2006 | FB-Antrag…

…12. 2009 durch Hinterlegung am 31. 12. 2009 zugestellt. Die andere Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw. am 31. 12. 2009 an der Abgabestelle (Wohnung) zugestellt. Den diesbezüglichen Vorlageantrag vom 4. 2. 2010, der am 5. 2. 2010 zur Post gegeben wurde, wies das Finanzamt mit Bescheiden…

…erliegender "Vermögenserklärung" wurden an Aktiva - neben zwei Pkw im Wert € 17.000 sowie zwei Girokonten im Wert von rund € 10.431 - mehrere Liegenschaften wie folgt verzeichnet: | | Anteil | Art | Einheitswert in € | EZ1 | 1/1 | unbebautes Gst…

…Arbeitszeit (die auch im Dienstzettel ihren Niederschlag findet) hingewiesen. Zudem hat der Bw. mehrere Zeugen der Wiener Städtischen Versicherung AG hiefür ins Treffen geführt. Evident ist im gegenständlichen Fall, dass die Ehefrau des Bw. bei der Kärntner Gebietskrankenkasse angemeldet ist und für sie vom Bw…

…Kuvert) am 15. Februar 1999 zugestellt worden ist, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde von einem "Mitbewohner an der Abgabestelle" des Bw mit 15. Februar 1999 übernommen. Der gegen diesen Bescheid vom Bw mit "L, 1999-03-16" unterfertigte Vorlageantrag wurde per Telefax am 16. März 1999…