…vor, wenn er für mehrere Abgabestellen (im gegenständlichen Fall für die XZ und die KG) bestimmt ist (VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; VwGH 28.10.2003, 2003/11/0161). Da die Verständigungen von den Hinterlegungen daher an einer unzulässigen Abgabestelle eingelegt wurden, erwiesen…

…zulässige Abgabestelle im Sinne des ZustellG, an der Zustellungen vorgenommen werden durften. Die in den Telefax-Eingaben vom 8.3.2007, 9.3.2007 und 28.3.2007 angeführte Büroadresse des Mag. Dr. L in x, kommt als weitere zulässige Abgabestelle in Betracht. Liegen mehrere…

…Mitteilungen entgegenzunehmen. An ihrer Abgabestelle befinde sich ein mit Namen gekennzeichneter Briefkasten und ein für Werbemittel verwendetes "Hausbrieffach", welches nicht mit Namen gekennzeichnet ist. Ein Hausbrieffach gemäß § 17 Zustellgesetz sei ein mit Namen gekennzeichnetes Brieffach. Ein Briefkasten, der für mehrere Abgabestellen bestimmt ist, sei kein…

…Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Wenn es mehrere Abgabestellen gibt, kann die Behörde eine davon auswählen und in der Zustellverfügung bezeichnen (vgl. Riesz in Frauenberger-Pfeiler et al., Österr. Zustellrecht3, § 2 Rz 20) Abgabestelle ist der Ort…

… 22.12.2023, Ra 2023/18/0466). Mehrere Abgabestellen stehen in keiner Rangordnung zueinander (VwGH 24.03.1998, 94/05/0242). Welche Abgabestelle die Abgabenbehörde wählt, liegt zwar in ihrem Ermessen, es ist aber jener Zustellort als Abgabestelle zu bezeichnen, von dem mit größerer Wahrscheinlichkeit…

…ist eine Abgabestelle der Ort, an dem die Zustellung einer Sendung in Papierform zu erfolgen hat, wobei sich der Begriff Ort auf die Abgabestelle selbst bezieht und nicht etwa auf die Gemeinde (Ritz/Koran, BAO7 § 2 ZustG Rz 6). Wenn ein Empfänger mehrere Abgabestellen hat…

…eingegangen werden bräuchte. Gemäß § 3 Abs 3 AVOG iVm § 2 Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung gibt es mehrere Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis, sodass noch die örtliche Zuständigkeit zu klären ist, um schließlich ein einziges zuständiges Finanzamt festzustellen. Mit Bezug zum vorliegenden Fall sind als Finanzämter mit allgemeinem…

…die bereit wären, in ein Geschäftsmodell Geld zu investieren. Er habe darauf vertraut, dass dieser seine Versprechen halten würde und habe infolgedessen mehrere Mitarbeiter als geringfügig Beschäftigte angestellt. Leider seien diese Gelder nicht gekommen, die ihm versprochen worden seien, sodass er alle Mitarbeiter entlassen habe…

…von allen Abgabestellen (§ 2 Z 4) nicht bloß vorübergehend abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte (8) Wurde dieselbe elektronische Verständigung an mehrere elektronische Adressen…

…die dem Teilnehmerverzeichnis gemäß § 28b Abs. 1 Z 4 bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden. Hat der Empfänger mehrere solcher Adressen bekanntgegeben, so ist die elektronische Verständigung an alle Adressen zu versenden; für die Berechnung der Frist gemäß Abs. 2 erster Satz ist der…

…das ich krankheitsbedingt in der Zeit von 29. November 2024 bis 10.01.2025 mehrere operative Eingriffe in Spitälern mit stationärem Aufenthalt hinter mir habe und in dieser Zeit sehr krank und NICHT arbeitsfähig war, ein früheres Beantworten des Bescheides war mir somit nicht möglich…

…diverse Fragen zu beantworten und eine entsprechende Bestätigung des "NZ" hinsichtlich der erzielten Einnahmen sowie der Zustelltage und Abgabestellen vorzulegen. Mit Schreiben des Bf vom 12.03.2025 nahm dieser zum Ergänzungsersuchen vom 21.01.2025 Stellung und legte eine Bestätigung der NZ vom 24…

…von allen Abgabestellen (§ 2 Z 4) nicht bloß vorübergehend abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte (8) Wurde dieselbe elektronische Verständigung an mehrere elektronische Adressen…

…Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: Ziffer 1. "Empfänger": die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person; … Ziffer 4. "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers…

…von allen Abgabestellen (§ 2 Z 4) nicht bloß vorübergehend abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte (8) Wurde dieselbe elektronische Verständigung an mehrere elektronische Adressen…

…zudem in weiterer Folge das Wegwerfen des ungeöffneten Schriftstücks, sind jedenfalls auffallende Sorglosigkeiten zu erblicken. Darüber hinaus befanden sich in den Abgabestellen des Beschuldigten nicht bloß Hinterlegungsanzeigen, sondern auch mehrere Fensterkuverts, welche anscheinend ebenfalls nicht beachtet wurden. Dem Beschuldigten musste die Bedeutung und Wichtigkeit des…

…die dem Teilnehmerverzeichnis gemäß § 28b Abs. 1 Z 4 bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden. Hat der Empfänger mehrere solcher Adressen bekanntgegeben, so ist die elektronische Verständigung an alle Adressen zu versenden; für die Berechnung der Frist gemäß Abs. 2 erster Satz ist der…

…die dem Teilnehmerverzeichnis gemäß § 28b Abs. 1 Z 4 bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden. Hat der Empfänger mehrere solcher Adressen bekanntgegeben, so ist die elektronische Verständigung an alle Adressen zu versenden; für die Berechnung der Frist gemäß Abs. 2 erster Satz ist der…

…die dem Teilnehmerverzeichnis gemäß § 28b Abs. 1 Z 4 bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden. Hat der Empfänger mehrere solcher Adressen bekanntgegeben, so ist die elektronische Verständigung an alle Adressen zu versenden; für die Berechnung der Frist gemäß Abs. 2 erster Satz ist der…

…die dem Teilnehmerverzeichnis gemäß § 28b Abs. 1 Z 4 bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden. Hat der Empfänger mehrere solcher Adressen bekanntgegeben, so ist die elektronische Verständigung an alle Adressen zu versenden; für die Berechnung der Frist gemäß Abs. 2 erster Satz ist der…