Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

…nicht möglich war, dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht nachzukommen, nicht geeignet, eine Fristverlängerung zu erwirken. Bei einem derart mangelhaft begründeten Fristverlängerungsansuchen konnte der Bw. auch nicht darauf vertrauen, dass die Frist auch tatsächlich verlängert wird. Zudem war es auf Grund des ausführlich gestalteten Mängelbehebungsauftrages, der den wesentlichen…

…als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO4, § 273 Tz 6). Aufgrund der Zurückweisung der Berufung infolge des mangelhaften Spruches war auf die Frage, ob auch die Begründung des Berichtigungsbescheides mangelhaft war oder nicht, nicht mehr einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 22. Mai 2013

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 5.11.2007 wurde der angefochtene Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw am 5.12.2007 eine Berufung beim Finanzamt eingebracht. Da die Berufung mangelhaft war, erließ das Finanzamt am 12.12.2007 einen Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, am 10. Juli 2003 in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs.1 Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juni 2002 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des X., Adr.X, vom 18. August 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 26. Juli 2013, Zl. 520000/90282/06/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PS, Bäcker, geb. 19XX, whft. in BL, vertreten durch Dr. Manfred Lirk - DDr. Karl Robert Hiebl - Mag. Alexander Lirk, Rechtsanwälte, in…

…RV/1542-W/05; UFS 7. 12. 2007, RV/2023-W/05). Mangelhafte Rechnungen berechtigen erst nach Berichtigung bzw. Ergänzung zum Vorsteuerabzug. Die Berichtigung kann entweder so erfolgen, dass unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung die notwendigen Ergänzungen vorgenommen werden oder so, dass eine gänzlich…

…pro Abgabe und Jahr (bzw. Monat) nicht geeignet ist, eine diesbezügliche Mangelhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages zu beseitigen. In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist eine Nachholung der geforderten Aufgliederung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch nach der Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenates nicht möglich (vgl. UFS 26.3.2009…

…des Aufhebungsbescheides darzustellen. Im Falle einer mangelhaften Begrüngung kann dieser Mangel aber auch zulässigerweise in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes saniert werden. Im Fall einer Berufung gegen eine Ermessensentscheidung kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz ungeachtet der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz neuerlich Ermessen üben, weil sie…

…bedarf es nicht. Dem Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften oder unrichtigen Aufzeichnungen zu beweisen, und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegen zu wirken. Sachliche Unrichtigkeit ist gegeben, wenn nicht alle Geschäftsfälle (einschließlich Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Mag. Harald Grassel (Wirtschaftskammer Niederösterreich) und Dr. Raimund Brandl (Arbeiterkammer Burgenland) über die Berufung der Bw. GmbH (nunmehr H. Automobil Handelsgesellschaft mbH), Kraftfahrzeughandel, W., vertreten…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Heinz Schöppl und Mag. pharm. Martin Daxner als weitere…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 28. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Jänner 2006 betreffend Ausfuhrerstattung, Sanktion und Zinsen entschieden: Der…

…unabdingbaren Voraussetzung, dass die Leistungen für das Unternehmen ausgeführt worden sind), jedoch erst in dem Veranlagungs- (Voranmeldungs-) zeitraum, in dem die Berichtigung oder Ergänzung der mangelhaften Rechnung erfolgt (ex nunc) und nicht rückwirkend (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Stand Juni 2005, §…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, GZ. betreffend Aussetzung des Verfahrens 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an…

…sei davon auszugehen, dass der Einkaufsaufwand auch die Fa Ha betreffe. Sicherheitszuschlag: Aufgrund der Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen sei ein Sicherheitszuschlag hinzugerechnet worden. Aufgrund der dargestellten Aufzeichnungsmängel und der mangelnden Mitwirkung des Bw könne in Zusammenhang mit ungeklärten Vermögenszugängen sowie den nachweislich nicht verbuchten Erlösen davon…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. November 1998, GZ. 100/18556/2/68, betreffend Mineralölsteuer, entschieden: Die Abgabenvorschreibung gründet sich auf § 41 Abs.1 Zi.1 MinStG, im übrigen wird die Beschwerde…

…gemachter späterer Verwendungszweck, wie zum Beispiel das beabsichtigte Verheizen oder auch die Unmöglichkeit einer Verwendung als Fahrdiesel, welche allerdings vom Senat bezweifelt wird, können nichts an der mangelhaften Kennzeichnung ändern. Gem. § 9 MinStG 1995 muss gekennzeichnetes Gasöl die in der Gasöl-Kennzeichnungsverordnung unter § 1 Z…