Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

…derartigen Widersprüchen geführt hätte. Somit ist davon auszugehen, dass das Fahrtenbuch nicht laufend geführt und damit die nach der Rechtsprechung geforderte Form nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus ist das Fahrtenbuch auch inhaltlich mangelhaft. Dem Fahrtenbuch lässt sich nicht ohne Weiteres entnehmen, welche Fahrten unternommen wurden…

…Steuernummer ***BF1StNr3*** ein: [Grafik]   Eine eigenhändige Unterschrift weist die Beschwerde nicht auf. Mängelbehebungsauftrag Mit Beschluss vom 1.7.2025 gab das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer bekannt, dass die Eingabe keine Unterschrift aufweist und deshalb mangelhaft ist. Daher forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs…

…als es lediglich 2/3 der beantragten Reisekosten wegen Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen anerkannte (Beschwerdevorentscheidung vom 9.5.2023). In Entsprechung des Vorlageantrages vom 23.5.2023 (auf die Begründung wird verwiesen) legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 19.9.2023 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur…

…VwGVG), nicht enthielt, wurde durch die Eingabe des Bf. vom 4. Jänner 2024 nicht behoben. Die Beschwerde ist daher weiterhin mangelhaft, auch wenn die Mängel hinsichtlich § 9 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 VwGVG behoben sein mögen. Zur Rechtzeitigkeit der Eingabe vom 4. Jänner…

…ein in diesem Verfahren ergangenes Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 2. August 2017. Mit Vorlagebericht wurde diese Eingabe vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und darauf verwiesen, dass ein mangelhaftes Anbringen vorliege. In der Sache wurde ausgeführt, dass laut Urkundeninhalt der Vertragsbeginn mit 1.1.2017 festgelegt…

…Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K…

…Der Bf. hat das verfahrensgegenständliche Auskunftsersuchen am 28.01.2019 persönlich übernommen. Der Bf. hat weder im Einspruch gegen die Strafverfügung (11.02.2019) noch in der Beschwerde eine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG…

…nicht möglich war, dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht nachzukommen, nicht geeignet, eine Fristverlängerung zu erwirken. Bei einem derart mangelhaft begründeten Fristverlängerungsansuchen konnte der Bw. auch nicht darauf vertrauen, dass die Frist auch tatsächlich verlängert wird. Zudem war es auf Grund des ausführlich gestalteten Mängelbehebungsauftrages, der den wesentlichen…

…als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO4, § 273 Tz 6). Aufgrund der Zurückweisung der Berufung infolge des mangelhaften Spruches war auf die Frage, ob auch die Begründung des Berichtigungsbescheides mangelhaft war oder nicht, nicht mehr einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 22. Mai 2013

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 5.11.2007 wurde der angefochtene Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw am 5.12.2007 eine Berufung beim Finanzamt eingebracht. Da die Berufung mangelhaft war, erließ das Finanzamt am 12.12.2007 einen Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, am 10. Juli 2003 in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs.1 Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juni 2002 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ) vom 18. Mai 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 11. September 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer 2017 bis 2021, Umsatzsteuer 2018 bis 2021 sowie Wiederaufnahme der Verfahren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021, Steuernummer ***BFStNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. August 2021 gilt gemäß § 264 iVm § 85 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der R**** GmbH, [Adresse], nunmehr des Mag. D**** M**** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der R**** GmbH, [Adresse], gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1.2.2017, betreffend Umsatzsteuer für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle über die Beschwerde des P1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16.01.2019, MA67/xxx., wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51…

…Abgabepflichtigen (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob dem Abgabepflichtigen selbst (bzw. dem Parteienvertreter) ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung anzulasten sind (Ritz, BAO6, § 308 Tz 17). Nicht nur ein Parteienvertreter, sondern auch eine Kapitalgesellschaft muss ihre Büroorganisation…

…Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet, die dagegen erhobene Beschwerde ist insoweit als unbegründet gemäß § 50 VwGVG abzuweisen. Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag Mit E-Mail vom 30. 1. 2017 wurde jedenfalls ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des mit der Strafverfügung vom 25. 8. 2016 abgeschlossenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerberechnung 2006 - 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an…