…werde, konnte nicht verifiziert werden. Selbst wenn eine Nichtausstellung des Haftungsbescheides in Aussicht gestellt worden wäre, ging der rechtliche Vertreter des Bw. offenbar nicht davon aus, dass diese mündliche Zusage rechtsverbindlich gewesen wäre, da er mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 um schriftliche Bestätigung ersuchte…

…in der Höhe von 3.561,49 € verrechnet wurde. Zahlungen auf die Umsatzsteuer wurden innerhalb der Nachfrist nicht geleistet. Eine (teilweise) Entrichtung der verkürzten Umsatzsteuerbeträge entsprechend den Abgabenvorschriften ist somit nicht erfolgt. Die mündliche Zusage des Bf. am 29. November 2006 gegenüber dem Finanzamt…

…Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Oktober 2013 gab die Bw unter anderem bekannt, dass sie vom Leasinggeber schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen die mündliche Zusage erhalten habe, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit um eine letzte Rate erwerben zu können. Diese Darstellung erscheint im Hinblick…

…SBP) für die TU zu machen. Deswegen hat er keine AHS-Prüfungen mehr gebraucht und hat sich dann auf diese neue Prüfung konzentriert. Im Herbst 2008 habe ich diese Absicht dem Finanzamt mitgeteilt und ich bekam die mündliche Zusage, dass, sobald die Bestätigung der Zulassung…

…vom24. April 2006 ergänzte der Bw dazu, dass es bezüglich der privaten Haftung des DW keine schriftlichen Aufzeichnungen gebe. Er hätte sich auf die mündliche Zusage verlassen. Letztlich sei die persönliche Haftung nicht geltend gemacht worden, weil der Bruder des Bw vermögenslos sei. D) 4…

…Bw. einbezahlt worden (siehe Originaleinzahlungsbestätigung). Eben von diesem Konto sei die oben angeführte Überweisung an H.R. erfolgt. | 2. | Die Zusage zur Finanzierung sei mündlich erfolgt im Zuge der Kaufvertragserrichtung (vergleiche den bereits vorgelegten Kaufvertrag vom 27. Juni 1990, siehe dort auch Zweitens…

…in Österreich keine Verpflichtung zu einem schriftlichen Mietvertrag bestehe. Der Vermieter habe ihr erklärt, dass es nicht seine Art sei, mündliche Zusagen nicht einzuhalten und er deshalb auch keinen Grund für einen schriftlichen Mietvertrag sehe. Die Bw. ersuche nochmals, ihrer Berufung stattzugeben. Das Finanzamt erließ…

…GS für jeweils ebenfalls 36.337,00 €). Die Fragen beantwortete Bw. wie folgt: Wegen mehrmaliger Zusage der Zahlung des offenen Betrages habe Bw. keine Zivilrechtsklage gegen GS eingebracht. Es habe nur mündliche Zusagen des GS gegeben. Wegen seines Dienstverhältnisses und seiner Vertrauensstellung habe Bw…

…654/1, 654/3, 654/4, 654/5 und 654/6 zunächst durch eine mündliche Zusage seitens der Grundstücks-und-Immobilien-GmbH gesichert. Schon aus diesem Grund war die GSt-GmbH gar nicht mehr befugt gewesen, das Grundstück Nr. 654/4 ohne Zustimmung des Ge…

…654/1, 654/3, 654/4, 654/5 und 654/6 zunächst durch eine mündliche Zusage seitens der Grundstücks-und-Immobilien-GmbH gesichert. Schon aus diesem Grund war die GSt-GmbH gar nicht mehr befugt gewesen, das Grundstück Nr. 654/4 ohne Zustimmung des Ge…

…für uns hatte dies, wie bereits gesagt, keine besondere Bedeutung, wir haben uns eben auf die mündliche Zusage verlassen, auch in Vertrauen darauf, dass wir ohnehin ca. 19.000,00 € für praktisch keinerlei bzw. minimale Leistungen der Firma S bezahlt haben. Das Finanzamt hat…

…für uns hatte dies, wie bereits gesagt, keine besondere Bedeutung, wir haben uns eben auf die mündliche Zusage verlassen, auch in Vertrauen darauf, dass wir ohnehin ca. 19.000,00 € für praktisch keinerlei bzw. minimale Leistungen der Firma S bezahlt haben. Das Finanzamt hat…

…zwischen 1,2 und 1,5 Mio S gewesen sei. Sie hätten - unter finanziellem Druck stehend - die Maschinen um 720.000,00 S brutto verkauft und dabei von der E GmbH die mündliche Zusage erhalten, im Falle eines günstigen Weiterverkaufes noch einen weiteren Geldbetrag von…

…Beweismittel: Es gab, wie im Bereich des Finanzierungsleasings üblich, eine mündliche Zusage durch den Leasinggeber, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit um die letzte Rate zu erwerben. Dieses Übereinkommen wurde im Zuge der Verhandlungen immer wieder mündlich eindeutig kommuniziert. Schon bei Anfrage, Legung der Leasingangebote…

…in der Kanzlei auch die mündliche Zusage, dass das gebuchte NV-Vorsteuerguthaben März 2007 über fast 190.000 € wieder aufs NV-Konto rücküberwiesen wird. Dies erfolgte jedoch nicht, weil es sich der Prüfer nach einiger Zeit wieder entgegen einer ursprünglichen Zusage doch anders überlegte…

…of Man, zu überweisen. Laut handschriftlichen Vermerk des kontoführenden Bankinstitutes vom 12. Juli 2000 wurde beim Berufungswerber die mündliche Zusage zu dieser Kapitaltransaktion eingeholt. Weiters waren vom Konto DD Überweisungen an die Firma II JJ, KK, erkennbar (Verwendungszweck: Rechnung 117/01 XY123 (Kauf Segelyacht), Rechnung…

…Datierung eines derartigen angeblich mündlichen Versprechens (aus dem Wortlaut der jüngsten Eingabe des steuerlichen Vertreters ist zu schließen: wohl eher vor als nach dem Abschluss des schriftlichen Kreditvertrages; die Klauseln über umfassende Rechtsbelehrung der Kreditnehmer bieten keinen Hinweis auf eine parallele mündliche Zusage gegenteiligen Inhalts)…

…Mai 2006 eingestellt und dies auch dem Finanzamt angezeigt. Er sei seit Juni 2006 angestellter Taxilenker. Der finanzielle Absturz sei durch (mündliche) Zusagen der MA 12 - Behindertentransporte verursacht worden. Der Bw. habe im Juni 2005 die Zusage bekommen, dass der entsprechende Vertrag unterschriftsreif gewesen sei…

…§ 3 bis 5 MRG. Ebenso mangle es für eine beschleunigte Abschreibung an einer entsprechenden Förderzusage. Die behauptete mündliche Zusage über die Förderungswürdigkeit reiche für die Inanspruchnahme der begünstigten Abschreibung auf 15 Jahre nicht aus. Die Bw. hätten die Zuordnung auf Herstellungs- bzw. Instandsetzungsaufwand auch nur…

…HGmbH vom 1. September 2003, mit dem bestätigt wird, dass dem Bw am 14. Februar 2000 die mündliche Zusage für den Kauf der "Schotterabbaurechte" für 60.000 m³ Kies zugesagt wurde, untermauert nicht die Unternehmereigenschaft. Gem. § 3 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein…