…werde, konnte nicht verifiziert werden. Selbst wenn eine Nichtausstellung des Haftungsbescheides in Aussicht gestellt worden wäre, ging der rechtliche Vertreter des Bw. offenbar nicht davon aus, dass diese mündliche Zusage rechtsverbindlich gewesen wäre, da er mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 um schriftliche Bestätigung ersuchte…

…in der Höhe von 3.561,49 € verrechnet wurde. Zahlungen auf die Umsatzsteuer wurden innerhalb der Nachfrist nicht geleistet. Eine (teilweise) Entrichtung der verkürzten Umsatzsteuerbeträge entsprechend den Abgabenvorschriften ist somit nicht erfolgt. Die mündliche Zusage des Bf. am 29. November 2006 gegenüber dem Finanzamt…

…nicht bestätigt); laut Akteninhalt fanden davon bei 4 zum Teil mehrere Runden assessments statt, Aufnahmen erfolgten jedoch keine. Eine Fluggesellschaft dieser 4 gab laut Bf im Juli 2013 die mündliche Zusage, dass er die nächste freie Stelle erhalten werde; eine Luftfahrtgesellschaft sagte ab, bei einer…

…Aussage der Obfrau des Kindergartens, konfrontiert mit den Widersprüchen zur Aussage der Kindergartenpädagogin, verweist auf eine mündliche Zusage bei der Errichtung. Es erfolgt aber nach Aussage der Obfrau des Kindergartens keine Nutzung durch die Kindergruppe. Das erkennende Gericht stellt fest, dass die Erstaussage der Kindergartenpädagogin…

…im Schuljahr 2024/2025 in den vierten Jahrgang aufzusteigen. Im Juli 2024 absolvierte der Sohn der Beschwerdeführerin bei der "***X***" ein Vorstellungsgespräch. Im Zuge dieses Gespräches erhielt er eine mündliche Zusage für die Aufnahme als Lehrling. Das Lehrverhältnis bei diesem Unternehmen trat er am 1…

…aufgrund der Höhe der Leasingraten "in freier Beweiswürdigung" "nach den Erfahrungen des täglichen Lebens" einen vereinbarten Eigentumsübergang auf den Bf mit Zahlung der letzten Leasingrate als "von vorne herein völlig klar". Ob zu diesen Vereinbarungen Sideletter bestünden oder mündliche Zusagen gemacht worden seien, sei belanglos…

…vorgetragen wird, bereits "beginnend mit 1999 soll die Ehefrau "intensive Überlegungen für die Errichtung eines Privatpflegeheimes angestellt [haben, weshalb] zu diesem Zeitpunkt auch die mündliche Zusage des Bf [vorgelegen habe], dass [ihr] ein Gebäudeteil zur Verfügung gestellt [werde] (Schriftsatz vom 5.2.2008, Seite 2…

…bereits). Der Einbau der Wohneinheiten im nördlichen Teil erfolgte 1992 auf Grund der mündlichen Zusage des damaligen Bürgermeisters. Diese mündliche Zusage ist in einer Niederschrift des amtlichen Sachverständigen schriftlich festgehalten. Gemäß § 62 AVG ist ein mündlicher Bescheid zulässig (nicht nach Baurecht). Das Bauansuchen selbst wurde…

…Gebäude errichten zu lassen. Die Lage eines angebotenen Grundstückes hat den Vorstellungen der Käufer entsprochen, sodass sie den Grund und Boden zunächst durch mündliche Zusage erworben haben. Im Anschluss daran haben die Käufer mit der Bau den Einreichplan für das Einfamilienhaus erarbeitet, wobei ihre Wünsche…

…betrage, innerhalb von 24 Monaten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. 2.3 Die Behauptung der Bf, es sei hinsichtlich des Finanzierungsleasings der einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils eine mündliche Zusage durch den Leasinggeber erfolgt, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit um die letzte Rate zu erwerben, erscheint…

…Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Oktober 2013 gab die Bw unter anderem bekannt, dass sie vom Leasinggeber schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen die mündliche Zusage erhalten habe, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit um eine letzte Rate erwerben zu können. Diese Darstellung erscheint im Hinblick…

…SBP) für die TU zu machen. Deswegen hat er keine AHS-Prüfungen mehr gebraucht und hat sich dann auf diese neue Prüfung konzentriert. Im Herbst 2008 habe ich diese Absicht dem Finanzamt mitgeteilt und ich bekam die mündliche Zusage, dass, sobald die Bestätigung der Zulassung…

…vom24. April 2006 ergänzte der Bw dazu, dass es bezüglich der privaten Haftung des DW keine schriftlichen Aufzeichnungen gebe. Er hätte sich auf die mündliche Zusage verlassen. Letztlich sei die persönliche Haftung nicht geltend gemacht worden, weil der Bruder des Bw vermögenslos sei. D) 4…

…Bw. einbezahlt worden (siehe Originaleinzahlungsbestätigung). Eben von diesem Konto sei die oben angeführte Überweisung an H.R. erfolgt. | 2. | Die Zusage zur Finanzierung sei mündlich erfolgt im Zuge der Kaufvertragserrichtung (vergleiche den bereits vorgelegten Kaufvertrag vom 27. Juni 1990, siehe dort auch Zweitens…

…in Österreich keine Verpflichtung zu einem schriftlichen Mietvertrag bestehe. Der Vermieter habe ihr erklärt, dass es nicht seine Art sei, mündliche Zusagen nicht einzuhalten und er deshalb auch keinen Grund für einen schriftlichen Mietvertrag sehe. Die Bw. ersuche nochmals, ihrer Berufung stattzugeben. Das Finanzamt erließ…

…Erlassung des Haftungsbescheides nicht zur Kenntnis gebracht hat. Aus diesem Grund scheidet eine Haftungsinanspruchnahme für diese Abgaben aus. Mit dem Vorbringen, es liege seitens der belangten Behörde eine mündliche Zusage vor, dass der Beschwerdeführer nicht zur Haftung herangezogen werde, macht er den Grundsatz von "Treu…

…vom 29. November 2003 umgehend zurückgezogen worden. Ende 2004 habe die Bank-7 (Bank-7) in London Verstärkung für ihren Vorstand gesucht. Eine diesbezügliche mündliche Zusage des Geschäftsführers der Bank-7 habe den Bf. im März 2005 sogar zu einem Umzug nach London veranlasst. Als…

…Förderung bekommen. Die Bf. wisse zwar nicht, ob es einen schriftlichen Fördervertrag mit diesem gemeinnützigen Verband gebe, jedoch habe es eine mündliche Zusage auf jeden Fall gegeben. Der Verband, bestehend aus drei oder vier Schulen, hätte dann das Geld auf die jeweiligen Schulen aufgeteilt. Die…

…GS für jeweils ebenfalls 36.337,00 €). Die Fragen beantwortete Bw. wie folgt: Wegen mehrmaliger Zusage der Zahlung des offenen Betrages habe Bw. keine Zivilrechtsklage gegen GS eingebracht. Es habe nur mündliche Zusagen des GS gegeben. Wegen seines Dienstverhältnisses und seiner Vertrauensstellung habe Bw…

…654/1, 654/3, 654/4, 654/5 und 654/6 zunächst durch eine mündliche Zusage seitens der Grundstücks-und-Immobilien-GmbH gesichert. Schon aus diesem Grund war die GSt-GmbH gar nicht mehr befugt gewesen, das Grundstück Nr. 654/4 ohne Zustimmung des Ge…