UFSW RV/1668-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 vom 5. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird (zur Umrechnung der Spruchbestandteile in Euro) abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung (=Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999, in der sie ihre Wohnanschrift mit A, E-Gasse F angab, Werbungskosten in Höhe von 58.081 öS (47 Heimfahrten à 263 öS = 12.361 öS und Miete 12 x 3.810 öS = 45.720 öS). Ein Fahrschein belegte die Kosten für Hin- und Rückfahrt in Höhe von 263 öS. Laut Bestätigung des Wiener Vermieters V vom 26. August 1999 (ANV-Akt Bl 4/1999) bewohne die Bw. einen möblierten, für zwei Personen ausgestatteten Heimplatz mit einer Größe von 22,30 m2 um monatlich 3.810 öS inklusive Strom, Heizung, Warmwasser, Möblierung, Betriebskosten und MWSt. Das Finanzamt berücksichtigte in dem angefochtenen - mit 5. Juni 2000 datierten - Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 die beantragten Werbungskosten nicht, weil "bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ... Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden (könnten), wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besitz(e). Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stell(t)en keine Werbungskosten dar." Mit Schreiben vom 1. Juli 2000 (am 3. Juli 2000 beim Finanzamt abgegeben) erhob die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 mit dem Begehren nach Anerkennung der monatlichen Heimfahrten und der in Wien bezahlten Mieten (ANV-Akt Bl 8/1999). Es stimme nicht, dass die Bw. im Haushalt ihrer Eltern wohne. Ihre eigene Wohnadresse sei C-Gasse D und die ihrer Eltern sei E-Gasse F. Laut Lohnsteuerprotokoll 1999 stehe ihr die doppelte Haushaltsführung zu, weil sie in Wien lediglich ein möbliertes Zimmer bewohne, wofür sie eine Monatsmiete inklusive Betriebskosten in Höhe von 3.810 öS bezahle. Die Bw. wurde vom Finanzamt mit der Aufforderung zur Meldezettel-Mitnahme vorgeladen. Laut Meldezettel (ANV-Akt Bl 12/1999) meldete sich die Bw. am 30. Dezember 1998 in A, C-Gasse D als Hauptwohnsitz an (bisheriger Hauptwohnsitz: A, E-Gasse F). Am 24. Juli 2000 (offenbar anläßlich der Vorsprache beim Finanzamt) erklärte die Bw. (auf dem Original der Berufungsschrift; ANV-Akt Bl 8/1999), dass sie bis 25. August 2000 einen Mietvertrag betreffend die Wohnung in der C-Gasse vorlegen werde; bei Nichtvorlage sei die Berufung als gegenstandslos zu betrachten. Mit Schreiben vom 4. August 2000 teilte die Bw. mit, dass von ihr anlässlich ihrer Vorsprache aufgrund der Vorladung die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages über ihre Wohnung in A, C-Gasse D verlangt worden sei. Sie habe diesbezüglich von einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungskanzlei die Auskunft erhalten, dass in Österreich keine Verpflichtung zu einem schriftlichen Mietvertrag bestehe. Der Vermieter habe ihr erklärt, dass es nicht seine Art sei, mündliche Zusagen nicht einzuhalten und er deshalb auch keinen Grund für einen schriftlichen Mietvertrag sehe. Die Bw. ersuche nochmals, ihrer Berufung stattzugeben. Das Finanzamt erließ eine - mit 11. August 2000 datierte - Berufungsvorentscheidung, mit der dem Berufungsbegehren nicht gefolgt wurde, weil die Bw. nun schon seit 1996 beim selben Dienstgeber beschäftigt sei und daher von einem dauerhaften Arbeitsplatz ausgegangen werden könne. In einem solchen Fall seien die Aufwendungen eines alleinstehenden Steuerpflichtigen nur für die ersten sechs Monate zu berücksichtigen. Werde der Wohnsitz darüber hinaus in unüblicher Entfernung zum Arbeitsort beibehalten, so stellten die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht absetzbare Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 dar. Mit Schreiben vom 5. September 2000 (ANV-Akt Bl 21f/1999) stellte die Bw. einen Vorlageantrag, brachte zusätzlich das Erkenntnis des VwGH 29.5.1996, 93/13/0013 und Folgendes vor: Der Hauseigentümer sei ein kinderloser Verwandter der Bw., der glaubwürdig versichert habe, dass der Bw. das Haus einmal übereignet werden solle, sofern sie es schon jetzt laufend in Ordnung halten würde. Mit Schreiben vom 30. September 2000 (ANV-Akt Bl 24f/1999) brachte die Bw. gegen die Begründung der Berufungsvorentscheidung zusätzlich vor, dass es ihres Wissens nach in der Privatwirtschaft keine sicheren und damit dauerhaften Arbeitsplätze gebe. Weiters sei der Bw. bei ihrer persönlichen Einvernahme und nun auch telefonisch - was die Bw. als Unterstellung empfinde - die Frage gestellt worden, ob sie in einer Lebensgemeinschaft lebe; diese Frage habe die Bw. schon bei ihrer Einvernahme verneint. Das möblierte Mietzimmer der Bw. in Wien mit ca. 22 m2 könne man doch nicht als Wohnung bezeichnen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. hat am 24. Juli 2000 die - bedingte - Erklärung abgegeben, die Berufung sei bei Nichtvorlage des Mietvertrages als gegenstandslos zu betrachten, wobei die Gegenstandslosigkeit im vorliegenden Fall der Zurücknahme der Berufung gemäß § 256 BAO entspräche. Die betreffende Bedingung vom 24. Juli 2000 (=Nichtvorlage des Mietvertrages bis 25. August 2000) ist zwar eingetreten, jedoch ist bereits aufgrund des Inhaltes des Schreibens der Bw. vom 4. August 2000 davon auszugehen, dass die bedingte Erklärung der Bw. vom 24. Juli 2000 über die Zurücknahme/Gegenstandslosigkeit der Berufung bei Nichtvorlage des Mietvertrages nicht mehr aktuell ist. Die vorliegende Berufung ist daher nicht zurückgenommen worden und es ist über sie inhaltlich zu entscheiden. Die - eine der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten darstellende - Unzumutbarkeit der täglichen Fahrt von A zur Arbeitsstätte und zurück war im bisherigen Verfahren nicht strittig und wurde offenbar als gegeben vorausgesetzt. Angesichts der folgenden Umstände wird auch der vorliegenden Berufungsentscheidung zugrundegelegt, dass die tägliche Fahrt von A zur Arbeitsstätte und zurück unzumutbar ist: A liegt mehr als 130 Straßenkilometer von der Arbeitsstätte in Wien entfernt (laut Routenplaner 2 1/4 Stunden Fahrzeit); die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt zumindest ca. 2 1/2 Stunden. Ein konkretes, für das Streitjahr relevantes Risiko, dass die Bw. nicht mehr an ihrem seit 1996 bestehenden Arbeitsort Wien eingesetzt werden könnte - sei es durch Versetzung an einen entfernten Ort oder ersatzlosen Verlust des Arbeitsplatzes in Wien -, hat die Bw. nicht vorgebracht; und es ist auch kein derartiges konkretes Risiko zu erkennen. Das bloß abstrakt drohende Risiko, dass der Arbeitsort Wien in Zukunft nicht mehr aktuell sein könnte - etwa aufgrund des Vorbringens der Bw., es gebe in der Privatwirtschaft keine sicheren und dauerhaften Arbeitsplätze - ist für die Frage der steuerlichen Berücksichtigung von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten irrelevant (vgl VwGH 17.2.1999, 95/14/0059). Die Bw. lebt laut ihrem Schreiben vom 30. September 2000 in keiner Lebensgemeinschaft. Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten setzt bei Steuerpflichtigen, die in keiner - ehelichen oder unehelichen - Lebensgemeinschaft leben, unter anderem voraus, dass die Vermeidung der Kosten der doppelten Haushaltsführung durch Reduzierung auf eine Wohnung am Arbeitsort nicht möglich bzw. unzumutbar ist: Unmöglich bzw. unzumutbar ist die Reduzierung auf eine Wohnung am Arbeitsort einerseits dann, wenn dem Steuerpflichtigen am Arbeitsort nur eine derart einfache Unterkunft (Schlafstelle) zur Verfügung steht, die nicht als Wohnung im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung anzusehen ist und der Steuerpflichtige keine geeignete Wohnung am Arbeitsort erlangen kann. Laut VwGH 19.2.1975, 1460/73 sind auch Räumlichkeiten mit 19 m2 (=10 m2 Küche + 9 m2 Zimmer), die somit noch kleiner als die Unterkunft der Bw. in Wien sind, als Wohnung anzusehen. Die Unterkunft der Bw. in Wien stellt daher eine Wohnung und keine bloße Schlafstelle dar.Das von der Bw. herangezogene Lohnsteuerprotokoll 1999 ist einerseits für den unabhängigen Finanzsenat nicht bindend. Andererseits wird im Lohnsteuerprotokoll 1999 unter "Doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen" als Gegensatz zu "Wohnsitz" angesehen: "eine einfache Unterkunft, die ... nicht geeignet ist, einem dauernden Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen."Wenn auch die Wohnung der Bw. in Wien sehr klein ist, kann ihr dennoch die Eignung, einem dauernden Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen, nicht abgesprochen werden. Andererseits kann auch eine steuerlich relevante Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Aufgabe des bestehenden Heimatwohnsitzes eines Alleinstehenden vorliegen, insbesondere wegen nur kurzfristigem auswärtigem Arbeitseinsatz und häufigen Versetzungen.Eine steuerlich relevante Unzumutbarkeit der Aufgabe des bestehenden Wohnsitzes in A, C-Gasse D kann im Fall der Bw. aber schon deshalb nicht vorliegen, weil sie laut Aktenlage (Meldezettel) diesen Wohnsitz erst am 30. Dezember 1998 begründet hat. Gegen die Richtigkeit dieses ihres Meldezettels bringt die Bw. nichts vor.Die Neubegründung eines Wohnsitzes am Heimatort ist privat und nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst. Es liegen somit zwei Gründe (Wohnung in Wien und Neubegründung des Wohnsitzes in A) vor, die jeder für sich im gegenständlichen Fall die Abweisung des Berufungsbegehrens nach sich ziehen. Das von der Bw. angesprochene Erkenntnis des VwGH 29.5.1996, 93/13/0013, betraf einen Steuerpflichtigen, der sowohl in seinem Heimatort Wien als auch in Salzburg berufliche Tätigkeiten entfaltete, und ist daher auf die Bw. nicht anwendbar. Da die Spruchbestandteile des angefochtenen Bescheides noch auf Schilling lauten, werden sie mit der vorliegende Berufungsentscheidung in Euro umgerechnet. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 26. Februar 2003