…diesbezügliche Gegenstandsloserklärung ist mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 erfolgt. In der am 10. September 2001 eingebrachten Berufung hat der Bw. keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Einkommensteuerbescheid (2000) vom 5. November 2001; angefochten mit der am 3. Dezember 2001 eingebrachten Berufung: Streitpunkt…

…dass in der streitggst. Angelegenheit eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten werden möge. Über die Berufung wurde erwogen: Zum ergänzenden Antrag vom 18. April 2002 ist zunächst auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der…

…6.2011 (Zusatzbeweis), als Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 hatte. Bezüglich des Antrages auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden hat, wenn es in der…

…vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Da die BAO keine bedingten Verhandlungsanträge kennt, ist der gegenständliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aus den dargelegten Gründen als unwirksam zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 23. September 2010

… 258 Abs. 1) beantragt wird. Mit gesondertem Schriftsatz vom 15. Juli 2004 stellte die Bw. einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht jedoch nur dann, wenn diese im Sinne des § 284 Abs. 1 BAO rechtzeitig (somit in…

…nicht möglich gewesen sei, vollständige Unterlagen zu erhalten und in diese Unterlagen mit dem Anspruch auf Vollständigkeit Einsicht zu nehmen. Der Bw. stelle den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2001 brachte der Bw. ergänzend vor, dass ab Fälligkeit der…

…Vollstreckungsverfahrens vom 11. September 2002 bzw. 20. September 2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…GP, 17). Im vorliegenden Fall wurde der einzige Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung jedoch bereits am 20.6.2002 gestellt, weshalb ihm keine Zulässigkeit zukommt. Somit war eine beantragte mündliche Berufungsverhandlung nicht durchzuführen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 16. November 2004

…Umsatz- und Einkommensteuer 1995 und 1996, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hatte. b) Im fortgesetzten Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat beantragte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Am 10. April 2007 brachte er wegen…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet.Da ein derartiger Antrag jedoch nicht in der Berufungsschrift selbst gestellt wurde, genügt es nicht, wenn dieser Antrag erst in einer Berufungsergänzung…

…die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Ergebnis offenbar die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens, begehrte. Das Bestreben des Berufungssenates I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz und des nunmehr erkennenden Senates, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen, scheiterte an dem Umstand, dass - wie…

…wird. Gegenständlich wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung lediglich in der Vorhaltsbeantwortung vom 20. April 2005 gestellt. Entsprechend der Judikatur des VwGH begründen Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (VwGH 23.4.2001…

…der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Zu dem in der Berufung gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist zunächst zu bemerken, dass bis zur Neuordnung des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, eine mündliche Verhandlung nur in den durch …

…Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Zu dem im Vorlageantrag gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist zunächst zu bemerken, dass bis zur Neuordnung des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, eine mündliche Verhandlung nur in den durch …

…gutgeschrieben worden wären. Es werde daher beantragt, sämtliche im Gefolge der Betriebsprüfung vorgeschriebenen Abgaben nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Berufungsweg ersatzlos aufzuheben, und die Einhebung der strittigen Umsatzsteuern 1992 bis 1996 sowie der hiervon angelasteten Säumniszuschläge für die Dauer der Berufungsverfahren gemäß § 212a BAO…

…Ausfallshaftung nach § 9 Abs. 1 BAO sei jedoch die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Der Bw. beantrage, eine mündliche Berufungsverhandlung (§ 284 Abs. 1 BAO) durchzuführen. Auf Vorhalt des Finanzamtes vom 5. April 2001 legte der Bw. zum Beweise dafür…

…Verhandlung: Nach Ansicht des Bw. könne das Verfahren aufgrund fehlender Bescheidbegründungen nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Der Bw. beantrage für den Fall der Vorlage der Berufung an die zweite Instanz die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. 19. Berufungsanträge: Der Bw. beantrage die ersatzlose Aufhebung der o…

…Feber 2011, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde "nicht verzichtet", eine mündliche Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO nicht ordnungsgemäß beantragt. Für eine amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand kein Anlass. Das - in der Berufung ebenfalls gerügt - Parteiengehör wurde jedenfalls im Rechtsmittelverfahren…

…eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung nur…