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UFSW FSRV/0076-W/06lohnabhängige Abgaben, Sachbezug, Schwarzarbeiter, kein 33/2/b bei DZ Verkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.11.2007

…Verletzung seiner Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten für diese Arbeitnehmer bzw. auch zuvor zur Weitergabe der Daten an seine Lohnverrechnung eine Verkürzung von lohnabhängigen Abgaben für gewiss gehalten hat. Ein diesbezügliches Tatsachengeständnis wurde auch bereits im Zuge der Erhebung abgelegt. Nach dem Prüfungsbericht betrifft der…

UFSW RV/3426-W/02Schätzung der Bemessungsgrundlagen für lohnabhängige Abgaben auf Grund von Feststellungen der Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und schrieb die so ermittelten lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer: ATS 246.328,00, Dienstgeberbeitrag: ATS 214.203,00 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: ATS 24.995,00) mit angefochtenem Haftungs- und Abgabenbescheid zur Abstattung vor. In ihrer Berufung bekämpft die Bw…

UFSG RV/0012-G/02Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…die "laufende Meldung" nicht vollständig erfolgt sei. Mit Schreiben vom 4. Jänner 1999 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wiederholt er teilweise sein bisheriges Vorbringen zur Umsatzsteuer, dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und führt ergänzend aus…

UFSS RV/0025-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO für lohnabhängige Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…GmbH war und dass die nunmehr aushaftenden Abgaben bei dieser nicht eingebracht werden konnten. Betreffend die Lohnabhängigen Abgaben für das Jahr 2000 ist festzustellen, dass der Bw zum Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Fälligkeit nicht Geschäftsführer der GmbH war und diese Abgaben erst nach Konkurseröffnung vorgeschrieben wurden…

UFSF RV/0034-F/06Berechnung lohnabhängiger Abgaben bei Sachbezügen und "Taschengeldern" Drogenabhängiger, die stundenweise für Hilfsarbeiten vermittelt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 WKG) für die Jahre 1999 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz am Sitz der Berufungswerberin fand eine Überprüfung lohnabhängiger Abgaben gemäß § 86 EStG 1988 für…

UFSW FSRV/0002-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.09.2010

…der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters b) lohnabhängige Abgaben und zwar Lohnsteuer für 1-12/2007 in Höhe von € 2.425,60, 1-12/2008 in Höhe von € 1.440,92, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

UFSW RV/0766-W/05Vorschreibung der lohnabhängigen Abgaben auf Grund der gegebenen Arbeitgebereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Buchhaltung bzw. den Lohnkonten ausgewiesenen Beträgen fest und dass weder Dienstgebebeiträge noch die darauf entfallenden Zuschläge entrichtet worden waren. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen an und schrieb genannte lohnabhängige Abgaben mit angefochtenem Bescheid zur Abstattung vor. Seine Berufung begründet der Bw. ausschließlich damit, dass…

UFSW FSRV/0140-W/07Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2007

…Wenngleich der Bw. die Pflichten eines Geschäftsführers nicht genau gekannt habe, so habe er doch gewusst, dass zu bestimmten Terminen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben zu melden bzw. zu entrichten wären. Mit etwa 8 - 10 Personen habe das Unternehmen vorwiegend Dachböden zu Terrassenwohnungen ausgebaut. Während sich…

UFSW RV/1608-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Bindung an Abgabenbescheide, Beweiswürdigung bei widerstreitenden Angaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…könne und Haushaltsgeld zur Verfügung habe. Er bleibt bei seiner Verantwortungslinie, dass die im Zuge der Prüfung vorgeschriebenen Lohnabgaben nicht angefallen seien und somit keine schuldhafte Pflichtverletzung wegen Nichtabfuhr der lohnabhängigen Abgaben gegeben sei. Zu seiner wirtschaftlichen Lage führt der Bw. in dem Schriftsatz aus…

UFSW RV/1414-W/03Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, grobes Verschulden, geändertes Berufungsbegehren, Entstehung des Abgabenanspruches bei Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…2003 fällige lohnabhängige Abgaben erst am 4. Februar 2003 entrichtet worden wären und daher nicht von einer ausnahmsweisen Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gesprochen werden könne. Am 14. August 2003 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW FSRV/0101-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - objektive und subjektive Tatseite bestritten. Klärung der Zuständigkeit für die Abgabenentrichtung im Verein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.03.2009

…das Finanzamt veranlasst habe. Mit dem Wechsel zum Steuerberater WT Kanzlei K. seien, trotz Gesprächen über die bisherige Vorgangsweise der Meldungen der lohnabhängigen Abgaben an das Finanzamt, solche von der neuen steuerlichen Vertretung, aus welchen Gründen auch immer, nicht gemacht worden. Es seien zwei Zettel…

UFSW FSRV/0039-W/03Finanzordnungswidrigkeit, Nichtentrichtung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.09.2003

…auf das Existenzminimum gepfändet worden. Zudem bestünden Alimentationsverpflichtungen für ein minderjähriges Kind, weswegen um Strafreduktion ersucht werde. Der dem Verfahren zu Grunde liegende Prüfungsbescheid betreffend lohnabhängige Abgaben für den Zeitraum 4/1999 bis 12/2001 werde bekämpft, da die Firma A. GesmbH lediglich bis 1…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…hat um bei einer Prüfung durch die Oberbehörde keine unangenehmen Fragen gestellt zu bekommen. Als Indiz für die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für den Geschäftsführerbezug befindet sich im Akt nur der GF-Vertrag. Nach dem Vertrag befindet sich ein Ausdruck aus der RIS-Datenbank betreffend …

UFSW RV/1438-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Abgaben im Haftungsverfahren nicht erfolgreich erhoben werden könnten, sondern in der abgesonderten Berufung nach § 248 BAO gegen die Grundlagenbescheide. Weiters hätten im Zeitraum Dezember 2001 bis Juli 2003 Geldbewegungen stattgefunden. Dies gehe aus der Geltendmachung eines Vorsteuerüberhanges für 12/2001 sowie aus der Meldung lohnabhängiger…

UFSL RV/0669-L/02Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmungen des NeuFöG bei einer Kapitalerhöhung im Zuge einer Betriebsgründung (zweiphasige Gründung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…geht folgendes hervor: "Im Interesse der Neugründung von Betrieben sollen für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge Steuer- und Gebührenbefreiungen vorgesehen werden. Überdies sollen bestimmte lohnabhängige Abgaben bzw. Beiträge im Gründungsjahr entfallen. Die Befreiung von Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben ist nur insoweit gegeben…

UFSS RV/0632-S/11Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…lohnabhängige Abgaben samt Nebengebühren; siehe Aufgliederung in der Beilage zum Haftungsbescheid) herangezogen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw vom XY bis YX Vertreter der GmbH bzw. bis XZ Vertreter der CoKG war und die Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben aufgrund der Auflösung der Gesellschaften…

UFSS RV/0055-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…Abgabenschulden der Fa. C GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von € 4.394,84 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen. In diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde liegenden Abgaben (überwiegend lohnabhängige Abgaben, mit Abgabenart, Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Sämtlichen Abgaben…

UFSG RV/0514-G/06Netzkarten der Wiener Linien als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2010

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer "gemeinsamen Prüfung lohnabhängige Abgaben" stellte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung fest, dass an namentlich genannte Dienstnehmer Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte…

UFSW RV/3759-W/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführers; Abgrenzung selbständige nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.08.2004

…die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Bei der Bw. fand im Kalenderjahr 1998 für den im Spruch genannten Zeitraum eine Lohnsteuerprüfung statt. Hiebei traf das Prüfungsorgan folgende Feststellungen: 1. Die Bw. beschäftigte in den Jahren 1996 und 1997 im Rahmen freier Dienstverhältnisse Telemarketingpersonal. Lohnabhängige Abgaben…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 2/3

…11. Juni 2003 kein Einwand erhoben. Mit weiterem Vorhalt vom 9. September 2003 wurden der Bw. unter Hinweis auf die Eingabe betreffend lohnabhängige Abgaben vom 19. November 2002 vorgehalten, dass sie mit dem Bestreiten, dass überhaupt irgendwelche Leistungen am Bauvorhaben T 5XX im Zeitraum März…