UFSW RV/0766-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 26. November 2003 des Bw., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für das Kalenderjahr 2001 vom 13. November 2003 des Finanzamtes Amstetten betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer beim Berufungswerber (Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan u.a. für das Kalenderjahr 2001 Lohnsteuer - Abfuhrdifferenzen gegenüber den in der Buchhaltung bzw. den Lohnkonten ausgewiesenen Beträgen fest und dass weder Dienstgebebeiträge noch die darauf entfallenden Zuschläge entrichtet worden waren. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen an und schrieb genannte lohnabhängige Abgaben mit angefochtenem Bescheid zur Abstattung vor. Seine Berufung begründet der Bw. ausschließlich damit, dass bei der Gebietskrankenkasse ein Verfahren zur Klärung seiner Dienstgebereigenschaft für den Zeitraum 25. Februar bis 15. August anhängig sei. In seiner abweisende Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2005 führt das Finanzamt - basierend auf Erhebungen der Nö. Gebietskrankenkasse - begründend aus, dass die Betriebsmittel im Eigentum des Bw. stünden, der Mietvertrag von ihm abgeschlossen worden sei, die Auszahlung der Löhne durch ihn erfolgt sei und die Betriebskosten inklusive Lohnaufwand von ihm (durch Abbuchung von seinem Konto) getragen worden seien, womit er als Arbeitgeber anzusehen sei. Diesen Feststellungen des Finanzamtes wurde im Vorlageantrag nicht widersprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG 1988 ist, wer Bezüge im Sinne des § 25 leg. cit auszahlt und den damit verbundenen wirtschaftlichen Aufwand trägt (vgl. auch Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer - Handbuch, EStG 1988, § 47, Tz 1ff und Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 47, Tz 4ff sowie die jeweiligen Literatur- und Judikaturhinweise). Den Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass der Bw. im Kalenderjahr 2001 Arbeitslohn ausbezahlt und den damit verbundenen wirtschaftlichen Aufwand getragen hat, wurde vom Bw. nicht widersprochen, womit auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage und der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung feststeht, dass er als Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG 1988 anzusehen ist. Da er seinen in den §§ 86 EStG 1988 (Abfuhr der Lohnsteuer) und 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (Leistung des Dienstgeberbeitrages) Verpflichtungen nicht nachkam, erweist sich der angefochtene Bescheid als der Sach- und Rechtslage entsprechend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Juli 2005