…vom 17.2.2021 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, der sozialversicherungsrechtliche Entgeltbegriff stehe nicht in Wechselwirkung mit dem Dienstgeberbeitrag. Mit Vorlageantrag vom 16.4.2021 beantragte der Bf. nach Rechtsmittelfristverlängerung die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte im Wesentlichen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit fünf Bescheiden vom 14.10.2014 setzte die belangte Behörde nach einer Außenprüfung gegenüber der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ***BfGf*** fest, sodass sich für das Jahr 2009…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. März 2016 betreffend Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014, Steuernummer: ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Abs. 4 ASVG, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des EStG 1988 (3) Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind…

…47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a…

…Jänner 2016 wurde eine Außenprüfung (AP) u.a. betreffend den Dienstgeberbeitrag (DB) für die Jahre 2010 bis 2013 abgeschlossen. Die Behörde hatte zum DB der Jahre 2011 bis 2013 die folgende Feststellung zu den Geschäftsführerbezügen des o.a. Gesellschafter-Geschäftsführers ***1*** getroffen: "Im Rahmen der…

…dass die Bf. ihrem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einen Firmen-PKW zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt hat und diesen geldwerten Vorteil nicht der Berechnung des Dienstgeberbeitrages zugrunde gelegt hat. Das Finanzamt berechnete den DB indem es die gesamten der Bf. entstanden Kosten für das KFZ…

…gemäß § 82 EStG 1988 festgestellt werden darf, existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur, von der sich das Bundesfinanzgericht im Rahmen der Entscheidung leiten ließ. Die Pflicht zur Leistung des Dienstgeberbeitrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; der Beginn der Leistungspflicht der Bf. basiert auf § 55 Abs. 11…

…und pensionsrechtlichen Stellung keine Änderung eintrete (§ 1 Abs 4). Sämtliche Rechte und Pflichten als Dienstbehörde gegenüber den zugewiesenen Beamten und als Dienstgeber gegenüber den Vertragsbediensteten obliege dem Magistrat. Im Bereich der Magistratsdirektion sei dafür eine Dienststelle einzurichten, deren Leiter das zur Besorgung von Peronalangelegenheiten berufene…

…1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1998 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vor und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen entsprechend der damaligen Verwaltungspraxis in Höhe eines Nachzahlungsbetrages fest. Zur Begründung wurde auf den Bericht verwiesen. Gegen diesen (Sammel)Bescheid wurde fristgerecht am 4…

…Juni 2017 als unbegründet ab. Strittig sei, ob die der Beschwerdeführerin zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten mit ihren Bezügen dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsgesetz unterliegen würden. Dazu werde auf ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes und ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Diese Argumentation spräche nach Ansicht des Finanzamtes für…

…führte die Beschwerdeführerin durch ihren bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus: „…Die Lohnsteuernachforderung betrifft lt. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (…) die Nichtanerkennung des großen Pendlerpauschales für den Dienstnehmer … .Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ist ausdrücklich festgehalten ´kein Verschulden des Dienstgebers´. Gem. …

…März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Feber 2009 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2004 und 2005 in der Sitzung am 24. August 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die…

…Feber 2009, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2005 bis 2007 in der Sitzung am 24. August 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. III. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…Wien, über die Beschwerde vom 06.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 02.07.2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 2007 und 2008, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…vom 26. Mai 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in welcher der zu 100 % beteiligte A. geschäftsführender…

…seines Aktivstandes bei einem Unternehmen ausübe, das dem Bund den Aufwand für seine Bezüge zu ersetzen habe, nicht die Befreiung von der Leistung des Dienstgeberbeitrages bewirken könne (Bericht [Vordruck L21] vom 5. Juli 2005). Diesen Ausführungen ist die Bw. in ihrer Berufung wie folgt entgegen…

…Rechtsanwalt in 6900 Bregenz, Wolfeggstraße 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Mag. Matthias Metzler, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 2007, 2008, 2009 und 2010 nach der am 16. Mai 2012 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen…

…Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 idF BGBl. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988…

…stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988. Nach Absatz 3 der zitierten Gesetzesstelle ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Absatz 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind…