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UFSL RV/1394-L/02Haftung, Betriebsübereignung, lebensfähiger Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…die offensichtliche Absicht des Bw. war, im Mietobjekt mit dem erworbenen Inventar eine Cafe-Konditorei zu betreiben. Wenngleich der Bw. den Betrieb etwa ein halbes Jahr geschlossen gehalten hat, ist dennoch bei Erwerb desselben ein lebensfähiges Unternehmen vorgelegen. Die Haftung gem. § 14 BAO besteht nach…

UFSL RV/1081-L/06Haftung bei Übereignung eines lebensfähigen Betriebes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…im Wesentlichen vor, dass die Abgabenbehörde von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, nämlich der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen und damit dem Übergang eines lebensfähigen Unternehmens, ausgegangen sei. Tatsächlich habe IW den Betrieb schon Monate zuvor geschlossen. Dies müsste sich aus deren Steuerabgaben ergeben, sodass beantragt…

UFSW RV/2108-W/08Haftung für eine durch den Haftenden bereits entrichtete Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…lebensfähigen Betriebes nicht zu denken gewesen sei. Der Bw habe den relativ hohen Kaufpreis wegen des Standortes des Lokals - Frequenzlage an der U-Bahn-Station - akzeptiert. Nach Kauf des Lokals habe der Bw die wesentlichen Investitionen zur Betreibung des Lokals als Gastronomiebetrieb selbst vornehmen müssen…

UFSW RV/2431-W/06Kein Haftungsausschluss bei Erwerberhaftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Eine Übereignung eines Unternehmens bzw. eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…eine für sich allein lebensfähige Unternehmenseinheit im Sinne der Abgabenvorschriften werde definiert durch das "organisierte Zusammenwirken von persönlichen und sachlichen Betriebsmitteln" als Einheit. Es handle sich einerseits um sachliche Produktionsmittel, als auch um menschliche Arbeitskraft, die zusammen ein eigenständiges, für sich allein lebensfähiges Unternehmen bildeten…

UFSW RV/3496-W/08Investitionszuwachsprämie - "Behaltefrist" für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2010

…Erwerber der Kassenpraxis in die Lage versetzen, an der genannten Adresse einen eigenen Betrieb mit den an ihn übertragenen Wirtschaftsgütern zu führen. In Gesamtbetrachtung der Umstände kann daher gefolgert werden, dass vom Bw. ein eigenständiger, lebensfähiger Betrieb übertragen wurde, der in der Folge vom Erwerber…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 7/8

…Finanzsenat verneinte die tatsächliche Übertragung eines Betriebes auf Grundlage eines Einbringungsvertrages aber auch deshalb, weil dieser Vertrag unter Fremden nicht in dieser Form geschlossen worden wäre und mit ihm in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur einzelne Wirtschaftsgüter und nicht ein ganzer, lebensfähiger Betrieb übertragen wurden. Obwohl nach…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 2/3

…lebensfähiger Betrieb übertragen worden, schlicht an der Realität vorbei. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin den unbestreitbar seinerzeit lebenden Betrieb der Primärschuldnerin nahtlos und aufgrund der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen praktisch im selben Umfang fortgeführt hat, und diesen Betrieb auch ununterbrochen seit über zwei…

UFSW RV/2810-W/06Haftung nach § 14 BAO, Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…weder ein lebensfähiges Unternehmen gewesen, da auf Grund von wirtschaftlichen Problemen und des Brandes in der Werkstätte ein Konkursantrag gestellt worden wäre, der allerdings mangels Kostendeckung abgewiesen worden wäre, noch hätte eine Übertragung im Ganzen stattgefunden, sondern lediglich Teile des Betriebsvermögens erworben worden. Auch das…

UFSW RV/0857-W/05Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten mittels Ertragswertberechnung durch den UFS an Stelle eines nicht schlüssigen Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 1/2

…habe keinen Betrieb erworben, weil im Zeitpunkt meines Erwerbes (13.12.2000) der bisherige Eigentümer den Betrieb vorher längst aufgegeben hat. Er hat das Gasthaus bis 31.12.1986 selbst geführt. Bereits beim ersten Pachtvertrag (wirksam ab 1.1.1987) wurde kein lebensfähiger Betrieb übernommen…

UFSL RV/1251-L/04Zuschlag zum Einheitswert wegen überdurchschnittlicher Tierhaltung bei Jersey-Kühen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

… 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert des berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Höhe von Euro 64.800 fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 39,8295 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 1.264,3219 und die…

UFSL RV/0727-L/05Anmeldung einer Einbringung beim zuständigen Finanzamt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Bestimmung des Teilbetriebes, wonach auch ein im Aufbau befindlicher Betrieb ausreicht, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen vorhanden sind und bei zeitgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplanes ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist. Dieser selbständig lebensfähige Organismus und die wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen nicht erst aufgebaut werden, sie sind…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…X. KG in Verbindung mit der Wiedereröffnung des bereits geschlossenen Betriebes durch den Zwangsverwalter zeigten, hätten die Berufungswerber kein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen erworben (VwGH 16. 1. 1991, 89/13/0169). Gegen den Erwerb eines lebensfähigen Betriebes sprächen zudem die vollstreckbaren Pfandrechte der V. Bank…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…dass vor der Verpachtung ein lebender Betrieb vorhanden war. Als Herr X. das Hotel Y. im Jahr 1994 erwarb, handelte es sich um keinen lebensfähigen Betrieb, da das Objekt jahrelang leer stand. Herr X. hat daher keinen Betrieb sondern lediglich eine Liegenschaft mit darauf befindlichem…

UFSL RV/0023-L/04Erwerberhaftung für einen Gastronomiebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Vermögens abgewiesen worden. Das Finanzamt wies die Berufungswerberin in einem Vorhalt vom 10.7.2002 darauf hin, dass sie von der Primärschuldnerin einen lebensfähigen Betrieb erworben habe. Die Maßnahmen des Finanzamtes zur Einbringung eines Abgabenrückstandes von € 16.884,83 bei der Firma G OEG…

UFSL RV/1247-L/10Erwerberhaftung bei Übernahme eines Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Die Gewerbebehörde habe Strafmaßnahmen gegen ihn eingeleitet. D T sei zu nicht kostendeckenden Sätzen gefahren. Es sei daher kein lebensfähiges Unternehmen erworben worden. Festzuhalten sei auch die Tatsache, dass D T kein Transportunternehmen betrieben habe, sondern einen Paket-Service. Das Wesentliche eines Paketservices seien weder…

UFSL RV/1690-L/02Erwerberhaftung bei Übereignung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…Vorhalt vom 15.2.2002 wies das Finanzamt die Bw. darauf hin, dass sie von der D-KEG einen lebensfähigen Betrieb erworben hätte. Bei dieser Gesellschaft habe das Finanzamt erfolglos versucht näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 40.367,07 € einzutreiben. Die Bw…

UFSW RV/0030-W/02Liebhaberei in der Landwirtschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…Es sei den Bw. gelungen, ohne Verschuldung den Grundstein für einen grundsätzlich auch in der EU lebensfähigen Betrieb zu legen. In sinngemäßer Anwendung der Grundsätze der Liebhabereiverordnung (LieVO) könne bei der Beurteilung des landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes die Liebhabereivermutung nicht aufrecht erhalten werden, da es sich nicht…

UFSW RV/2518-W/07Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008Teil 2/2

…und Hofstelle, also auch Wirtschafts- und Betriebsgebäude voraus. Jedenfalls begründet nicht schon der Besitz einzelner land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke einen Betrieb. Waldgrundstücke sollen auch bei einer Gesamtfläche von 11,1 ha noch keine ausreichende Größe für einen lebensfähigen forstwirtschaftlichen Betrieb darstellen (siehe Schneider, Handbuch…

UFSS RV/0566-S/121. Energieabgabenvergütung 2011 für Dienstleistungsbetriebe 2. Je ein Antrag auf Energieabgabenvergütung pro Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…0144). Der Betriebsbegriff ist dabei der Umsatzsteuer entnommen (VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118) und umfasst - ähnlich dem ertragsteuerlichen Teilbetrieb - jeden für sich lebensfähigen Organismus, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmers betrieben wird und auch nach außen hin ein selbständiges, in sich…