…Folge auch: Bw.). Dabei handelte es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, für den vom zuständigen Lagefinanzamt unter der EW-AZ 007-1-0815 der maßgebliche Einheitswert mit S 356.000,00 (entspricht € 25.871,53) festgestellt worden war. Als Gegenleistung für die Übergabe behielt…

…Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber im Zeitpunkt der Betriebsübergabe durch die Eltern bereits Eigentümer eines eigenen landwirtschaftlichen Betriebes gewesen sei. Der Berufungswerber habe vor der Übertragung der landwirtschaftlichen Grundstücke einerseits von seinen Eltern die Hofstelle übernommen, andererseits von dritter Seite verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke erworben. Die…

…mit der Hofstelle und dem Wohnhaus in L... Für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (landwirtschaftlich genutzte Flächen von 34,3011 ha und weinbaumäßig genutzte Flächen von 0,8130 ha) stellte das Finanzamt Mistelbach zum 1. Jänner 1997 unter EW-AZ einen Einheitswert von S 718…

… 15a ErbStG geltend gemacht. Für die Liegenschaft EZ 147 waren insgesamt drei gesonderte Einheitswerte festgestellt, für den landwirtschaftlichen Betrieb, für das Einfamilienhaus (Austraghaus) und für das im Sonderbetriebsvermögen der NE KEG befindliche Geschäftsgrundstück. Das Finanzamt ermittelte die Gegenleistung und setzte für beide Erwerbsvorgänge von den…

…unter EW-AZ1 festgestellten, den Übergebern bewertungsrechtlich gemeinsam zugerechneten landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert von € 53.269,19). Ein Teil der Ackergrundstücke im Ausmaß von 2.237 m2 und Weingärten im Ausmaß von 8.136 m2, somit land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem anteiligen…

…13. April 2005 übergaben M.u.F. ihrem Sohn L. (Berufungswerber, Bw.) "zum Zwecke der Weiterbewirtschaftung und gegen Sicherung ihres Lebensunterhaltes" den landwirtschaftlichen Betrieb in S.. Der Einheitswert (Teilbetrag des Einheitswertes) des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beträgt lt. Aktenlage € 22.026,98. Der…

…Euro 6.998,00 und Euro 12.678,00 zu übernehmen und zu begleichen. Der Einheitswert der übergebenen landwirtschaftlichen Liegenschaften betrug zum Übergabezeitpunkt Euro 32.299,00. Dem Vertrag beigelegt wurde eine vollständig ausgefüllte und von der Bezirksbauernkammer Hollabrunn unterfertigte Erklärung der (Teil-) Betriebsübergabe nach …

…Berufung wurde vorgebracht, dass auf Grund der Höhe der Gegenleistung für die Beurteilung, ob eine nur dem Grunderwerbsteuergesetz oder auch dem Schenkungssteuergesetz unterliegende Betriebsübergabe vorliegt, für den landwirtschaftlichen Anteil nicht der dreifache, sondern weiterhin der einfache Einheitswert heranzuziehen sei. Alternativ wäre der Freibetrag nach § 15a…

…auch festgehalten, dass der zuletzt zum 1.1.1988 festgestellte Einheitswert zum EW-AZ für das Vertragsobjekt (landwirtschaftlicher Betrieb) laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes W anteilig (3facher Wert) € 8.190,69 beträgt und der Wohnungswert (3facher Wert) € 3.815,33. Desweiteren war festgehalten, dass…

…August 2005 verwies das Finanzamt darauf, dass die beantragte Befreiung bei der Bemessung berücksichtigt worden sei und der landwirtschaftliche Betrieb zur Gänze von der Schenkungssteuer befreit worden sei. Lediglich der Wohnungswert sei unter Berücksichtigung der anteiligen Gegenleistung der Bemessung unterzogen worden. Im Antrag auf Vorlage…

…Fall der Berechnung einer Schenkungssteuer für die gegenständliche Betriebsübergabe, wird seitens der Vertragsparteien auch die Befreiung im Sinne des Paragrafen 15a (fünfzehn) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz angesprochen. Zwölftens: Die Vertragsparteien halten fest, dass mit dieser Übergabe ein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben wird und hiefür eine Genehmigung seitens…

…ErbStG) geltend. Das Finanzamt setzte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit der Begründung fest, dass es sich beim Erwerb einerseits um keine begünstigte "Betriebsübergabe" handelte und zwei entsprechende Anfragen des Finanzamtes zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 15 Abs. 1 Z…

…dass bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes bis zu einem Betrag von € 365.000,00 Steuerfreiheit gegeben sei. Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen und begründete dies damit, dass der Freibetrag gemäß § 15a ErbSt nur auf Betriebsübergaben anwendbar sei und die Schenkungssteuer ohnehin nur für…

…bzw. deren Gatten gemeinsam mit den Einkommensteuererklärungen vorgelegten Verträge über den Verkauf des Milchkontingents vorgenommen worden sei. Das Milchbelieferungsrecht (A-Quote) sei dem Anlagevermögen des landwirtschaftlichen Betriebes zuzuordnen. Da ein Verkauf dieses Rechts nicht zur regelmäßigen Bewirtschaftung des Betriebes gehöre, werde die Besteuerung dieses Vorgangs…

…bzw. dessen Gattin gemeinsam mit den Einkommensteuererklärungen vorgelegten Verträge über den Verkauf des Milchkontingents vorgenommen worden sei. Das Milchbelieferungsrecht (A-Quote) sei dem Anlagevermögen des landwirtschaftlichen Betriebes zuzuordnen. Da ein Verkauf dieses Rechts nicht zur regelmäßigen Bewirtschaftung des Betriebes gehöre, werde die Besteuerung dieses Vorgangs…

…L.undM., dem Bw. gegen ein Ausgedinge ihren landwirtschaftlichen Betrieb samt in O. gelegenen Grundstücken. Im Pkt. "NEUNTENS" des Notariatsaktes wurde festgehalten, dass die Betriebsübergabe den Bestimmungen des NeuFöG unterliege und ua. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen werde. Weiters ist im Notariatsakt…

…Mit dem Einheitswertbescheid vom 26.3.1997 habe der Bw. gültig ab dem 1.1.1996 erstmalig eine wirtschafltiche Einheit durch den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen in der KG F begründet. In diesem Einheitswertbescheid werde der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit ATS 109.000…

…UFS- Vorhaltes vom 15. April 2013 wurde stellungnehmend klargestellt, dass Gegenstand der Betriebsübergabe nicht die Übertragung eines landwirtschaftlichen sondern eines forstwirtschaftlichen Betriebes zum Todeszeitpunkt gewesen sei. Der Verstorbene sei Waldgrundbesitzer gewesen und habe bis zu seinem Tode einen eigenen forstwirtschaftlichen Betrieb geführt, in dem er…

…Da die dem landwirtschaftlichen Betrieb zurechenbaren Gegenleistung (rund 63%) dessen Wert übersteige, falle keine Schenkungssteuer für den Betrieb, sondern allenfalls nur für die Wohnhausübereignung an. Die Grunderwerbsteuer für die Betriebsübergabe (ohne Wohnhaus) berechne sich mit 2% von € 23.546,00 = € 470,92…

…und S. W.-H. dem Finanzamt Mistelbach mit, dass der zuvor von H. W.-H. als Einzelunternehmer geführte landwirtschaftliche Betrieb in St. X7 ab dem Veranlagungsjahr 1988 von den Ehegatten S. und H. W.-H. gemeinsam geführt werde, wobei der Gewinn auf beide Ehegatten zu…