UFSL RV/1278-L/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. Oktober 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 22. Mai 2006 übertrug Frau H dem Berufungswerber den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ X; der Erwerber machte die Befreiungsbestimmung des § 15 a ErbStG (gemeint wohl: § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG) geltend. Das Finanzamt setzte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit der Begründung fest, dass es sich beim Erwerb einerseits um keine begünstigte "Betriebsübergabe" handelte und zwei entsprechende Anfragen des Finanzamtes zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG unbeantwortet blieben. Mit der als Berufung gewerteten Eingabe legte der Berufungswerber einen Bauplan des Gebäudes vor und gab das Nutzflächenausmaß mit 90 m² an. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, dass die Nutzfläche des Gebäudes mehr als 150 m² beträgt; die Flächen der einzelnen Geschosse sind in der Entscheidung dargestellt. Im Vorlageantrag wird ergänzt, dass die Nutzfläche 150 m² nicht übersteige, da das gesamte Erdgeschoss nicht als Wohnfläche diene und als solche nicht nutzbar wäre. Es befinden sich hier nur Garage, Abstell- und Wirtschaftsraum. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG sind Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m² Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten steuerfrei (die anderen Voraussetzungen für das Zutreffen der Steuerbefreiung sind unstrittig). Als Wohnnutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, Treppen, offene Balkone, Terrassen sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Entscheidende Bedeutung, ob das begünstigte Nutzflächenausmaß überschritten wird, kommt dem Abstellraum im Planausmaß von 15,3 m² zu. Es handelt sich dabei um einen im Erdgeschoss gelegenen Raum, der nur vom Freien zugänglich ist (siehe die "Ostansicht" im Bauplan) und mit zwei Fenstern im planmäßigen Ausmaß von 103 x 63 cm ausgestattet ist. Einem derartigen Raum kann trotz Situierung im Erdgeschoss mangels Einbindung in den Wohnverband die Qualifizierung als Wohnnutzfläche nicht zuerkannt werden; der Raum scheint ausschließlich als Abstell- oder Geräteraum nutzbar. Da nach Abzug dieser Fläche das begünstigte Nutzflächenausmaß von 150 m² nicht überschritten wird, erfolgte die Vorschreibung der Schenkungssteuer zu Unrecht. Linz, am 13. April 2007