UFSW RV/3968-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Werner Stolarz Dr. Ernst Summerer OEG gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer je vom 12. Februar 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 9. August 2001 wurde von den Übergebern die denselben je zur Hälfte gehörige Landwirtschaft an den Bw. und dessen Ehegattin A. B. übergeben. Als Gegenleistung wurden verschiedene Ausgedingsrechte vereinbart. Der Einheitswert für die übergebenen Grundstücke beträgt als Landwirtschaft S 185.000,-- und als Wohnungswert S 221.000,--. Die Ausgedingsrechte wurden mit insgesamt S 423.500,-- bewertet. Für diese Erwerbsvorgänge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheiden je vom 12. Februar 2002 die Grunderwerbsteuer mit € 307,77 und die Schenkungssteuer mit je € 1.056,52 fest. In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass auf Grund der Höhe der Gegenleistung für die Beurteilung, ob eine nur dem Grunderwerbsteuergesetz oder auch dem Schenkungssteuergesetz unterliegende Betriebsübergabe vorliegt, für den landwirtschaftlichen Anteil nicht der dreifache, sondern weiterhin der einfache Einheitswert heranzuziehen sei. Alternativ wäre der Freibetrag nach § 15a ErbStG zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Vom Wert des Grundstückes ist die Grunderwerbsteuer nach Abs. 2 Z. 2 dieser Gesetzesstelle zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. In diesen Fällen wäre nach § 6 Abs. 1 lit. a GrEStG der Einheitswert anzusetzen. Im § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG wird jedoch bestimmt, dass Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen sind, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Hier ist nach § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Dass bei der Überprüfung, ob ein vollkommen entgeltlicher oder teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt, als Wert das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem Erbschaftssteuergesetz. Denn nach § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend. Eine Bestimmung, dass nur der einfache Einheitswert maßgebend sei, ist dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fremd. Als Wert des Grundstückes im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG kann daher nur das Dreifache des Einheitswertes verstanden werden. Dieses gilt grundsätzlich auch für eine Übergabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Unterhaltes des Übergebenden. Gegen den Ansatz nur des einfachen Einheitswertes spricht eindeutig das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, da eine Bestimmung analog zu § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG in dieses Gesetz nicht aufgenommen wurde. Ob der Besteuerung der Einheitswert nach § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG oder die Gegenleistung nach § 4 Abs. 1 GrEStG zu Grunde zu legen ist, bestimmt sich danach, ob der Erwerbsvorgang als ein vollkommen entgeltlicher oder als ein teilweise unentgeltlicher angesehen werden muss. Für die Beurteilung, ob es sich um einen vollkommen entgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Erwerbsvorgang handelt, sind die allgemeinen Bestimmungen heranzuziehen. Erst wenn sich herausstellt, dass es sich bei dem Erwerbsvorgang um einen vollkommen entgeltlichen Erwerbsvorgang handelt, kann die spezielle Norm des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG zum Zuge kommen. In diesem Fall wäre dann der Wert des Grundstückes gemäß § 6 Abs. 1 lit. a der Einheitswert und wäre auch von diesem Wert die Grunderwerbsteuer zu berechnen. Zwar lautet § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG ganz allgemein und könnte daraus geschlossen werden, dass die Übergabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Unterhaltes des Übergebenden an eine der in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Personen in jedem Falle ohne Ausnahme der Grunderwerbsteuer nach dem Einheitswert unterliegt. Allein diese Auslegung würde dem im § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG ausgesprochenen Grundsatz zuwiderlaufen, dass der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes von der Besteuerung ausgenommen sind, Schenkungen unter einer Auflage und Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, aber nur insoweit, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt (vgl. VwGH vom 28. November 1956, Zl. 2749/54). Stellt sich die Überlassung einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft in der Form eines bäuerlichen Übergabsvertrages nach den Umständen des Einzelfalles, so wie auch im gegenständlichen Fall, als eine gemischte Schenkung dar, dann ist, abweichend von der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG - selbst wenn die übrigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle vorliegen - der Wert der Gegenleistung zu ermitteln und von diesem Wert gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG die Grunderwerbsteuer zu berechnen. Gegen die Ermittlung der Gegenleistungen wurden keine Einwände vorgebracht. Nach § 15a ErbStG sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden ua. von Betrieben unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Wert von S 5,000.000,-- (€ 365.000,--) steuerfrei. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass dieser inländische Betrieb oder Teilbetrieb der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen. Laut den Schenkungssteuerbescheiden wurde für die Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebes sehr wohl die Befreiung nach § 15a ErbStG gewährt. Wie den Schenkungssteuerbescheiden zu entnehmen ist, wurde nach § 15a ErbStG jeweils der auf den landwirtschaftlichen Betrieb entfallende Betrag der Schenkung in der Höhe von jeweils S 72.466,16 abgezogen. Die restliche Vorschreibung der Schenkungssteuer bezieht sich auf die Schenkung des anteiligen übersteigenden Wohnungswertes, welche nicht nach § 15a ErbStG befreit ist. Es war daher die Berufung aus den zuvor genannten Gründen abzuweisen und demzufolge spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 14. April 2003