…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30. Jänner 2002 übertrugen Florian und Maria B. dem Bw. je zur Hälfte das Eigentum…

…zweimaliger Jause, zur Betreuung und Pflege in gesunden und kranken Tagen, sowie nach dem Tode der Übergeber zur Besorgung und Bezahlung eines ortsüblichen und angemessenen Begräbnisses sowie einer würdigen Grabstätte. Die zu erbringenden Leistungen wurden dabei mit monatlich je 450,00 € bzw. Begräbnis und…

…Wohnungswert) ein Betrag von 57.761,27 €. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass eine sog. landwirtschaftliche Übergabe stattgefunden habe und die Selbstberechnung zutreffend gewesen sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…Kopie des Übergabsvertrages, eine Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö3), ein Antrag auf Erstattung NeuFö4 und die Kopie der Zahlungsbelege vorgelegt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erließ daraufhin hinsichtlich der Erwerbsvorgänge mit MR , die - wie aus dem Akt ersichtlich ist - den landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet…

…die Übergeberin für sich und auch für ihre Kinder verschiedene Rechte ausbedungen, welche vom Finanzamt mit insgesamt € 48.643,-- bewertet wurden. Im Punkt "Zehntens" dieses Vertrages wird festgehalten, dass der Einheitswert für ein Einfamilienhaus € 1.744,15, für die restliche Liegenschaft als landwirtschaftlicher…

…die Übergeberin für sich und auch für ihre Kinder verschiedene Rechte ausbedungen, welche vom Finanzamt mit insgesamt € 48.643,-- bewertet wurden. Im Punkt "Zehntens" dieses Vertrages wird festgehalten, dass der Einheitswert für ein Einfamilienhaus € 1.744,15, für die restliche Liegenschaft als landwirtschaftlicher…

…Werkzeugen und Maschinen übergeben. Als Gegenleistung für diese Übergabe haben sich die Übergeber auf ihre Lebensdauer verschiedene Ausnahmsrechte ausbedungen, welche in diesem Vertrag mit insgesamt € 56.043,-- bewertet wurden. Weiter wird in diesem Vertrag festgehalten, dass der Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb € 13…

…Werkzeugen und Maschinen übergeben. Als Gegenleistung für diese Übergabe haben sich die Übergeber auf ihre Lebensdauer verschiedene Ausnahmsrechte ausbedungen, welche in diesem Vertrag mit insgesamt € 56.043,-- bewertet wurden. Weiter wird in diesem Vertrag festgehalten, dass der Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb € 13…

…ist dieser Betrag gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsentscheidung fällig. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Schenkungsvertrag vom 11. Dezember 2002 erhielt Herr X (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) von seinem Vater MG land- und forstwirtschaftlich genutztes Vermögen mit einem…

…dass hinsichtlich dieses Teiles der Übergabe als Bemessungsgrundlage die anteilige Gegenleistung heranzuziehen ist. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich daher wie folgt: | Verkehrswert landwirtschaftliches Vermögen | 6,000.000,-- S | | Verkehrswert übersteigender Wohnungswert | 500.000,-- S, | das sind 7,69% | Gesamtverkehrswert…

…dass hinsichtlich dieses Teiles der Übergabe als Bemessungsgrundlage die anteilige Gegenleistung heranzuziehen ist. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich daher wie folgt: | Verkehrswert landwirtschaftliches Vermögen | 6,000.000,-- S | | Verkehrswert übersteigender Wohnungswert | 500.000,-- S, | das sind 7,69% | Gesamtverkehrswert…

…Berufungsergänzung vom 23.4.2003) wurde teilweise stattgegeben: Der unter a) angeführte Bescheid wurde zur Gänze behoben und die Grunderwerbsteuer betreffend Übergabe des landwirtschaftlichen Vermögens wurde in die BVE zu Bescheid b) mit dem einfachen Einheitswert in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Der Vorlageantrag vom 6.11…

…Z. 2 GrEStG erfüllt und ist daher die Grunderwerbsteuer für die Übertragung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke vom (einfachen) Einheitswert zu berechnen. Da nicht der gesamte landwirtschaftliche Betrieb übergeben wurde, kann nicht der auf den dem Erwerbsvorgang unmittelbar vorangegangen Feststellungszeitpunkt festgestellte Einheitswert herangezogen werden, sondern…

…zur Hälfte. Bei den an ihren Sohn übergebenen Grundstücke handelte es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen samt dem Haus Grundstücksadresse 5 inneliegend der EZ, bei dem an Sohn und Schwiegertochter zu gleichen Teilen übergebenem Grundstück handelte es sich um das Grundstück ..., Grundstücksadresse 5a, samt dem…

…in Höhe von Euro 6.998,00 und Euro 12.678,00 zu übernehmen und zu begleichen. Der Einheitswert der übergebenen landwirtschaftlichen Liegenschaften betrug zum Übergabezeitpunkt Euro 32.299,00. Dem Vertrag beigelegt wurde eine vollständig ausgefüllte und von der Bezirksbauernkammer Hollabrunn unterfertigte Erklärung der…

…Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ermittelte in der Folge den Einheitswert des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes entsprechend dem o.a. Einheitswertbescheid mit S 388.000,00 und berechnete für die tatsächlich übergebenen Liegenschaften diesen anteilig mit S 345.444,00. Für den übersteigenden Wohnungswert…

…Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 27. März 2002 wurde von Herrn S.P. und Frau M.P. der denselben je zur Hälfte gehörige landwirtschaftliche Betrieb mit der Hofstelle in G., an deren Sohn, Herrn J.P., dem Berufungswerber, übergeben…

…die von der Abgabenbehörde I. Instanz angesetzten Werte nicht bestritten. Das Berufungsvorbringen stützt sich darauf, dass aufgrund der landwirtschaftlichen Übergabe die Grunderwerbsteuer nur vom landwirtschaftlichen Einheitswert hätte vorgeschrieben werden dürfen. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2004 als unbegründet…

…Grunderwerbsteuer betreffend Übergabe des landwirtschaftlichen Vermögens wurde aufgrund des Antrages nach § 5a iVm. § 4 NeuFöG zurecht nicht festgesetzt. 1.) Grunderwerbsteuer von der anteiligen - auf das Grundvermögen entfallenden Gegenleistung (Wohnungswert und sonst. bebaute Liegenschaften) in Höhe von € 463,22. 2.) Schenkungssteuer bezüglich des übergebenen Grundvermögens…

…berechnen. Ferner wurde eingewendet, dass bei der Übertragung von Grundstücken ohne Schenkungsabsicht die Überprüfung, ob mit der landwirtschaftlichen Übergabe ein vollkommen entgeltlicher oder ein teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliege, nach den Bestimmungen des GrEStG zu erfolgen habe. Es fehle im gegenständlichen Fall der subjektive Schenkungswille. Es…