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UFSL RV/0199-L/04land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Zurückbehaltung des Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenußrechtes durch die Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…stattgefunden hat, ist nicht vom Begünstigungstatbestand erfasst. Daher kommt die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 weder auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen noch auf den übersteigenden Wohnungswert in Betracht. Die Abgabenfestsetzung ist daher im Sinne der obigen Berechnung (vgl. auch Schreiben vom 13. Juli 2004…

UFSL RV/0197-L/04land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Zurückbehaltung des Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenußrechtes durch die Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…stattgefunden hat, ist nicht vom Begünstigungstatbestand erfasst. Daher kommt weder die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen noch auf den übersteigenden Wohnungswert in Betracht. Die Abgabenfestsetzung ist daher im Sinne der obigen Berechnung (vgl. auch Schreiben vom 13. Juli 2004…

UFSL RV/1856-L/02land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Berechnung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…3 EStG 1988 dienen, weshalb für dieses Vermögen der § 15a ErbStG 1955 nicht zur Anwendung kommen kann. Im Übrigen wird festgehalten, dass das Finanzamt vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen keine Schenkungssteuer vorgeschrieben hat, da die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 angewendet wurde. Die festgesetzte Schenkungssteuer…

UFSL RV/1825-L/02land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei gemischter Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…bis 3 EStG 1988 dienen, weshalb für dieses Vermögen der § 15a ErbStG nicht zur Anwendung kommen kann. Im Übrigen wird festgehalten, dass das Finanzamt vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen keine Schenkungssteuer vorgeschrieben hat, da die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG angewendet wurde. Die festgesetzte Schenkungssteuer bezieht…

UFSK RV/0143-K/07Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 29. Mai 2006 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) unterhält im OKT einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Schwerpunkt die Ferkelzucht ist. Am…

UFSL RV/1025-L/04land- und forstwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…gemäß § 4 Abs.1 GrEStG vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach Abs.2 Z.2 des § 4 GrEStG ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einem Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind…

UFSL RV/1023-L/04land- und forstwirtschaftlichen Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…gemäß § 4 Abs.1 GrEStG vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach Abs.2 Z.2 des § 4 GrEStG ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einem Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind…

UFSG RV/0173-G/06Bewertung eines (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…Erwerb nach seiner am 4. Juni 2002 verstorbenen Mutter, Frau HW, vorgeschrieben. Strittig ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren letztlich die Frage der Bewertung des zugefallenen (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Während das Finanzamt im oa. Bescheid von einem anteiligen Einheitswert iHv. € 399,70 ausgegangen ist…

UFSG RV/0158-G/06Bewertung eines (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…Erwerb nach seiner am 4. Juni 2002 verstorbenen Ehegattin, Frau HW, vorgeschrieben. Strittig ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren letztlich die Frage der Bewertung des zugefallenen (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Während das Finanzamt im oa. Bescheid von einem anteiligen Einheitswert iHv. € 399,70 ausgegangen ist…

UFSK RV/0205-K/04Land- und forstwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Grunderwerbsteuer (GrESt) im Betrag von € 108,45 (gerundet) fest. Begründend dazu führte das FA aus, der Erwerb der land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft wäre gemäß § 5a NeuFöG befreit, die anteilig auf den Erwerb des sonstigen Grundvermögens (Wohnungswert) entfallende Gegenleistung unterliege der GrESt. In seiner dagegen…

UFSK RV/0199-K/04Land- und forstwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…Dezember 2003, 2002/16/0246, habe sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) von der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsansicht bei land- und forstwirtschaftlichen Übergaben distanziert. Im gegenständlichen Fall stelle sich daher die Frage nach einer das Entgelt für das Übergabsgut übersteigenden Schenkung nicht bzw. liege eine…

UFSW RV/1451-W/03Befreiung nach § 15a ErbStG beim Erwerb eines an die Tochter verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Erbschaftsteuer befreit. Es ergibt sich somit folgende Neuberechnung der Erbschaftsteuer: | steuerpflichtiger Erwerb laut angefochtenem Bescheid | € | 26.103,38 | land- und fortwirtschaftliches Vermögen | - € | 2.725,23 | steuerpflichtiger Erwerb | € | 23.378,15 | Erbschaftsteuer gemäß …

UFSL RV/0538-L/03Land- und forstwirtschaftliche Übergabe – keine gemischte Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…ist somit die alleinige Betriebsführerin, sofern nicht die Übernehmer eine gegenteilige Regelung treffen. Der Einheitswert des übergebenen land- und forstwirtschaftliche Vermögens betrug zum Übergabszeitpunkt 762.000,00 S (entspricht 55.376,20 €). Auf Grund dieses Übergabsvertrages erging sowohl an Mag. GG als auch an…

UFSL RV/0537-L/03Land- und forstwirtschaftliche Übergabe – keine gemischte Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…682,00 €, eine Grunderwerbsteuervorschreibung in Höhe von 313,65 € auswies. Zur Begründung wurde in beiden Bescheiden gleichlautend ausgeführt, dass die auf das land- und forstwirtschaftliche Grundstück entfallende Schenkung gemäß § 15a ErbStG steuerfrei sei. Anlässlich zweier Anträge auf Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 iVm. …

UFSW RV/3139-W/02Kommunalsteuerpflicht eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Köln), die auf Basis einer der österreichischen Rechtslage völlig gleichen Bestimmung (§ 2 Abs. 3 dUStG 1993) gleichfalls die Meinung vertreten, land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten seien auf Grund der Regelung des § 2 Abs. 3 dUStG 1993 stets unternehmerisch, nie aber hoheitlich. Die Produkte würden auf zivilrechtlicher…

UFSW RV/1762-W/06Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu ermitteln. Nach Abs. 2 Z. 2 dieser Gesetzesstelle ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein…

UFSK RV/0616-K/11Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Hinsicht ist zum gegenständlichen Sachverhalt auszuführen: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2011 sowie jene des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage 2011. Dabei sind die "Besonderheiten" der §§ 192 und 252 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu beachten…

UFSW RV/2099-W/09Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage nicht gemäß § 23 Abs. 1a Bauernsozialversicherungsgesetz ermittelt wird. Der Durchschnittssatz beträgt, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb einen maßgebenden Einheitswert aufweist bis 15 000 Euro ............................................ 37 % über 15 000 bis 36 500 Euro ......................... 41 % über 36 500 bis 65 500 Euro ......................... 45 %. …

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 2/2

…mittels Teilpauschalierung - ob zutreffend, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen - ermittelte. Da die Bw. im Jahr 2001 erstmals einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (EW-AZ 26/047-X-XXXX/2) geführt hat, erübrigt sich auch die Frage, ob eine Übergangsgewinnermittlung von der Teilpauschalierung…