UFSW RV/1451-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, xxx, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Februar 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie Folgt: | Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG von € 23.378,00 3 % = | € 701,34 | Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG von € 33.356,00 2 % = | € 667,12 | Gesamt | € 1.368,46 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach Frau HV, verstorben am 11. November 2002, war deren Ehegatte Herr KV, der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), zum Alleinerben berufen. Die Nachlassaktiva bestanden aus Hälfteanteilen der Liegenschaften EZ 40, 906 und 1821 der KG R. Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. Erbschaftsteuer im Gesamtbetrag von € 1.394,73 fest. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Bw. land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Wert von € 2.725,23 und sonstige Grundstücke im Wert von € 33.356,83 erworben habe. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass die landwirtschaftlichen Flächen, deren Hälfteanteil er nach dem Tod seiner Frau geerbt habe, nach dem Pensionsantritt mit 1. Mai 1997 unentgeltlich (S1,00 Anerkennungspachtschilling) der Tochter, Frau HA, zur Nutzung überlassen worden seien. Da daraus keine Betriebsaufgabe abzuleiten sei, werde die Befreiung nach § 15a ErbStG beantragt. Über telefonische Anfrage erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom Finanzamt X die Auskunft, dass der Bw. und dessen verstorbene Gattin Frau HV Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 676,00 und keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hätten, weshalb es die Berufung als unbegründet abwies. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz verwies der Bw. einerseits auf die Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 5156, wonach nicht von einer Betriebsaufgabe auszugehen sei, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Verrechnung einer Pacht nahen Angehörigen zur Nutzung überlassen werde. Anderseits wurde klargestellt, dass die dem Bw. zugeflossenen Einkünfte, welche der "Vermietung und Verpachtung" zugerechnet worden seien, ausschließlich aus Pachtverträgen mit der OMV betreffend einiger Sondenplätze, die außerdem nicht zum Landwirtschaftsbetrieb gehören, sondern als Grundvermögen bewertet seien, resultieren. Mit Vorhalt vom 26. November 2004 teilte der unabhängige Finanzsenat dem Bw. mit aus welchen Erwägungen beabsichtigt werde, der Berufung nur teilweise Folge zu geben. Zu diesem Vorhalt wurde vom Bw. bis dato keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15a Abs. 1 ErbStG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geltenden Fassung bleiben ua. Schenkungen unter Lebenden von bestimmten Vermögen unter den dort genannten Voraussetzungen bis zu einem Wert von € 365.000,00 steuerfrei. Nach Abs. 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zählen zum begünstigten Vermögen nur inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dienen. Der Einkommensteuer unterliegen nach der Ziffer 1 des zuletzt genannten Absatzes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, nach der Ziffer 2 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und nach der Ziffer 3 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist vom Gesetz nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige Einkünfte erzielt hat. Es ist davon auszugehen, dass nach ständiger einkommensteuerrechtlicher Lehre und Rechtsprechung - die im Hinblick auf die ausdrückliche Bezugnahme auch für die Auslegung des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist (vgl Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 24 EStG 1988, Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages weiterzuführen (vgl. VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246). Dem Vorbringen des Bw., wonach der landwirtschaftliche Betrieb noch nicht aufgegeben wurde und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Verpachtung der dem Grundvermögen zugerechneten Flächen an die OMV resultieren, konnte insbesondere im Hinblick auf den maßgeblichen steuerlichen Wert des landwirtschaftlichen Vermögens von € 2.725,23 und unter Berücksichtigung des jedenfalls zustehenden Freibetrages nach § 8 Abs. 6 ErbStG ohne weitere Ermittlungen gefolgt werden. Es ist daher der Erwerb des Hälfteanteiles des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 2.725,23 gemäß § 15a ErbStG von der Erbschaftsteuer zu befreien. Hingegen kommt für den Erwerb der zum Grundvermögen zählenden Grundstücke die Befreiung nach § 15a ErbStG nicht in Betracht, da aus diesem Vermögen auch keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden können. Zum 1. Jänner 2001 wurde vom Finanzamt X von den dem Bw. und seiner Gattin je zur Hälfte gehörenden Liegenschaften ein Teil als zu einem landwirtschaftlicher Betrieb zugehörig bewertet (siehe Bescheid vom 4. Juli 2001 zu EW-AZ xx-1-xxxx, Einheitswert zum 1.1.2001 S 25.000,00, entspricht € 1.816,82, Wohnungswert Null). Für einen Teil wurde hingegen mit Bescheid vom 4. Juli 2001 zu EW-AZ xx-2-xxxx eine Nachfeststellung durchgeführt und ist vom Finanzamt X eine Bewertung als Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von € 22.237,89 erfolgt. Auf Grund der Bindungswirkung der Einheitswertfeststellung für das Erbschaftsteuerverfahren ist daher der Erwerb dieses Grundvermögens (mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 33.356,83 für den Hälfteanteil) nicht nach § 15a ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Es ergibt sich somit folgende Neuberechnung der Erbschaftsteuer: | steuerpflichtiger Erwerb laut angefochtenem Bescheid | € | 26.103,38 | land- und fortwirtschaftliches Vermögen | - € | 2.725,23 | steuerpflichtiger Erwerb | € | 23.378,15 | Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG von € 23.378,00 3 % = | € 701,34 | Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG von € 33.356,00 2 % = | € 667,12 | Gesamt | € 1.368,46 Es war daher der Berufung teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insofern abzuändern, als die Erbschaftsteuer nunmehr mit insgesamt € 1.368,46 festgesetzt wurde. Hingegen war das Mehrbegehren als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. Jänner 2005