UFSG RV/0158-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Februar 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 1.485,75. Die Festsetzung erfolgt gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber (Bw.) die Erbschaftssteuer für den todeswegigen Erwerb nach seiner am 4. Juni 2002 verstorbenen Ehegattin, Frau HW, vorgeschrieben. Strittig ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren letztlich die Frage der Bewertung des zugefallenen (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Während das Finanzamt im oa. Bescheid von einem anteiligen Einheitswert iHv. € 399,70 ausgegangen ist, begehrt der Bw. den Ansatz eines Betrages von € 203,34. Das eidesstättige Vermögensbekenntnis (siehe die vom zuständigen Gerichtskommissär aufgenommene Niederschrift zur Tagsatzung zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung vom 24. Mai 2004) führt unter den erblasserischen Aktiva ua. einen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 367 der KG XY an. Dem (im Folgenden auszugsweise wieder gegebenen) Wortlaut der Niederschrift zufolge hat das zuständige Lagefinanzamt "für diese als a) teilweise als Einfamilienhaus eingestufte Liegenschaft zum 1. Jänner 1988 zu AZ ..... einen anteiligen Einheitswert von € 7.376,30 bzw. b) teilweise als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eingestufte Liegenschaft zum 1. Jänner 1988 zu AZ ..... einen anteiligen Einheitswert von € 399,70 festgestellt. Zu Gebührenbemessungszwecken errechnet sich für den erbl. Liegenschaftshälfteanteil, sohin entsprechend den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 ErbStG iVm § 102 Abs. 3 AußStrG (dreifacher Einheitswert) eine Bemessungsgrundlage ..... für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von € 1.199,10." Der Nachlass wurde den Erben - neben dem Bw. waren auch zwei Söhne der Erblasserin und des Bw. zu Erben berufen - anteilsmäßig zu je einem Drittel eingeantwortet. Das Finanzamt hat daraufhin im angefochtenen - vorläufig ergangenen - Bescheid den steuerlich maßgeblichen Wert des auf den Bw. entfallenden Drittelanteiles des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit € 399,70 (angenommener Hälfteanteil der Erblasserin: € 399,70 ; davon ein "dreifaches Drittel") angesetzt. Dagegen hat der Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung sowie einige weitere ergänzende Schriftsätze eingebracht. Soweit mit der Berufung die unzulässige Besteuerung von ausländischem Vermögen sowie die "Doppelbesteuerung" eines Betriebsgrundstückes gerügt wurde, hat das Finanzamt der Berufung nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung mit - nunmehr endgültiger - Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2006 stattgegeben und die Erbschaftssteuervorschreibung entsprechend vermindert. In seinem Schriftsatz vom 17. August 2005 machte der Bw. jedoch überdies geltend, dass bezüglich des oa. land- und forstwirtschaftlichen Vermögens eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen worden sei. Das Finanzamt habe Erbschaftssteuer für Grundstücke eingefordert, welche sich nicht im Besitz der Verstorbenen befunden hätten. Dem Schriftsatz war eine Kopie des Einheitswertsbescheides (zum 1. Jänner 1988) des betreffenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beigefügt. Mit diesem stellte das Finanzamt F den Einheitswert des gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes insgesamt mit ATS 11.000,- (entspricht € 799,40) fest. Davon war laut Bescheid ein Anteil von ATS 8.201,- (€ 595,99) dem Bw. zuzurechnen, ein Anteil von ATS 2.798,- (€ 203,34) entfiel auf die Erblasserin. Das Finanzamt brachte in der Berufungsvorentscheidung - ebenso wie schon im angefochtenen Bescheid - den Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens unter Hinweis auf den maßgeblichen Einheitswertbescheid wiederum mit einem Betrag von € 399,70 (= der halbe Einheitswert) in Ansatz. Im Vorlageantrag führte der Bw. nochmals aus, das land- und forstwirtschaftliche Vermögen sei mit dem dreifachen anteiligen Einheitswert (laut Einheitswertbescheid des zuständigen Finanzamtes) und sohin mit einem Wert von € 203,34 anzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Streitgegenständlich ist im vorliegenden Fall die Frage, mit welchem Wertansatz das land- und forstwirtschaftliche Vermögen der Erbschaftssteuer zu unterziehen ist. Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des BewG auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz ging bei Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens offenbar ausschließlich vom eidesstättigen Vermögensbekenntnis des Gerichtskommissärs (laut Niederschrift vom 24. Mai 2004) aus. Darin wurde für den der Verstorbenen gehörigen Anteil am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein (halber) Einheitswert von € 399,70 angeführt. Dabei übersieht das Finanzamt jedoch - ebenso wie der zuständige Gerichtskommissär im von ihm erstellten Vermögensbekenntnis - , dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Erblasserin laut dem maßgeblichen Einheitswertbescheid nicht zur Hälfte, sondern lediglich zu rund einem Viertel mit einem Wert von ATS 2.798,- (€ 203, 34) zuzurechnen war. Nur dieser Viertelanteil ist zu je einem Drittel den Erben zugefallen, nicht auch der restliche, nach wie vor dem Bw. zuzurechnende Anteil. Der Bw. ist also insofern im Recht, wenn er geltend macht, das von ihm geerbte land- und forstwirtschaftliche Vermögen sei für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung richtigerweise nur mit einem anteiligen Wert von € 203,34 anzusetzen. Nur der von seiner verstorbenen Ehegattin herrührende todeswegige Vermögenserwerb kann der Besteuerung unterzogen werden. Diese das land- und forstwirtschaftliche Vermögen betreffende Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage vermag im Ergebnis jedoch keine Änderung der Höhe der festgesetzten Abgabe herbeizuführen. Denn im selben Maße, wie sich durch die angeführte Verminderung der Bemessungsgrundlage für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen die darauf entfallende Erbschaftssteuer reduziert, vermindert sich auch die auf dieses Vermögen entfallende steuerliche Begünstigung des § 8 Abs. 6 ErbStG. Diese Bestimmung sieht für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen einen Freibetrag von € 110,- vor. Fällt außer land- und forstwirtschaftlichem Vermögen auch anderes Vermögen an, so ist der Ermäßigungsbetrag nach § 8 Abs. 6 ErbStG allerdings nur von der Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen, die auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen entfällt. Das andere Vermögen darf durch diese Bestimmung nicht begünstigt werden (Fellner, Kommentar zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 8 Tz 47). Mit anderen Worten: Solange die (ausschließlich) auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen entfallende Erbschaftssteuer (einschließlich Mindeststeuer) - wie im Berufungsfall - den Betrag von € 110,- nicht übersteigt, wird sie steuerlich nicht schlagend, da sie diesfalls von der Begünstigung des § 8 Abs. 6 ErbStG wieder zur Gänze "neutralisiert" wird. Im berufungsgegenständlichen Fall errechnet sich die nur auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen entfallende Erbschaftssteuer mit € 11,17 (3,5% Erbschaftssteuer zuzüglich 2% Mindeststeuer von € 203,-) und wird somit zur Gänze vom oa. Freibetrag abgedeckt, welcher auch nur in eben diesem Ausmaße von € 11,17 zum Tragen kommen kann, da die Ermäßigung des § 8 Abs. 6 ErbStG - wie oben dargelegt - für anderes Vermögen nicht gilt. Der Berufung war daher inhaltlich zwar stattzugeben und die Bemessungsgrundlage für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dem Berufungsbegehren entsprechend zu vermindern. Auf Grund der damit im selben Maße verbundenen Verminderung der Begünstigung des § 8 Abs. 6 ErbStG führt dies jedoch im Ergebnis betragsmäßig zu keiner Abänderung der Erbschaftssteuervorschreibung. Da für den UFS keine Gründe für eine vorläufige Bescheiderlassung ersichtlich sind, konnte die Berufungsentscheidung mit endgültiger Wirkung ergehen. Bezüglich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der Abgabenberechnung wird nochmals auf das einen Bestandteil des Bescheidspruches darstellende beiliegende Berechnungsblatt verwiesen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 17. Juli 2006