… 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Ausgehend von der sich aus den Bestimmungen § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 GrEStG ergebenden Rechtslage wird…

…1 Abs. 1 Z 2 GrEStG handelt es sich um den "Erwerb des Eigentums kraft Gesetzes", bei welchem sohin gegenständlich bei der zweigliedrigen OHG mit dem tatsächlichen Ausscheiden eines der Gesellschafter die Anwachsung (kraft Gesetzes) bei der Bw als einzig verbliebener Gesellschafterin erfolgte. Nach Ansicht…

…erläutert. Gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Entgegen der Meinung der Bw. enthält § 5 GrEStG keine erschöpfende Aufzählung, sondern führt einige Beispiele an, was…

…Abs.4 Zollkodex zurückgenommen. Es seien die auf den betreffenden 22 Warensendungen lastende Eingangsabgaben daher bereits seinerzeit kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstanden und würden diese sowie der Differenzbetrag zwischen diesen und den mit den Abfertigungen tatsächlich erhobenen Eingangsabgaben nunmehr gem. Art.220 Abs.1…

…der Lohnsteuer und den anderen abhängigen Abgaben handle es sich um Selbstbemessungsabgaben mit bestimmten Zahlungsfristen, hinsichtlich derer die Verjährung somit ab Abgabenfälligkeit zu laufen beginne. Es handle sich damit ausschließlich um Abgaben, bei denen die Fälligkeit kraft Gesetzes eintrete. Demgemäß sei daher nach § 224 Abs…

…400/82, B 401, 402/82). Wenn ein Gesamtschuldverhältnis - wie hier nach § 28 GebG - bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es ohne Bedeutung, an welchen der Gesamtschuldner die Abgabenbehörde das Leistungsgebot richtet. Es ist also in die Hand der Abgabenbehörde gelegt, an welchen Gesamtschuldner…

…bestimmenden angemessenen Frist hingewiesen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder innerhalb der gesetzten Frist unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen (VwGH vom 28.02.1995, 90/14/0225). Im vorliegenden Fall wurde dem Auftrag zur Mängelbehebung…

…abgelte. Das Finanzamt vermeint hingegen, dass alle Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - ungeachtet der konkreten Höhe beim jeweiligen Steuerpflichtigen - mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale kraft Gesetzes abgegolten seien. Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß…

…und dem Finanzamt nochmals die beantragten Rechnungen zukommen zu lassen. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist bis 31. Mai 2001 gesetzt und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Am 6. Juni 2001 erließ das Finanzamt den angefochtenen Bescheid…

…worden, sondern der BMLFUW habe dieses lediglich einzurichten und mit den in § 33 Abs. 1 AWG 2002 genannten Personen zu besetzen. Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens entfalte sich kraft gesetzlicher Vorschrift im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 UStG 1994. Aus dem Umstand…

…ergibt . Die, die Erbenhaftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG sachlich rechtfertigende Rechtsbeziehung zwischen dem Eigenschuldner und den Haftungspflichtigen, besteht im Hinblick auf die kraft Gesetzes eintretende Miterbengemeinschaft (siehe VwGH vom 16. März 1995, 94/16/0288; VfGH vom 27.9.1994, B 1515/94), sodass…

…deren Übernahme ausdrücklich vereinbart wurde, als sonstige Leistung nach § 5 Abs.1 Z 1 GrEStG 1987,oder ohne Übernahmsvereinbarung, wenn die Belastungen auf den Grundstück ruhen und auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, als Belastung nach § 5 Abs.2 Z 2 GrEStG 1987 (vgl. Fellner…

…der Bestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Daraus ergibt sich, dass zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinne auch diejenigen Lasten gehören, die abzulösen wären…

…der VwGH folgende Ansicht: Bei Rückforderungsansprüchen handelt es sich um nichts anderes als um "negative Abgabenansprüche". Solche Ansprüche entstehen (wie die Abgabenansprüche im engeren Sinn) kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird…

…der Bestimmungen des § 217 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) in der geltenden Fassung Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes. Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO stellt sohin eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die…

…gehören neben dem Kaufpreis ausdrücklich zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. In diesem Sinne gehören grundsätzlich auch persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa das Fruchtgenussrecht - als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs…

…Bestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Daraus ergibt sich, dass zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinne auch diejenigen Lasten gehören, die abzulösen wären…

…den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht…

…Das Merkmal der Außergewöhnlichkeit von Kinderbetreuungskosten ist ganz allgemein schon deshalb nicht gegeben, da die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes für dieselben in jedem Falle (das heißt, ob nun beide Elternteile oder nur ein Elternteil berufstätig sind bzw…

… 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. § 14 Abs. 1 bis 3 WEG "Wohnungseigentum der Partner im Todesfall" in der hier maßgeblichen Fassung der…