…Juli 2008 als unbegründet ab (eine Verbuchung der Voranmeldungsdaten unterblieb), weil der Bw (noch) keine ihn mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 bindende schriftliche Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 BAO abgegeben habe und er somit für 2003 weiterhin der Kleinunternehmerregelung unterliege. In seiner dagegen am…

…stattgegeben. In der Folge erlangte die Abgabebehörde erster Instanz jedoch Kenntnis davon, dass nicht der Bw sondern seine Gattin Familienbeihilfenbezieherin ist und keine Verzichtserklärung zu Gunsten des Bw vorliegt. Mit Bescheid vom 19. April 2011 wurden daher die Verfahren betreffend die Bescheide über den Mehrkindzuschlag…

…Kleinunternehmer gemäß § 6 Z 18 UStG 1972 idF Steuerreformgesetz 1993 zur Anwendung gelangte, weil die GmbH die für die Steuerpflicht maßgebliche Umsatzgrenze von 300.000 S im ersten Geschäftsjahr nicht erreichte und keine Verzichtserklärung (Option in die Steuerpflicht) abgegeben wurde. Dies führte dazu, dass die…

…ändert nichts am Anspruch der Gattin des BW, Frau n7 n6, da nur sie als Familienbeihilfebezieherin anspruchsberechtigt war, und auch keine Verzichtserklärung zugunsten des BW abgegeben hat. Ergänzend erlaubt sich die Berufungsbehörde hierzu anzumerken, dass gemäß § 9 c FLAG1967 auf den Mehrkindzuschlag die Bestimmungen betreffend…

…dass hinsichtlich der folgenden namentlich mit Anschrift angeführten Lenker, die Betriebsprüfung anhand von Computer-Abfragen festgestellt habe, dass keine der genannten Personen umsatzsteuerlich erfasst war bzw. eine Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben hätte: | | | jährlich in Rechnung gestellte Nettobeträge |…

…keine Verzichtserklärung unterschrieben hätte. S. richtete ein mit 17. Feber 2000 datiertes Schreiben an das Finanzamt, in dem sie ausführte, dass sie im Oktober 1999 von ihrer Tante in W., nach X. verzogen sei. Sie sei noch Schülerin der achten Klasse Gymnasium und beziehe kein…

…dass Herr MN als Subfrächter Aufträge vom Bw. übernommen und dafür Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt hat, obwohl er seinerseits als Kleinunternehmer keine Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben hat. Im Zuge der Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 wurden die in den Rechnungen von…

…Frau zu überweisen. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass nach damaliger Rechtslage meine Frau vorrangig Anspruchsberechtigte war und von ihr auch keine Verzichtserklärung zu meinen Gunsten beim Finanzamt abgegeben wurde. Aus der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 15.6.1994 ist ersichtlich, dass die…

…als steuerfreien Zuschuss beurteilt. Der Geschäftsführer würde diese Beträge nach wie vor den Gläubigern schulden bzw./und hätten diese keine Verzichtserklärung abgegeben. Ad Zulässigkeit der Schätzung) Zur Schätzungsberechtigung ist somit auszuführen, dass ohne täglich geführte schriftliche Kassastandsaufzeichnungen und Vernichtung der Grundbelege bzgl. Inventuraufzeichnungen unstrittig ein…

…Arbeitnehmerveranlagung 2008 diesen für sich selbst beansprucht hat, die elektronisch eingebrachte Erklärung ihres geschiedenen Ehemannes keine Verzichtserklärung enthält und eine solche auch nicht in anderer Form dem Finanzamt übergeben wurde. Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der für…

…nicht angegeben wurde ist von jedem Steuerberater aufgrund seiner fachlichen Qualifikation zu erwarten, dass er die Worte "Kleinunternehmerregelung mangels Verzichtserklärung" bzw. "verbunden mit nichtabzugsfähigen Vorsteuerbeträgen" insoweit richtig zu deuten vermag, als offensichtlich Vorsteuern geltend gemacht wurden, obwohl keine Verzichtserklärung für die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs…

…184 BAO im Schätzungsweg ermittelt worden wären. Wie dem Veranlagungsakt zu entnehmen ist, erfolgte aber tatsächlich keine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, sondern wurden angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2002 keine Umsätze erzielt wurden, und keine "Verzichtserklärung" (im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG) vorlag, die…

…somit diesbezüglich keinen Zeitpunkt der Konkurseröffnung, auf den in der Berufungsergänzung vom 23. Oktober 2002 verwiesen wird. Der seitens des Bw behauptete Verzicht auf die ggstdl Abgabennachforderung wurde somit durch die Republik Österreich nicht erklärt; auf die (Un)Zulässigkeit einer - fiktiven - solchen Verzichtserklärung braucht daher…

…der Bw. der Gemeinde keinen Anteil an seinen Gewinnen überlassen müsse. Diese Einigung sei stillschweigend erzielt worden. Es gäbe keine Vereinbarung, dass der Betrag von 2 Mio S niemals zurückzuzahlen sei, es gäbe auch keine Verzichtserklärung der Gemeinde G. Im Schreiben vom 10. April 2003…

…vom 21. November 1999 Berufung, die sie zusammengefasst wie folgt begründete: Sollte sie tatsächlich noch keine Verzichtserklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben haben, hole sie diese nunmehr nach. Stehe ihr kein Vorsteuerabzug zu, sei auch die Umsatzsteuer mit null festzusetzen. Die…

…keine rechtliche Wirksamkeit entfalten, da die diesbezüglichen Umsätze (2005: € 69.188,02; 2006: € 50.600,62; 2007: € 48.681,13 und 2008: € 44.921,73) in allen Streitjahren weit über der für Kleinunternehmer maßgeblichen Umsatzgrenze gelegen sind. Somit muss die Verzichtserklärung…

…Amtsvertreter hat dazu mitgeteilt, dass keine weiteren Aktenteile beim Finanzamt aufliegen. Anders als die für Kleinunternehmer vorangegangene Bestimmung ist die ab 1.1.1994 geltende Befreiung für Kleinunternehmer als eine sog. unechte Befreiung konzpiert. Fehlt eine auf § 6a UStG 1972 gestützte Verzichtserklärung, so steht zwingend…

…sei, nichts gewonnen werden. Angemerkt wird, dass auch auf der Umsatzsteuererklärung 2001 keine Erklärung hinsichtlich eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer abgegeben worden ist. Es wurde lediglich angekreuzt "Regelbesteuerungsantrag wurde nicht beantragt", was jedoch nicht als Verzichtserklärung uminterpretiert werden kann. Vielmehr ist anzumerken, dass…

…läge damit aber im Jahr 1999 und nicht im Veranlagungszeitraum 2000. Da auch keine anderen Gründe ersichtlich sind, die eine Vorsteuerkorrektur rechtfertigen könnten, und die (bloße) Ausbuchung der Forderung durch den Gläubiger ohne damit verbundene Verzichtserklärung keine Rechtswirkungen auf das Bestehen der Verbindlichkeit entfalten kann…

…beträchtlicher Mittelabfluss ohne weitere steuerliche Konsequenzen ermöglicht werde, ohne dass die Bw in irgendeiner Form von diesem Mittelabfluss Nutzen ziehe. Im Rahmen der Schlussbesprechung sei festgehalten worden, dass über die Verzichtserklärung hinaus keine schriftlichen Unterlagen hinsichtlich Einlösung der Option bzw. Unterlagen darüber, ob Mag.B…