UFSF RV/0214-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MAH. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1997 und 1998 entschieden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 wird als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid 1997 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2001 zu Ungunsten der Berufungsführerin abgeändert. Gleichzeitig wird die Einkommensteuer für das Jahr 1997 gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 wird zu Ungunsten der Berufungswerberin abgeändert. Gleichzeitig wird die Einkommensteuer für das Jahr 1998 gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1998 werden im Umfang der Berufungsvorentscheidungen vom 28. März 2001 zu Ungunsten der Berufungswerberin abgeändert. Gleichzeitig werden die Umsatzsteuern für die Jahre 1997 und 1998 gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt.   Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: | Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1997 festgesetzt mit: | | 4.364,44 € | Berechnung der Einkommensteuer in Schilling: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | 379.123,00 S | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | | 36.932,00 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 416.055,00 S | (Topf-)Sonderausgaben | | - 5.910,00 S | Sonderausgaben: Kirchenbeitrag | | - 1.000,00 S | Einkommen | | 409.145,00 S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 120.822,00 S | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 112.643,00 S | Steuer auf sonstige Bezüge | | 3.228,66 S | Einkommensteuer | | 115.871,66 S | Anrechenbare Lohnsteuer | | - 55.815,95 S | Festgesetzte Einkommensteuer | | 60.056,00 S | Festgesetzte Einkommensteuer in Euro: | 4.364,44 €   | Die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 wird festgesetzt mit: | | 1.994,87 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | | 302.166,67 S | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) |   | 302.166,67 S | Davon sind zu versteuern mit: Bemessungsgrundlage | | Umsatzsteuer | 20% Normalsteuersatz 24.166,67 S 10% ermäßigter Steuersatz 278.000,00 S | | 4.833,33 S 27.800,00 S | Summe der Umsatzsteuer | | 32.633,33 S | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | - 5.183,41 S | Zahllast Zahllast in Euro (gerundet gem. § 204 BAO) | | 27.449,92 S 1.994,87 €   | Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1998 festgesetzt mit: Berechnung der Einkommensteuer in Schilling Einkünfte aus selbständiger Arbeit | | 6.297,34 €   134.082,52 S | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | 243.492,00 S | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | | 57.954,00 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 436.158,52 S | (Topf-)Sonderausgaben | | - 7.198,00 S | Sonderausgaben: Kirchenbeitrag | | - 1.000,00 S | Einkommen | | 427.960,52 S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 128.760,00 S | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 121.931,00 S | Steuer auf sonstige Bezüge | | 1.882,02 S | Einkommensteuer | | 123.813,02 S | Anrechenbare Lohnsteuer | | - 37.159,79 S | Festgesetzte Einkommensteuer | | 86.653,23 S | Festgesetzte Einkommensteuer in Euro: | 6.297,34 €     | Die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 wird festgesetzt mit: | | 1.977,14 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | | 302.090,91 S | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) |   | 302.090,91 S | Davon sind zu versteuern mit: Bemessungsgrundlage | | Umsatzsteuer | 20% Normalsteuersatz 25.000,00 S 10% ermäßigter Steuersatz 277.090,91 S | | 5.000,00 S 27.709,09 S | Summe der Umsatzsteuer | | 32.709,09 S | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | - 5.503,10 S | Zahllast Zahllast in Euro (gerundet gem. § 204 BAO) | | 27.205,99 S 1.977,14 €   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erklärte in den Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit aus Beschäftigungen bei der OeNB und der UF & S GmbH Co KEG (als Hausbesorgerin) sowie Einkünfte und Umsätze aus der Vermietung mehrerer Wohnungen eines Wohnhauses. Mit Bescheiden vom 19. Oktober 1999 setzte das Finanzamt Bregenz die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1997 und 1998 gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Dabei wich es von den in den Steuerklärungen für das Jahr 1997 erklärten Einkünften und Umsätzen insofern ab, als es Steuerberatungskosten in Höhe von 3.000,00 S mangels belegmäßigen Nachweises nicht anerkannte und die Umsatzsteuer 1997 aufgrund der Rechnungen gem. § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 ohne Berücksichtigung der Vorsteuern festsetzte; letzteres mit der Begründung fest, die Nettoumsätze der Berufungsführerin seien im Jahr 1997 unter 300.000,00 S gelegen und eine Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 sei nicht abgegeben worden. Es komme daher die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer zur Anwendung. Die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1998 ermittelte es gem. § 184 BAO im Schätzungswege, da die Steuererklärungen 1998 zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgegeben worden waren. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 21. November 1999 Berufung, die sie zusammengefasst wie folgt begründete: Sollte sie tatsächlich noch keine Verzichtserklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben haben, hole sie diese nunmehr nach. Stehe ihr kein Vorsteuerabzug zu, sei auch die Umsatzsteuer mit null festzusetzen. Die für das Jahr 1997 festgesetzte Einkommensteuer könne nicht stimmen. Der Verlust aus der Vermietung erhöhe sich bei der Vorgangsweise des Finanzamtes um rund 30.000,00 S, nämlich um die herausgenommene Umsatzsteuer. Die effektiven Werbungskosten aus der Beschäftigung bei der UF & S GmbH & Co KEG betrügen mindestens 50.000,00 S im Jahr. Die Voraussetzungen für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Jahres 1998 läge nicht vor. Aus der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung könnten niemals positive Einkünfte in Höhe von 58.000,00 S resultieren, auch nicht im Wege der Schätzung. Vielmehr ergebe sich ein Verlust von ca. 60.000,00 S. Aufgrund eines Vorhalts des Finanzamtes Bregenz begründete die Berufungswerberin die Werbungskosten in Höhe von 50.000,00 S mit Schreiben vom 17. März 2000 damit, dass sie für ihre Tätigkeit als Hausbesorgerin die Pauschalierung für Hausbesorger gem. Z 7 der VO des Bundesministeriums für Finanzen über pauschalierte Werbungskosten, BGBl. 1993/93, (15 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 48.000,00 S jährlich), und für ihre sonstigen Tätigkeiten das Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 geltend machte. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. März 2001 in einzelnen Punkten statt, änderte aber im Übrigen die angefochtenen Bescheide insbesondere aufgrund eines Ermittlungsverfahrens die Vermietungstätigkeit betreffend zu Ungunsten der Berufungswerberin ab. So wurden einerseits die Mieteinnahmen höher als von der Berufungsführerin angegeben angesetzt, andererseits aber Ausgaben, soweit sie nicht belegmäßig nachgewiesen werden konnten, nicht anerkannt und ein Privatnutzungsanteil in Höhe von 25% von den Werbungskosten ausgeschieden. Weiters wurden die auf dem Lohnzettel 1998 der UF&S GmbH & Co KEG ausgewiesenen 172.082,00 S für die Geschäftsführertätigkeit der Berufungswerberin im Jahr 1998 als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2001 stellt die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Mit einem weiteren Schreiben vom 26. November 2001 begehrte sie für das Jahr 1998 die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 26.926,56 S im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit als Betriebsausgaben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einkommensteuer 1997 und 1998: Zu den von der Berufungswerberin im Zusammenhang mit ihren Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten und Betriebsausgaben in Höhe von 50.000,00 S ist zu sagen, dass die pauschalierten Werbungskosten für Hausbesorger nur zustehen, wenn vom Arbeitnehmer eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt wird, aus der die ausgeübte Tätigkeit, der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt wird, der Zeitraum der Tätigkeit samt etwaigen Unterbrechungen sowie allfällige Kostenersätze hervorgehen (vgl. hiezu den Durchführungserlass AÖF 1993/69, § 2 Z 2 , Doralt, EStG³, § 17 Rz 93). Diesen Nachweis hat die Berufungswerberin nicht erbracht. Der Pauschbetrag gem. Z 7 der VO des Bundesministeriums für Finanzen über pauschalierte Werbungskosten, BGBl. 1993/93, (15 % der Bemessungsgrundlage, max. 48.000;00 S jährlich) kann daher nicht gewährt werden. Die pauschalen Betriebsausgaben für die Tätigkeit der Berufungsführerin als Geschäftsführerin bei der UF& S GmbH & Co KEG gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 wurden hingegen zu Recht geltend gemacht und war der Berufung in diesem Punkt wie schon in der Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Auch hinsichtlich der von der Berufungswerberin für das Jahr 1998 als Betriebsausgaben geltend gemachten Versicherungsbeiträge in die Sozialbersicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft war der Berufung stattzugeben. Der Berufung gegen die Schätzung der Einkommensteuergrundlagen für das Jahr 1998 war insoweit Folge zu leisten, als die Voraussetzungen für die Schätzung aufgrund der nachträglich abgegebenen Steuererklärungen nicht mehr zu Recht bestand. Nicht anerkennen konnte der unabhängige Finanzsenat aber die von der Berufungswerberin in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre bzw. in der Berufung erklärten Verluste aus der Vermietungstätigkeit. Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates hat das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nachvollziehbar ermittelt. Die Einnahmen wurden aufgrund von (niederschriftlich festgehaltenen) Auskünften der Mieter der Berufungswerberin berechnet, die Ausgaben hingegen soweit anerkannt, als sie einen entsprechenden belegmäßigen Nachweis vorlegen konnte und der (inzwischen offensichtlich unstrittige) Privatanteil in Höhe von 25% aufgrund von Angaben der Berufungswerberin selbst und der Mieter festgesetzt. All diese Änderungen wurden der Berufungswerberin vom Finanzamt mehrfach zur Kenntnis gebracht, sie hätte somit mehrmals die Möglichkeit gehabt, entsprechende substantiierte Einwendungen dagegen vorzubringen. Derartige Einwendungen hat sie aber in keinem Stadium des Verfahrens vorgebracht. Auch ein diesbezüglicher Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates blieb unbeantwortet. Der unabhängige Finanzsenat folgt daher der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vorgenommenen Ermittlung der Vermietungseinkünfte. Die Berufung war somit in diesem Punkt zu Ungunsten der Berufungswerberin abzuändern. Da eine Ungewissheit hinsichtlich der Einkommensteuerpflicht in den Streitjahren weder dem Grunde noch dem Umfang nach besteht, waren die Einkommensteuern für die Jahre 1997 und 1998 endgültig festzusetzen.   2. Umsatzsteuer 1997 und 1998: In diesen Fällen war ua. strittig, ob die Berufungswerberin einen für die Streitjahre gültigen Verzicht auf die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer abgegeben hatte und damit auch zum Vorsteuerabzug berechtigt war oder nicht. Da die vom Finanzamt ermittelten Vermietungsumsätze über 300.000,00 S liegen, kommt die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keinesfalls zur Anwendung. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 war daher in diesem Punkt wie schon in der Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 war insoweit Folge zu leisten, als die Voraussetzungen für die Schätzung aufgrund der nachträglich abgegebenen Steuererklärungen sowie der genauen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt nicht mehr bestand. Hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen folgt der unabhängige Finanzsenat den vom Finanzamt ermittelten Vermietungsumsätzen. Zur diesbezüglichen Begründung siehe oben unter Punkt 1. Die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 waren daher in diesem Punkt im Umfang der Berufungsvorentscheidungen vom 28. März 2001 zu Ungunsten der Berufungsführerin abzuändern. Da eine Ungewissheit hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht der Streitjahre weder dem Grunde noch dem Umfang nach besteht, waren die Umsatzsteuern für die Jahre 1997 und 1998 endgültig festzusetzen. Zusammengefasst war daher über die Berufung wie folgt zu entscheiden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 war als unbegründet abzuweisen und der Einkommensteuerbescheid 1997 im Umfang der Berufungsvorentscheidung zu Ungunsten abzuändern. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998, der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997 und der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 waren zu Ungunsten der Berufungswerberin abzuändern. Gleichzeitig waren die Einkommensteuern und Umsatzsteuern für die Jahre 1997 und 1998 endgültig festzusetzen. Feldkirch, 28. April 2003