…Juli 2008 als unbegründet ab (eine Verbuchung der Voranmeldungsdaten unterblieb), weil der Bw (noch) keine ihn mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 bindende schriftliche Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 BAO abgegeben habe und er somit für 2003 weiterhin der Kleinunternehmerregelung unterliege. In seiner dagegen am…

…des Bf. und C.Z. erfolgen können bzw. impliziere einen Verzicht der beiden auf ihre Stellung als Stifter. Auch wenn dem h.o. Finanzamt keine Verzichtserklärung vorliege bzw. bestritten werde, dass es eine solche gebe, so könne doch schlüssig aus dem Sachverhalt gefolgert werden, dass…

…im Wesentlichen darin Folgendes ausgeführt: "Die Bf. habe keine Verzichtserklärung abgegeben und dieses sei versehentlich nur im Rahmen des Erklärungswechsels angekreuzt worden". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und verwies neuerlich auf die im § 6 Abs…

…Anm. BFG = FA 1/23] keine Verzichtserklärung vorliege, nach welcher der Bf. einen Verzicht auf seine Begünstigtenstellung weder für sich noch für seine Nachkommen abgegeben hätte. Es ergebe sich aber aus dem Sachverhalt, dass es eine derartige Verzichtserklärung zumindest hinsichtlich Stifterrechte geben müsse, auch…

…F/11), hat sich im Zuge des beantragten Mehrkindzuschlages durch Frau ***2*** herausgestellt, dass tatsächlich keine Verzichtserklärung für das Jahr 2015 vorgelegen ist. Darüber hinaus lebten der Beschwerdeführer und die Anspruchsberechtigte ab dem 14.09.2015 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt. Mangels tatsächlichen Verzichts…

…stattgegeben. In der Folge erlangte die Abgabebehörde erster Instanz jedoch Kenntnis davon, dass nicht der Bw sondern seine Gattin Familienbeihilfenbezieherin ist und keine Verzichtserklärung zu Gunsten des Bw vorliegt. Mit Bescheid vom 19. April 2011 wurden daher die Verfahren betreffend die Bescheide über den Mehrkindzuschlag…

…Kleinunternehmer gemäß § 6 Z 18 UStG 1972 idF Steuerreformgesetz 1993 zur Anwendung gelangte, weil die GmbH die für die Steuerpflicht maßgebliche Umsatzgrenze von 300.000 S im ersten Geschäftsjahr nicht erreichte und keine Verzichtserklärung (Option in die Steuerpflicht) abgegeben wurde. Dies führte dazu, dass die…

…ändert nichts am Anspruch der Gattin des BW, Frau n7 n6, da nur sie als Familienbeihilfebezieherin anspruchsberechtigt war, und auch keine Verzichtserklärung zugunsten des BW abgegeben hat. Ergänzend erlaubt sich die Berufungsbehörde hierzu anzumerken, dass gemäß § 9 c FLAG1967 auf den Mehrkindzuschlag die Bestimmungen betreffend…

…haben wir am 17.11.2014 Beschwerde eingebracht. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 4.12.2014 wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung unserer Beschwerde führen wir an: Außer Streit steht, dass es keine eigene schriftliche Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 gegeben hat. Am 5…

…dass hinsichtlich der folgenden namentlich mit Anschrift angeführten Lenker, die Betriebsprüfung anhand von Computer-Abfragen festgestellt habe, dass keine der genannten Personen umsatzsteuerlich erfasst war bzw. eine Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben hätte: | | | jährlich in Rechnung gestellte Nettobeträge |…

…internationale Ansatz bei € 82 Tagesgebühr und € 140 Nächtigungsgebühr, im Vergleich dazu beträgt nach den Bestimmungen der RGV in der höchsten Gebührenstufe 3 die Tagesgebühr € 28,60 und die pauschale Nächtigungsgebühr € 23,30. Wird von einem Bediensteten keine Verzichtserklärung gemäß § 39a Abs…

…meine Ex-Frau schlecht deutsch spricht und versteht, kreuzt sie auf der Arbeitnehmererklärung alles Mögliche an, was sie nicht versteht. Aus diesem Grund kann sie auch keine Verzichtserklärung unterschreiben, wenn sie nicht versteht, was der Kinderbonus ist und was es bedeutet, wenn sie etwas unterschreibt…

…Schüler, und die im Juni 2011 geborene E Bová Differenzzahlung für die Zeiträume "5,6,8,11/2014" beantrage. Ein Dienstgeber wurde weder beim Antragsteller noch bei seiner Ehegattin angegeben, die Ehegattin hat auch keine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 abgegeben. Der Antrag…

…keine Verzichtserklärung unterschrieben hätte. S. richtete ein mit 17. Feber 2000 datiertes Schreiben an das Finanzamt, in dem sie ausführte, dass sie im Oktober 1999 von ihrer Tante in W., nach X. verzogen sei. Sie sei noch Schülerin der achten Klasse Gymnasium und beziehe kein…

…4 iVm § 11 Abs 1 FLAG 1967 vereinbar und steht der Teilung der Beschwerdesache per Februar/März 2017 nicht entgegen. Im Beschwerdefall hat die nach dem österreichischen Recht primär berechtigte Kindesmutter keinen Antrag gestellt und auch keine Verzichtserklärung auf ihren Anspruch abgebeben. Die belangte Behörde…

…als ihr Vertreter bestimmt. Als Vertreter der Erwerbsgesellschaft war er wie jeder andere Vertreter eines neu gegründeten Unternehmen angehalten, sich über die Änderungen der Rechte und Pflichten zu informieren. Da die GesBR unbestritten im Beschwerdezeitraum keine Verzichtserklärungen - weder gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 noch…

…dass Herr MN als Subfrächter Aufträge vom Bw. übernommen und dafür Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt hat, obwohl er seinerseits als Kleinunternehmer keine Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben hat. Im Zuge der Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 wurden die in den Rechnungen von…

…angehörten. 3) Verzichtserklärung der Kindesmutter Da der ursprüngliche Beihilfenantrag im Jahr 2013 – zulässigerweise – über FinanzOnline eingebracht worden war, fand sich auf diesem keine Verzichtserklärung der Kindesmutter im Sinne des § 2a Abs. 2 FLAG. Über Aufforderung des Finanzamtes wurde diese Verzichtserklärung mit Schreiben vom 16.5…

…Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) beim zuständigen Finanzamt eingereicht hat. Aus den Akten geht hervor, dass von der Bf. kein rechtzeitiger sowie rechtswirksamer Widerruf dieser Verzichtserklärung für das Beschwerdejahr eingebracht wurde. Rechtsnormen § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 idgF lautet wie folgt: § 6…

…Vorlagebericht vom 17.3.2025 verwies die belangte Behörde auf die Beschwerde vom 10.1.2025 und führte erneut aus, dass keine Verzichtserklärung abgegeben wurde keine Gründe hervorgekommen seien, welche die Beschwerdeführerin von der Haftung hätten entbinden können. Beschluss Mit Beschluss vom 21.3.2025…