…habe müssen, keine erhebliche Härte erblickt werden kann. Dazu gab der Bw. in der mündlichen Verhandlung an, dass er die Raten für die Betriebsversicherung zwar als Betriebsausgaben geltend gemacht hat, er sich jedoch nicht wirklich erkundigt hat, ob die nach dem Schadensfall erhaltene Versicherungsleistung zu…

…Es sei unfair, etwas zahlen zu müssen, obwohl man keine Schulden habe. Die weiteren Einwendungen betreffen die Richtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Dezember 2005 bis April 2006 und werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 a Abs.1 BAO lautet…

…der Übernahme ins Privatvermögen den seinerzeitigen Gläubigern übergeben habe, habe er nicht den Tatbestand einer Gläubigerbevorzugung gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt habe er beim Finanzamt keine Schulden gehabt und nie damit gerechnet, dass daraus eine Zahlungsverpflichtung entstehen könnte. Seine Tätigkeit habe sich aus einer rein landwirtschaftlich…

…31. Jänner 1999 ausgezahlt worden. Der Übergangsgewinn ergäbe sich daher genau in Höhe der Abfertigung, da in der Schlussbilanz zum 31. Jänner 1999 keine Schulden zu berücksichtigen gewesen seien. Aus diesem Grund sei die Abfertigung als Übergangsgewinn gemäß § 37 Abs. 5 EStG iVm § 37 Abs…

…GmbH weiterzuführen. Nach wenigen Wochen hätte sich allerdings herausgestellt, dass dieses Unternehmen so auf den Erblasser zugeschnitten war, dass es keinem seiner Mitarbeiter möglich war diesen zu ersetzen, was beträchtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche von Auftraggebern gegenüber der F.G. GmbH zu Folge gehabt hätte; wodurch…

…GmbH weiterzuführen. Nach wenigen Wochen hätte sich allerdings herausgestellt, dass dieses Unternehmen so auf den Erblasser zugeschnitten war, dass es keinem seiner Mitarbeiter möglich war diesen zu ersetzen, was beträchtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche von Auftraggebern gegenüber der F.G. GmbH zu Folge gehabt hätte; wodurch…

…kaufmännische Probleme und auch keine Schulden sowie keinen Rechtsstreit. Er führe einen Einmannbetrieb, das Finanzamt erfordere "diese Person alleine für die Abhandlungen mit dem Finanzamt". Es gäbe in S eine Schule, an der er seine Fächer unterrichten könnte, es sei jedoch dort keine Stelle frei…

…LGS bislang nicht im Handel erschienen. Zu sämtlichen Werken hat die Bw im Prüfungsverfahren ausgesagt: "Geld fließt dann, wenn es wird." Die Bw habe keinen Kredit bekommen, weil sie von ihrem verstorbenen Ehemann die Schulden übernommen habe. Dadurch sei sie auf die Negativliste gesetzt worden…

…zahlreichen Gegenleistungen. Die Kontokorrentverrechnung erklärt, weshalb die Bw davon ausgeht, bei LP keine Schulden zu haben, dass die 1 Mio. ATS bereits längst bezahlt sei und dass sie keine Probleme habe, ihre gegenüber LP bestehenden Forderungen hereinzubringen. Die Kontokorrentverrechnung ist auch der Grund, weshalb Fragen…

…dass diesfalls die wechselseitig bestehenden Forderungen und Schulden inzwischen verjährt sind, weshalb auch bei dieser Sachlage nicht von Einnahmenerzielungsabsicht bzw. einer wirtschaftlichen Tätigkeit iSd 6. MWSt-Rl auszugehen und damit keine Unternehmereigenschaft zum Handel mit Rechten gegeben wäre. In die freie Beweiswürdigung ist insbesondere einzubeziehen…

…gegen die Liebhaberei. In der beigelegten Prognoserechnung III ging er vom tatsächlich bis 2004 erzielten Gesamtwerbungskostenüberschuss von € 21.726,15 aus und brachte für die Jahre ab 2005 zufolge der vorzeitigen Kreditrückzahlung keine Zinsen mehr in Ansatz. Für den Zeitraum 1996 bis 2016 gelangte…

…der Bausparkasse XXX keine Schulden auf der erworbenen Liegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe sichergestellt hat, kann die bloße grundbücherliche Übertragung eines Pfandrechtes nicht als Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile angesetzt werden. Mit der Übertragung der Schuld im Grundbuch ist ja noch keine tatsächliche Tilgungsverpflichtung…

…nur € 252,00 monatlich. Sie habe keine Sorgepflichten, ebenso auch keine Schulden. An nennenswerten Vermögen besitze sie ein Eigenheim an der Ladungsanschrift. Gesundheitlich ginge es ihr ganz gut; sie habe zumindest keine ernsthaften Erkrankungen. Sie habe keine gerichtlichen Vorstrafen. Laut dem Amtsbeauftragen müsse E…

…betrieben. Am 31. März 2009 wurde der Berufungswerber als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen und hat wie folgt laut Niederschrift angegeben: "..... Familienstand: verheiratet Beschäftigung: Einzelunternehmer Vermögens- und Einkommensverhältnisse: Leasing-KFZ, keine Schulden, monatliches Einkommen cirka 1.000,00 € Sorgepflichten: 1 Sohn ..... Sachverhalt: Bw. war Alleingesellschafter…

…näher, kann man auch hier den Mantel der Verschleierung lüften. Arbeitgeber des Berufungswerbers war in den Jahren 1992 bis 1997 die Firma_S_GmbH. Diese hat auch nach dem Vorbringen des Berufungswerbers keine Schulden beim Berufungswerber (gehabt; siehe auch das Schreiben des Berufungswerbers datiert vom…

…keine Schulden bei anderen Gläubigern habe. Er habe den Außendienstmitarbeiter des FA nicht gesagt, dass in den nächsten Tagen Privatkonkurs beantragt werde, er habe diesen jedoch mitgeteilt, dass ihm unter diesen Umständen wahrscheinlich nur der Konkurs übrigbliebe und er deswegen einen Termin bei der Schuldnerberatung…

…maßgeblich. Auf Ersuchen des Finanzamtes erläuterte der Bw, dass das Darlehen des Landes Niederösterreich sein Privathaus betreffe. Das Land habe auch keine Schulden nachgelassen, wie aus der beigelegten Kontoinformation aus dem Jahr 2005 zu ersehen sei. Die Höhe des Sanierungsgewinns betrage richtig 23.774,28…

…40.000,00 € netto jährlich. Er sei Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einem Wert von rund 230.000,00 € und habe keine Schulden. Sorgepflichten habe er nicht. Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…ausgehen würde, wäre eine Wertberichtigung bzw. Abschreibung der Beträge nicht zulässig, wenn der Steuerpflichtige wegen seines Interesses an der Weiterführung des Betriebes seines Schuldners keine Schritte zur zwangsweisen Einbringung seiner Forderung durchführt. Vorteilszuwendungen eines Gesellschafters, welche die Gesellschaft zum Beispiel vor Insolvenz bewahren sollen, sprechen…

…wie Steuern, Gemeinde, Krankenkassa usw. zu begleichen, um nach dem Verkauf keine Schulden zu haben. Der Ertrag im laufenden Geschäft hätte nicht ausgereicht, um die offenen Forderungen zu bezahlen. Zur Vermeidung eines Konkurses hätten ATS 250.000,00 an privaten Mitteln aufgebracht werden müssen. Der…